Kommunalpolitik

Plädoyer für die Frankfurter Stadtpolizei

  • Georg Leppert
    vonGeorg Leppert
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Im Stadtparlament sind sich alle einig: Die Stadtpolizei macht gute Arbeit. Trotzdem gibt es wieder Streit zwischen Oberbürgermeister und Ordnungsdezernent.

Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) und Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) streiten weiter über Kompetenzen, doch zu einem weiteren Eklat beim Thema Sauberkeit kam es am Donnerstagabend im Stadtparlament nicht. Feldmann stellte klar, dass es ihm in der September-Sitzung nicht darum gegangen sei, die Stadtpolizei anzugreifen. Seine Kritik habe sich „ausschließlich an die politische Führung und ihre Schwerpunktsetzung gerichtet“.

Feldmann hatte im September bemängelt, die Stadtpolizei kümmere sich zu wenig um Müllsünder. Mit Verweis auf einen Bericht seines Beraters, des einstigen „Müll-Sheriffs“ Peter Postleb, forderte er mehr Kontrollen.

Der Stadtverordnete Uli Baier (Grüne) forderte Feldmann auf, sich bei der Stadtpolizei zu entschuldigen. Er verwies auf ein Interview der FR mit dem Leiter der Einheit, Matthias Heinrich, der sich betroffen über die Äußerungen des Oberbürgermeisters zeigte. Auch Robert Lange (CDU) griff Feldmann an. Die Beschäftigte der Stadtpolizei hätten seine Kritik an fehlenden Kontrollen durchaus als Vorwurf verstanden. „Die Stadtpolizei macht einen riesigen Job“, sagte Lange.

Feldmann verwies auf einen offenen Brief, den er an die Stadtpolizistinnen und -polizisten geschrieben hatte. Darin habe er ihnen seinen vollen Respekt versichert. Gerade in der Corona-Krise leiste die Stadtpolizei „Außerordentliches“, sagte Feldmann auch am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung.

Dennoch gibt es wieder Streit zwischen Frank und Feldmann. Grund diesmal: ein Gespräch, das der Oberbürgermeister mit Heinrich führen wollte. Als „oberster Dienstherr“ der Stadtverwaltung sei das in der Vergangenheit kein Problem gewesen, so der OB. Heinrich aber lehnte mit Verweis auf den Dienstweg ab. Danach müsste die Aufforderung zu einem Gespräch von Frank kommen. Dieser verteidigte Heinrich und warf Feldmann vor, die „Bild“-Zeitung über die Absage des obersten Stadtpolizisten informiert zu haben.

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