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Peter Feldmann: „Ich bin nicht korrupt“

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Von: Georg Leppert

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Peter Feldmann steht stark unter Druck.
Peter Feldmann steht stark unter Druck. © Michael Schick

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann weist Vorwürfe gegen ihn im Stadtparlament zurück. CDU, FDP und Volt fordern seinen Rücktritt.

So voll war es schon sehr lange nicht mehr im Plenarsaal der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Vier Kamerateams und ein Dutzend Fotograf:innen waren am Donnerstagabend gekommen, um Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) zu erleben, gegen den die Frankfurter Staatsanwaltschaft Anklage wegen Vorteilsannahme erhoben hat. Feldmann reagierte auf das immense Interesse nicht etwa genervt. Er begrüßte alle Journalistinnen und Journalisten einzeln.

Als zweiter Redner in der Debatte äußerte sich Feldmann dann zu den Vorwürfen gegen ihn und zeigte sich kämpferisch. „Ich bin nicht schuldig, und ich bin auch nicht korrupt“, rief der Oberbürgermeister und bat um Fairness in der Debatte. Die Unschuldsvermutung gelte auch für ihn. Gleichzeitig zeigte sich Feldmann demütig. Er habe Fehler gemacht – etwa als er nach Bekanntwerden der Vorwürfe zunächst abtauchte.

Feldmann: Lehne Rücktritt ab

„Ich nehme die Situation ernst“, sagte der 63-Jährige. Trotzdem lehnte er einen Rücktritt entschieden ab. Auch werde er sein Amt nicht ruhen lassen. Täte er es, hieße es wieder, er ducke sich weg und sei ein „teurer Spaziergänger“, sagte er. Er werde Veranstaltungen aber „mit Augenmaß“ besuchen und sich nach den Osterferien mit dem Magistrat darüber beraten, welche öffentlichen Auftritte er wahrnehmen werde,

Zuvor hatte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Nils Kößler, den OB zum Rücktritt aufgefordert. Es sei den Menschen in Frankfurt nicht länger zuzumuten, Feldmann als Stadtoberhaupt auszuhalten. Die Stadt und das Amt des OB hätten durch Feldmann Schaden genommen.

Grüne: Feldmann ist Konkurrent

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Dimitrios Bakakis, bezeichnete Feldmann als „politischen Konkurrenten“. Eine spannende Aussage, denn die Grünen bilden im Römer mit Feldmanns SPD (und FDP und Volt) eine Koalition. Gerade weil Feldmann aber ein Konkurrent sei, wollte Bakakis nicht den Rücktritt des Oberbürgermeisters fordern. Es gelte den Eindruck zu vermeiden, die Grünen wollten von der Situation profitieren.

Gleichwohl ging Bakakis hart ins Gericht mit Feldmann. Der Oberbürgermeister nehme die Vorwürfe gegen ihn nicht ernst. Es fehle ihm der Respekt vor den Frankfurterinnen und Frankfurtern. Bakakis kritisierte zudem, dass Feldmann nach Erhebung der Anklage zu einer Reise nach Singapur aufgebrochen war.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Yanki Pürsün, sprach sich für einen Rücktritt Feldmanns aus. Er betonte, dass es in der Anklage nicht nur um überhöhte Bezüge von Feldmanns Ehefrau als Leiterin einer AWO-Kindertagesstätte gehe. Die Staatsanwaltschaft klage auch an, dass Feldmann Spenden, die die AWO gesammelt hatte, im Wahlkampf 2018 angenommen habe. Es stelle sich die Frage, ob sich der 63-Jährige in seinem Amt der AWO besonders verpflichtet fühle.

SPD: Nur Feldmann kennt die Wahrheit

Auch Volt forderte Feldmann zum Amtsverzicht auf. SPD und Linke sprachen sich hingegen gegen einen Rücktritt aus. Auch für Feldmann gelte die Unschuldsvermutung, sagte Michael Müller (Linke). Allerdings sei die Koalition durch die Causa Feldmann beschädigt. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch sagte, nur Feldmann kenne die Wahrheit über die Vorwürfe gegen ihn. Sollte das Gericht die Anklage gegen den Oberbürgermeister zulassen, werde die SPD die Situation neu bewerten.

Jutta Ditfurth (Ökolinx) betonte: „Wir sind die Stadtverordnetenversammlung, kein Gericht.“ Ihr Verhältnis zu Feldmann sei zwar schlecht. Zurücktreten müsse er aber erst nach einer Verurteilung. Bis dahin sei der Oberbürgermeister „ein Problem der SPD“.

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