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Plenarsitzung in Frankfurt in Rekordzeit geplant.

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Frankfurter Politiker wollen schnell und in Minimalbesetzung tagen. Ein wichtiger Dezernent fehlt in jedem Fall.

Es wird ein besonderes Treffen der Frankfurter Kommunalpolitiker. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler (CDU) spricht gar von einer „historischen Sitzung“. Fest steht: Der Plenarsaal im Römer wird am Donnerstagnachmittag extrem leer sein.

Exakt 21 der 93 gewählten Stadtverordneten nehmen an der Sitzung teil. Die Zahl ist nicht zufällig gewählt: In den großen Ausschüssen sind 21 Parlamentarier vertreten. Die Fraktionsstärke ergibt sich aus dem für diese Gremien festgelegten Schüssel. Mitarbeiter der Fraktionen und der Dezernate sind nicht willkommen.

Die Zuschauertribüne bleibt am Donnerstagnachmittag geschlossen. Die Öffentlichkeit könne die Sitzung über den Audiostream verfolgen, sagt Siegler. Und auch Presse ist zugelassen – wenn auch nur sehr eingeschränkt. Die Redaktionen von Frankfurter Rundschau, Frankfurter Neue Presse, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Bild und des Hessischen Rundfunks dürfen jeweils einen Journalisten in den Römer schicken.

In der vergangenen Woche hatten die Stadtverordneten intensiv darüber diskutiert, ob die Sitzung überhaupt stattfinden soll. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan von Wangenheim, und die nun ebenfalls am Coronavirus erkrankte Ökolinx-Vertreterin Jutta Ditfurth forderten die Absage. Die Politiker sollten mit gutem Beispiel vorangehen und daheim bleiben, argumentierte etwa Wangenheim auf seinem Facebook-Account.

Kämmerer bleibt daheim

Stadtverordnetenvorsteher Siegler hingegen hatte schon seit Tagen deutlich gemacht, dass die Sitzung stattfinden soll – wenn auch unter massiven Einschränkungen. Die Stadt Frankfurt müsse auch in der Krise handlungsfähig bleiben.

Inhaltliche Debatten sind am Donnerstag aber ohnehin nicht zu erwarten; Siegler geht von einer Sitzung in Rekordzeit aus. Auf der Tagesordnung werden voraussichtlich nur zwei Themen stehen. Zum einen der Mietentscheid: Dabei werden die meisten Stadtverordneten dem Magistrat folgen und die weitreichenden Forderungen der wohnraumpolitischen Initiative („ABG soll nur noch geförderten Wohnraum bauen“) ablehnen.

Zum anderen geht es um den Haushalt. Die Koalition wird das von Kämmerer Uwe Becker (CDU) vorgelegte Papier durchwinken.

Becker selbst wird an der Sitzung nicht teilnehmen. Seit bekannt ist, dass sich der CDU-Politiker Friedrich Merz mit dem Coronavirus infiziert hat, ist der Kämmerer in häuslicher Quarantäne. Becker hatte sich vor einigen Tagen mit Merz getroffen. Es gehe ihm gut, er habe keine Symptome einer Erkrankung, sagte er im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. Seine Arbeit könne er aus dem Homeoffice erledigen, eine Videokonferenz folge auf die andere. „Aber ein Dauerzustand ist das nicht“, so Uwe Becker.

Dass er am Donnerstag fehle, sei kein Drama, sagte der Kämmerer. Die Entscheidung über den Haushalt sei schließlich „die Stunde des Parlaments“. Vermutlich hätte er im Plenum ohnehin nicht das Wort ergriffen.

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