Drogenpolitik

Plädoyer für Frankfurter Weg

  • Georg Leppert
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Gesundheitsdezernent Stefan Majer befürchtet, dass der Umgang mit Drogensüchtigen im Kommunalwahlkampf infrage gestellt wird.

Gesundheitsdezernent Stefan Majer befürchtet, dass der Frankfurter Weg in der Drogenpolitik im Kommunalwahlkampf zur Disposition gestellt werden könnte. Er nehme „Zwischentöne wahr“, die ihn zweifeln ließen, ob es Konsens sei, „die Humanität in der Sozial- und Gesundheitspolitik“ in den Vordergrund zu stellen.

Vor der Stadtverordnetenversammlung hielt der Grünen-Politiker ein energisches Plädoyer für den Frankfurter Weg, der umfassende Hilfsangebote für Drogenabhängige vorsieht und auf repressive Maßnahmen weitgehend verzichtet. „Drogenabhängige können sich nicht in Luft auflösen“, rief Majer. Die Stadt müsse den Anblick von obdachlosen und kranken Menschen aushalten. Es sei keine Option, die Betroffenen „in Hinterhöfe abzuschieben, das wird es mit mir nicht geben“.

Anlass für Majers Rede war eine Diskussion über die Zustände im Bahnhofsviertel seit Beginn der Corona-Krise. In der Debatte bekannten sich die allermeisten Fraktionen zum Frankfurter Weg. Vor allem die FDP äußerte aber auch Kritik an der Politik des Magistrats.

Die Stadt müsse sich überlegen, „wo wir hinwollen mit dem Bahnhofsviertel“, sagte FDP-Politiker Uwe Schulz und stellte die Ansammlungen von Laufhäusern und Spielcasinos infrage. Für das Bahnhofsviertel brauche es Investoren, die aber von den Zuständen abgeschreckt würden. Stefan Majer erwiderte, Schulz wolle aus dem Bahnhofsviertel „ein zweites Nordend“ machen.

Wenig später ging Gregor Amann (SPD) den Sicherheitsdezernenten Markus Frank scharf an. „Sorgen Sie endlich für mehr Sicherheit“, rief er dem CDU-Politiker zu. Amann begrüßte es, dass Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) das Bahnhofsviertel zur „Chefsache“ erklärt hatte. CDU und Grüne reagierten auf diese Aussage mit höhnischem Applaus.

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