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Peter Feldmanns Abwahl als OB: Kaffeesatzleserei bis zum Wahltag

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Von: Georg Leppert

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Peter Feldmann muss sich einem Bürgerentscheid stellen.
Peter Feldmann muss sich einem Bürgerentscheid stellen. © Renate Hoyer

Stimmen am 6. November tatsächlich 150.000 Menschen gegen den Frankfurter OB Peter Feldmann? Im Römer gehen die Meinungen dazu weit auseinander.

Frankfurt – Der Mitgliedsantrag blieb auf Peter Feldmanns Platz liegen. Dabei hatte ihn Nico Wehnemann von der Satirepartei „Die Partei“ schon weitgehend ausgefüllt. Der Frankfurter Oberbürgermeister hätte nur noch unterschreiben müssen, dann wäre er Mitglied in der „Partei“ geworden. Und dann, so erzählt Wehnemann am sehr späten Donnerstagabend den Journalist:innen, dann hätte man Feldmann ins Europaparlament geschickt.

Doch dazu wird es nicht kommen. Vermutlich räumten die Putzkräfte, die den Plenarsaal in der Nacht zu Freitag sauber machten, das Schriftstück weg. Feldmann konnte es gar nicht an sich nehmen. Als der Tagesordnungspunkt „Abwahl des Oberbürgermeisters“ begann, musste der SPD-Politiker gemäß der Hessischen Gemeindeordnung den Saal verlassen. Nach der überraschend kurzen Debatte und dem Votum von 67 Stadtverordneten, die gegen ihn stimmten, hätte er wiederkommen dürfen. Das tat er aber nicht. Der von den Stadtverordneten abgewählte Oberbürgermeister ließ sich den ganzen Abend über nicht mehr blicken.

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Dafür betrat Olaf Schiel die Szenerie. Der einstige „Bild“-Reporter, der seit Sommer 2020 Peter Feldmanns Sprecher ist und in den vergangenen vier Monaten mehr Anfragen bekommen hat als in den gesamten 20 Monaten zuvor, verteilte auf den Pressebänken eine einseitige Erklärung. Darin steht zwar nicht ausdrücklich, dass Feldmann die Abwahl der Stadtverordneten nicht annehmen werde. Es geht aber daraus hervor.

Feldmann betont noch einmal, die Abwahl sei unnötig gewesen, sein Angebot im Januar freiwillig zu gehen, habe doch auf dem Tisch gelegen. Zudem wünscht er sich von den Stadtverordneten für den Wahlkampf zum Bürgerentscheid einen „Fairness-Pakt“. Die Regierungskoalition im Römer antwortet darauf am Freitag in einer Pressemittelung: „Er fordert also ein Verhalten, das nicht die Fraktionen, sondern er selbst seit Wochen und Monaten vermissen lässt“. Nicht die Stadtverordneten hätten den Konfrontationskurs gewählt, wie Feldmann beklage, sondern der Oberbürgermeister selbst.

Fakt ist aber auch: In einer Mail Feldmanns an die Fraktionsvorsitzenden, die der FR vorliegt, ging der Oberbürgermeister am Dienstagabend extrem weit mit seinen Zugeständnissen. „Darüber hinaus versichert der Oberbürgermeister ihnen gegenüber an Eides statt, dass er nicht von dieser Vereinbarung zurücktreten wird“, heißt es im Entwurf einer Abmachung für den Rückzug im Januar. Doch die Stadtverordneten, zumindest 67 von ihnen, glaubten dem 63-Jährigen wirklich gar nichts mehr und wählten ihn ab.

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Nun also der Bürgerentscheid. Am Donnerstagabend standen spannende Themen auf der Tagesordnung der Plenarsitzung. Es ging um die Energiepreise und den Schutz von queeren Menschen vor Angriffen, um den Mainkai und um mehr Platz auf Gehwegen. Doch vor dem Sitzungssaal, auf den Pressebänken und in der kleinen Kantine wurde vor allem über eine Frage diskutiert: Wird beim Bürgerentscheid am 6. November das nach der Hessischen Gemeindeordnung notwendige Quorum erreicht? Gibt es also eine Mehrheit gegen Feldmann, und beträgt diese Mehrheit mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten? Das wären rund 150 000 Stimmen.

