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"Das Plus ist nicht Beckers Leistung"

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Von: Claus-Jürgen Göpfert, Georg Leppert

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Klaus Oesterling hält nichts vom Burka-Verbot.
Klaus Oesterling hält nichts vom Burka-Verbot. © christoph boeckheler*

Der SPD-Fraktionschef Klaus Oesterling spricht im FR-Interview über den Haushalt, Pegida, ein Burka-Verbot und den Zustand der Koalition.

Herr Oesterling, bevor wir zum Haushalt kommen, wollen wir mit Ihnen über Pegida reden. In Dresden demonstrieren 15.000 Menschen, und es gibt Bestrebungen, ähnliche Protestmärsche auch in Frankfurt auszurichten. Wie muss die Stadtpolitik darauf reagieren?
Wir können das nicht ignorieren. Alle Fraktionen im Stadtparlament müssen gemeinsam ein klares Signal setzen, dass für Fremdenfeindlichkeit in dieser Stadt kein Platz ist.

Beim CDU-Parteitag ist Uwe Becker aufgetreten und hat für ein Burka-Verbot plädiert. Liefert er den Pegida-Demonstranten mit solchen Vorstößen Argumente?
Ich will Uwe Becker mit den Demonstranten nicht auf eine Stufe stellen. Offenbar fühlt er sich aber durch die Erfolge der AfD unter Druck gesetzt. Jetzt macht er den AfD-Wählern Konzessionen. Wir halten das für falsch und folgen dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier: Wir sind gegen die Burka, glauben aber nicht, dass ein Verbot der richtige Weg ist.

Kommen wir zum Etat der Stadt: Becker hat dieser Tage die Haushaltszahlen vorgestellt. Die Stadt wird im laufenden Jahr ein Plus machen. Hat Becker also alles richtig gemacht?
Mit Sicherheit nicht. Becker profitiert von der guten Konjunktur, die wir bundesweit haben. Diese positive Bilanz ist nicht seine Leistung. In seiner Zeit als Vorsitzender der Reformkommission hat er keine relevanten Vorschläge für Einsparungen gemacht.

Aber die Bilanz resultiert doch in erster Linie aus dem Anstieg der Gewerbesteuer. Sie wollen Änderungen beim Hebesatz. Ist es angesichts der hohen Einnahmen nicht an der Zeit, das Thema ruhen zu lassen, statt an Stellschrauben zu drehen?
Dass die Zahlen stimmen, liegt doch nicht am Steuersatz. Es liegt daran, dass die Frankfurter Unternehmen die letzte große Wirtschaftskrise hinter sich gelassen haben. Das ist aber kein Freibrief für die Zukunft. Der Haushaltsentwurf des Kämmerers sieht einen Anstieg der Nettoneuverschuldung um 1,2 Milliarden Euro vor. Angesichts dieser Zahlen brauchen wir höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Zumal wir durch den neuen kommunalen Finanzausgleich mit Fehlbeträgen von 300 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren rechnen müssen. Hinzu kommen die Mehrkosten beim Neubau des Klinikums Höchst.

Wird die SPD der Bau- und Finanzierungsvorlage für das Klinikum zustimmen?
Wir kennen diese Vorlage ja gar nicht, denn sie wurde von der Koalition im Magistrat gestoppt. Das ist außergewöhnlich und ärgerlich.

Aber es gibt doch einen Antrag der Koalition, die Finanzierung des Klinikums zu sichern.
Wir werden den Bau mittragen, weil der Neubau längst überfällig ist. Es geht dabei um die Sache. Ansonsten würde man das Projekt ja auf unabsehbare Zeit verschieben. Wenn die CDU Einsparvorschläge macht, schauen wir uns die an. Bislang kam von denen aber nichts Konkretes. Ich habe das Gefühl, die CDU hat auch gar keine Idee, wie man das Klinikum billiger machen könnte.

Haben Sie denn eine?
Bei der Planung hätte es Möglichkeiten gegeben. Etwa durch den Verzicht auf Passivhausbauweise. Das wurde von der schwarz-grünen Koalition immer abgelehnt, auch von der CDU. Jetzt kann man sich nur für oder gegen den Bau entscheiden.

Was halten Sie davon, einzelne Fachabteilungen zu schließen? In der CDU soll das diskutiert worden sein.
Die Fusion mit den Main-Taunus-Kliniken macht nur Sinn, wenn einzelne Abteilungen zusammengelegt werden. Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig will aber, wie wir, an einem Krankenhaus mit Maximalversorgung festhalten. Alleine deshalb glauben wir nicht, dass die geplante Fusion mit den Main-Taunus-Kliniken noch sinnvoll ist.

Sind Sie eigentlich froh über die Debatte? CDU und Grüne scheinen sich nicht einig zu sein, Sie können weiter einen Keil in die Koalition treiben.
Wir sehen seit Beginn der Wahlperiode, dass es in der Koalition Probleme gibt. Die Gegensätze bei CDU und Grünen werden offensichtlicher. Maßgebliche Personen, die für diese Koalition standen, sind nicht mehr dabei. Ich nenne Petra Roth und Udo Corts aufseiten der CDU sowie Jutta Ebeling und den verstorbenen Lutz Sikorski bei den Grünen. Vor allem Lutz Sikorski fehlt der Koalition sehr. Er war so etwas wie ein Steuermann. Derzeit scheint es keine Führung zu geben.

Wird sich also die SPD zurücklehnen und bis zur Kommunalwahl abwarten in der Hoffnung, dass die Koalition zerbricht?
Nein. Wir setzen weiter auf unsere Themen wie etwa den Wohnungsbau. Mit unserem Vorschlag für einen neuen Stadtteil im Norden ...

... haben Sie Schiffbruch erlitten.
Ganz und gar nicht. Der neue Planungsamtsleiter will dort Gewerbe ansiedeln. Wir sind zwar für Wohnungsbau, aber offenbar ist die Frage, ob die Flächen bebaut werden, entschieden.

Aber ihre Parteifreunde im Norden sind gegen ein Baugebiet ...
Ich respektiere deren Ansicht, aber die Römer-Fraktion hält Wohnungsbau dort für sinnvoll. Mit Widerständen müssen wir leben.

Interview: Claus-Jürgen Göpfert und Georg Leppert

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