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Peter Feldmann: „Mit rotem Gruß!“

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Von: Georg Leppert

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Peter Feldmann (rechts) und sein Verteidiger David Hofferbert wollen sich erst am 27. Oktober zu den Vorwürfen äußern.
Peter Feldmann (rechts) und sein Verteidiger David Hofferbert wollen sich erst am 27. Oktober zu den Vorwürfen äußern. © dpa

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann profitierte von der AWO. Aber was hatte die Hilfsorganisation davon? Das blieb am ersten Prozesstag offen.

Es ist nicht viel, was Peter Feldmann an diesem ersten Prozesstag zu sagen hat. Er bestätigt seine Personalien, ergänzt, dass er sich in einem Scheidungsverfahren befinde, korrigiert seine von Richter Werner Gröschel vorgetragene Anschrift – und überlässt das Reden fortan seinem Verteidiger, David Hofferbert. Eine Stunde später, als der Verhandlungstag im Saal E8 des Frankfurter Landgerichts schon wieder vorbei ist, kommt er noch einmal kurz zu den wartenden Journalistinnen und Journalisten. „Ich würde mir eine faire und unvoreingenommene Klärung wünschen“, sagt Feldmann über die Vorwürfe, die Staatsanwalt Johannes Schmidt zuvor 30 Minuten lang in der Anklageschrift vorgetragen hatte. Es gab wahrlich schon spektakulärere Äußerungen von Angeklagten.

Aber dass dieser Dienstag nicht der Tag des Peter Feldmann werden würde, war vorher schon klar. Am nächsten Prozesstag, dem 27. Oktober, will sich der Oberbürgermeister über seine Verteidigung äußern. Vermutlich wird dann auch Ulrich Endres dabei sein, der Frankfurter Rechtsanwalt, der unter anderem Kindermörder Magnus Gäfgen und die Hells Angels vertreten hat. Am Dienstag ist Endres noch in Urlaub. „Lieber Ferien als Skandal-OB Feldmann verteidigen“, titelt die „Bild“. Im Vergleich zu anderen Formulierungen, die das Blatt zuletzt in der Causa Feldmann wählte, ist das betont zurückhaltend.

In einer guten Woche also wird das Gericht Peter Feldmanns Version von seinem Verhältnis zur AWO erfahren. Das Bild, das die Staatsanwaltschaft am Dienstag davon zeichnet, ist recht eindeutig – was die Erwartungen der Hilfsorganisation betrifft. Die vorgetragenen SMS der AWO-Funktionärin Hannelore Richter haben es jedenfalls in sich. Oft wird daraus deutlich: Die AWO unterstützt Peter Feldmann und hofft auf eine Gegenleistung.

Und diese hätte die AWO in den Jahren 2018/2019 bitter nötig gehabt. Wegen Unregelmäßigkeiten bei den Abrechnungen von Leistungen in der Betreuung von Geflüchteten, hatte sich das Revisionsamt der Stadt eingeschaltet. In einer SMS an Feldmann fragt Hannelore Richter den Oberbürgermeister, wer denn eigentlich politisch für dieses Amt zuständig sei. In einer anderen Nachricht beklagt sie sich bitterlich über Berichterstattung in der „Frankfurter Neuen Presse“ und bittet um ein Treffen mit dem Oberbürgermeister, zu dem es am 27. April 2019 im Café Mozart auch kam.

Doch welche Gegenleistung hat Feldmann eigentlich erbracht dafür, dass seine Ehefrau ein fürstliches Gehalt von der AWO bezog und Hannelore Richter im OB-Wahlkampf Spenden für den SPD-Politiker sammelte? Diese Frage bleibt auch nach der Anklage offen.

Ja, Feldmann beantwortete Richters SMS stets (und beendete seinen Text immer mit der Formulierung „mit rotem Gruß“). Doch darin schrieb er nie, er werde die Probleme der AWO schon lösen, er werde Einfluss nehmen, Richter brauche sich keine Sorgen machen… Im Gegenteil. Feldmann verwies etwa darauf, dass der Leiter des Revisionsamts unabhängig agiere, da er von der Stadtverordnetenversammlung direkt gewählt sei.

Das Höchste der Gefühle war offenbar ein Gespräch zwischen Feldmann und der damaligen Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) in der Pause einer Theateraufführung. Darin ging es um die Vorwürfe gegen die AWO bei der Betreuung der Geflüchteten. Die AWO, vertreten durch das Ehepaar Richter, sei ein langjähriger und guter Vertragspartner, soll Feldmann gesagt und Birkenfeld aufgefordert haben, sich mit der AWO zu einigen. Ist das schon Korruption?

Doch was setzt Paragraf 331, die Vorteilsannahme, eigentlich voraus? Auch darum wird es in dem zunächst bis zum 23. November terminierten Verfahren gehen. In der Norm heißt es, dass eine Vorteilsannahme begeht, wer „für die Dienstausübung“ einen Vorteil annimmt.

Vorteile gab es einige für Feldmann. Von dem zu hohen Gehalt seiner Ehefrau landeten knapp 6000 Euro auf dem gemeinsamen Konto der Feldmanns. Und Ende 2017 teilte Hannelore Richter mit, sie habe 5700 Euro für Feldmanns OB-Wahlkampf gesammelt, weitere Spenden seien noch zu erwarten. Feldmann bedankte sich per SMS artig. Ob der Oberbürgermeister das alles „für die Dienstausübung“ erhielt? Das wird die Gesamtschau der Umstände ergeben. Hannelore Richters Bitten und Forderungen waren jedenfalls sehr weitgehend. Hätte Feldmann ihr mitteilen müssen, dass er derartige Nachrichten nicht mehr bekommen will?

Oder hat er das getan? Offenbar war Hannelore Richter irgendwann sehr enttäuscht von Feldmann. So geht es zumindest aus der Erklärung hervor, die Feldmanns Verteidiger dann verteilen ließ.

Die Antwort darauf wird der Oberbürgermeister vermutlich am 27. Oktober geben (lassen). Für den Termin waren ursprünglich auch drei Zeug:innen geladen. Hannelore Richter, Jürgen Richter und Zübeyde Feldmann. Jürgen Richter und Zübeyde Feldmann ließen schon mitteilen, dass sie von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen werden. Richter Gröschel erließ ihnen die Teilnahme. Hannelore Richter, gegen die in der AWO-Affäre ein eigenes Verfahren läuft, wird – Stand jetzt – kommen. Was sie aussagen wird und ob ihre Ausführungen für Peter Feldmann be- oder entlastend sein werden, das blieb am Dienstag offen.

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