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OB Feldmann will Rückzug ohne Hintertür - Kritiker bleiben skeptisch

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Von: Sandra Busch, Georg Leppert

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Peter Feldmann ist bereit, sein Amt im Januar aufzugeben – vorher nicht.
Peter Feldmann ist bereit, sein Amt im Januar aufzugeben – vorher nicht. © ROLF OESER

Der Frankfurter Oberbürgermeister erklärt, er werde definitiv im Januar ausscheiden und hinterlegt Erklärungen bei einem Notar. Teile von Koalition und Opposition überzeugt das nicht.

Frankfurt - Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat ein Festhalten am Amt über den 31. Januar kommenden Jahres hinaus am Freitag (8. Juli) öffentlich ausgeschlossen. „Wenn ich sage, dass ich gehe, dann gehe ich“, betonte er vor Journalistinnen und Journalisten und präsentierte schriftliche Erklärungen, die sein Ausscheiden ankündigen. Die Dokumente will der 63-Jährige nun einem Notar übergeben. Dennoch zeigten sich Teile von Koalition und Opposition nicht überzeugt von Feldmanns Ankündigung.

Feldmann, der wegen des Verdachts der Korruption angeklagt ist, hatte seinen Rückzug am Dienstag bereits schriftlich angekündigt. Zu der Zeit befand er sich auf Delegationsreise in Vietnam. Seine Erklärung vor der Presse glich am Freitag zunächst der schriftlichen Stellungnahme. Feldmann betonte, wie gerne er Frankfurter Oberbürgermeister sei, er habe seine Wahl vor zehn Jahren nie bereut. Anschließend zählte er – wie schon in der schriftlichen Stellungnahme – Erfolge auf, die er für sich reklamiert. Etwa den Mietenstopp bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG.

Frankfurt: Finanzielle Erwägungen spielten für Feldmann keine Rolle

Erst im zweiten Teil wurde Feldmann konkret und begründete, warum er seinen Posten erst Ende Januar aufgeben will. „Ich habe keinen Grund zu fliehen“, sagte der Oberbürgermeister. Ihm gehe es darum, sein Amt geordnet zu übergeben. Die Spitzen der Fraktionen im Römer, die am kommenden Donnerstag eigentlich seine Abwahl einleiten wollten, hätte in Gesprächen mit ihm den 31. Januar als spätesten Termin für seinen Rückzug genannt und sich eine öffentliche Erklärung gewünscht. Dem komme er jetzt nach.

Wer folgt auf Feldmann?

Wer folgt Peter Feldmann als Stadtoberhaupt? Diese Frage dürfte sich in den kommenden Monaten zur spannendsten des politischen Frankfurts entwickeln. Für kommunalpolitische Kenner ergeben sich automatisch einige logische Kandidatinnen und Kandidaten aus den großen Parteien. Aber auch der Frankfurter „Bahnbabo“ hat schon seinen Hut in den Ring geworfen.

Finanzielle Erwägungen spielten bei seiner Entscheidung keine Rolle, behauptete Feldmann. Seine Bezüge im Ruhestand habe er „noch nicht einmal ausgerechnet“. Wobei er auch weiterhin arbeiten wolle. Einen Job habe er nicht in Aussicht, „aber ich werde mich umsehen“. Vor allem aber wolle er mehr Zeit mit seinen beiden Töchtern verbringen.

Frankfurt: Feldmann-Rückzug auch bei Freispruch

Auch dass der Strafprozess wegen Vorteilsannahme in dieser Woche terminiert wurde, habe für seine Entscheidung keine Rolle gespielt. Prozessauftakt ist am 18. Oktober. Bei einem möglichen Bürgerentscheid in Frankfurt über seine Abwahl am 6. November würde das Verfahren noch laufen. Diese Termine habe er aber gar nicht gekannt, als er sich entschlossen habe, sein Amt im Januar aufzugeben.

Ausdrücklich trat der SPD-Politiker Mutmaßungen aus Reihen der Fraktionen entgegen, ein möglicher Freispruch vor dem Landgericht könne etwas an seiner Entscheidung ändern. Der 31. Januar werde sein letzter Arbeitstag im OB-Büro sein. Wenn man ihm das immer noch nicht glaube, lasse ihn das ratlos zurück, sagte er genervt.

Frankfurter CDU nicht überzeugt von Feldmann

Doch die fehlende Rechtsverbindlichkeit der Ankündigung ist unter Teilen von Koalition und Opposition weiter Thema. Für Nils Kößler, CDU-Fraktionschef, hat sich nach den Erläuterungen Feldmanns „die Sachlage nicht geändert“. Die Verbindlichkeit und der Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Amt „haben mich nicht überzeugt“. Vertreter der Koalition äußerten sich moderater, aber auch skeptisch zu Feldmanns Vorgehen. Dimitrios Bakakis, Fraktionschef der Grünen, kündigte Gespräche mit den Koalitionspartnern von SPD, FDP und Volt sowie der CDU an. Bis Donnerstag kommender Woche werde feststehen, ob der eingereichte Abwahlantrag zurückgezogen, vertagt oder abgestimmt werde, sagte Tina Zapf-Rodriguez, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Sollte der Antrag trotz Feldmanns Ankündigung angenommen werden, gäbe es im November den Bürgerentscheid über seine Abwahl, bei dem mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten für die Abwahl stimmen müssten.

Sofern die Stadtverordneten Feldmanns Vorschlag folgen, gibt es zwei Möglichkeiten, wie der Oberbürgermeister ausscheiden kann. Er lässt sich im Januar abwählen und nimmt die Entscheidung an, so dass kein Bürgerentscheid erforderlich ist. Oder er lässt sich in den vorzeitigen Ruhestand versetzen. Für beide Wege braucht es eine Zweidrittelmehrheit der Stadtverordneten. (Georg Leppert, Sandra Busch)

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