Tanzdemo Frankfurt

Demo gegen die „totale Überwachung“

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Hunderte Menschen gehen am Samstag in Frankfurt bei zwei Demonstrationen auf die Straße. Bei der Tanz-Demo geht es um die Gentrifizierung und für die Nutzung urbaner Räume. Zahlreiche Politiker sind derweil bei der Demo gegen Vorratsdatenspeicherung auf der Straße.

Zwei Demonstrationszüge mit Hunderten Teilnehmern sind am Samstag durch die Frankfurter Innenstadt gezogen. Gegen die „totale Überwachung der Bürger“ im Zuge eines geplanten Bundesgesetzes liefen laut Polizei rund 250 Menschen von 13 bis 15.30 Uhr von der Gutleutstraße zum Opernplatz. Rund 450 Menschen gingen und tanzten von 15 bis 22 Uhr durch die Stadt, um gegen Gentrifizierung und für die Nutzung urbaner Räume zu demonstrieren.

An der Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung waren die Linke, die Piraten, die Grünen und die Neuen Liberalen beteiligt. „Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Qualität von kompletter Überwachung“, sagte Ulrich Wilken, Mitglied der Linken im hessischen Landtag. Es würden nicht nur Verkehrsdaten aufbewahrt. Der Gesetzesentwurf sehe vor, die Standortdaten aller Kommunikationsgeräte für einen Zeitraum von vier Wochen zu speichern. Dazu zählten Mobiltelefone und  Computer. So ließen sich  Bewegungsprofile erstellen. „Das ist der Überwachungsstaat“, sagte Wilken.

„Wir bereiten eine Klage gegen den Gesetzentwurf vor“, sagte Kristos Thingilouthis, der Vorsitzende der Piraten in Hessen. Die Aufklärung der NSA-Überwachung gehe nur schleppend voran, sagte Thingilouthis, der im Berliner NSA-Ausschuss sitzt.  Die meistgehörte Antwort von Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes im Ausschuss, etwa auf die Frage, wie viele Daten gespeichert würden, sei: „Ich weiß es nicht.“ Es gebe wohl „eine BND-Demenz.“ Verantwortlich machte er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), schließlich unterstehe der BND dem Kanzleramt.

Kritik am „Schutzparagrafen 112“

„Wir sind unbescholtene Bürger und wollen auch so behandelt werden“,  sagte Sylvia Canel von der Partei Neue Liberale. Sie warnte vor den Gefahren der Digitalisierung, die einen gläsernen Menschen schaffe könne.

„Wir bezweifeln die Effektivität des neuen Gesetzes“, sagte Jennifer Bartelt (Grüne). Durch Vorratsdatenspeicherung seien die Attentate auf den Boston Marathon und Charlie Hebdo in Paris nicht verhindert werden können. Gegen  mehr Kameras im öffentlichen Raum sprach sich der  Stadtverordnete Herbert Förster aus, der sich jüngst der Grünen-Fraktion angeschlossen hat. Die Frankfurter CDU-Fraktion schlägt in ihrem sicherheitspolitischen Papier vor, die Kameraüberwachung auszuweiten.

Ulrich Wilken kritisierte auch den von der hessischen Landesregierung geplanten „Schutzparagrafen 112“. Er soll die Strafe für Angriffe auf Polizeibeamte erhöhen. „Wer ein Ei schmeißt, kommt dann für mindestens ein halbes Jahr ins Gefängnis“, so Wilken. Der Paragraf sei vor den Blockupy-Ausschreitungen vom 18. März im Koalitionsvertrag der hessischen Regierung verankert gewesen, erklärte Björn Canders (Grüne). Er bewertete ihn als Entgegenkommen der CDU-Fraktion für die Kennzeichnungspflicht von Beamten.

Tanz-Demo für nicht-kommerziellen Feste

Begleitet von elektronischer Musik zog von Nachmittag bis Abend die Tanz-Demo durch die Innenstadt. „Wir wollen den öffentlichen Raum für die Subkultur nutzen“, sagte  Organisator Jan Umsonst. Während die Stadt den kommerziellen Feiern viel Platz einräume, hätten es die nicht-kommerziellen Feste schwer.

So auch das Koblenzer Straßenfest am 22. August. Es sei durch die geforderte Nachtruhe gefährdet, sagte Rüdiger Lang von der  Stadtteilinitiative Koblenzer Straße. Die Feier finanziere sich aus dem Verkauf von Getränken. Dass laut Ordnungsamt um 22 Uhr Ruhe herrschen müsse, sei „ein großes Problem“. „Das Fest lebt von der Kultur, den Bands, der Musik.“

Die  Gentrifizierung im Gallus habe den Stadtteil verändert, erklärte Lang. Die Mieten im Viertel, das zunehmend als hipp gelte, stiegen rasant, und die Struktur der Bevölkerung wandele sich entsprechend. Die neuen Mieter, die tagsüber viel arbeiteten, wollten abends ihre Ruhe haben, und beschwerten sich oft über Lärm beim Ordnungsamt. Doch wer in einer lebendigen Stadt leben wolle, müsse auch Feiern tolerieren, so Lang.

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