CDU und Junge Union machen mobil gegen Feldmann.
CDU und Junge Union machen mobil gegen Feldmann. © Renate Hoyer

Es gibt am Donnerstagabend zwei Lager in dieser Frage und erstaunlich wenig Zwischentöne. CDU-Fraktionschef Nils Kößler, der die Abwahl schon vorangetrieben hatte, als es die Regierungskoalition noch bei Appellen an den Oberbürgermeister beließ, strotzt vor Selbstvertrauen und meint, man müsse sich ums Quorum nicht so große Sorgen machen. Ähnlich äußert sich FDP-Fraktionschef Yanki Pürsün, der sich am Donnerstag erstaunlich wenig triumphierend verhält – dabei hatte er sich den Ruf des Chefaufklärers in der AWO-Feldmann-Affäre erworben.

Auf der anderen Seite stehen Menschen wie Jutta Ditfurth, die in ihrem politischen Leben schon so manche Volksabstimmung mitgemacht hat. Sie hält es – ähnlich wie Wehnemann und manche Mitglieder der Linken – für ausgeschlossen, dass das Quorum erreicht wird.

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Die Wahrheit ist: Niemand kann heute seriös vorhersagen, wie viele Wählerinnen und Wähler sich in knapp vier Monaten mobilisieren lassen. SPD-Fraktionschefin Ursula Busch deutete das am Donnerstag zumindest an und meinte staatstragend: Jeder Ausgang des Bürgerentscheids sei gut und richtig, denn die Abstimmung sei Ausdruck der Demokratie. Heißt übersetzt: Auch wenn der Bürgerentscheid nicht klappt, haben wir als Stadtverordnete nichts falsch gemacht. Damit macht es sich Busch allerdings zu einfach. Sollte der Bürgerentscheid scheitern, wäre das eine herbe Niederlage für die Fraktionsvorsitzenden der Koalition. Sie müssten Feldmann bis Sommer 2024 ertragen, obwohl sein Angebot – an Eides statt (!) – im Januar 2023 freiwillig zu gehen, in ihrem E-Mail-Postfach lag.

Manche im Römer wollen schon jetzt bestimmte Stimmungen in der Bevölkerung erkannt haben. Die CDU feiert die mehr als 10 000 Unterschriften für einen sofortigen Feldmann-Rücktritt, die die Junge Union gesammelt hat. Aber ist das ein Erfolg? Die Rede ist von einer Onlinepetition, die im Mai gestartet wurde. In den vergangenen zwei Monaten also gab es 10 000 Menschen, die nichts weiter gemacht haben, als ein paar Kästchen im Internet auszufüllen. Ein Großteil der Leute dürfte in Frankfurt gar nicht wahlberechtig sein. Ist das wirklich ein Zeichen dafür, dass am 6. November mindestens 150 000 Menschen gegen Feldmann stimmen? Traditionell ist die Wahlbeteiligung bei OB-Wahlen niedrig. Bei der Stichwahl zwischen Feldmann und der CDU-Bewerberin Bernadette Weyland im Jahr 2018 lag sie bei gerade einmal 30,2 Prozent.

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Der Protest gegen Feldmann, den es zuletzt immer mittwochs gab, lässt jedenfalls keine Mobilisierung der Massen erwarten. Regelmäßig tauchen dort zwischen 15 und 50 Leute auf und hören der Rede der Anmelderin zu. Zuletzt wurde die Frau noch von recht prollig auftretenden Mitgliedern der „Partei“ verspottet.

Auf der anderen Seite soll es noch vor dem Bürgerentscheid drei Prozesstermine im Korruptionsverfahren gegen Feldmann geben. Das Medieninteresse wird riesig sein. Gut möglich, dass die Berichterstattung viele Menschen mobilisiert, zum Bürgerentscheid zu gehen. Aber was ist, wenn sich gleich zu Beginn des Verfahrens herausstellen sollte, dass manche Vorwürfe nicht haltbar sind? Von einer Spendensammlung für Feldmann im Wahlkampf 2018 ist bei der AWO jedenfalls nichts bekannt. Und was ist, wenn Unterstützer:innen von Feldmann gerade aus dem Umfeld der Gewerkschaften ihrerseits eine Kampagne starten? Das alles ist Kaffeesatzleserei, wird aber die Politik im Römer in den nächsten Wochen und Monaten beschäftigen.

In der Nacht auf Freitag gab es in einem Lokal in der Nähe des Römers eine kleine Feier. Stadtverordnete und Dezernent:innen ließen den Abend ausklingen und verabschiedeten sich in die Sommerpause. Hätte man den Bürgerentscheid nur in dieser Gaststätte durchgeführt, wäre Feldmann ganz sicher aus dem Amt gewählt worden. Wie sich hingegen am 6. November die Bevölkerung entscheidet, ist vollkommen offen. (Georg Leppert)

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