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Peter Feldmann: „Ich bin kein Opfer“

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Von: Sandra Busch, Georg Leppert

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OB Peter Feldmann nach der Abwahl im Gespräch mit FR-Redakteur Georg Leppert und FR-Redakteurin Sandra Busch, renate hoyer (2)
OB Peter Feldmann nach der Abwahl im Gespräch mit FR-Redakteur Georg Leppert und FR-Redakteurin Sandra Busch. © Renate Hoyer

Der scheidende Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann spricht im FR-Interview über seine Abwahl, die Aussage über seine Tochter, die Rolle der SPD und seine Pläne für die Zukunft.

Am heutigen Freitag hat Peter Feldmann seinen letzten Arbeitstag im Römer. Der SPD-Politiker, der in einem Korruptionsprozess vor Gericht steht, wurde am vorigen Sonntag abgewählt. Die FR traf den 64-Jährigen kurz vor dem Auszug aus seinem Dienstzimmer zum Interview.

Herr Feldmann, Sie wurden mit deutlicher Mehrheit abgewählt und haben hinterher gesagt, Ihr einziger Fehler sei gewesen, nicht offensiv auf die Vorwürfe im AWO-Skandal reagiert zu haben. Wieso agieren Sie derart trotzig?

Ich wurde nach meinem größten Fehler gefragt und habe ehrlich gesagt, ich hätte damals selbstbewusster auf die Vorwürfe reagieren müssen. Denn: Ich bin nicht korrupt. Das hätte ich direkt und deutlich sagen müssen. So entstanden unsinnigerweise in der Zwischenzeit alle möglichen Gerüchte.

Aber wieso haben 200 000 Menschen für Ihre Abwahl gestimmt, wenn Sie sonst alles richtig gemacht haben?

Ich denke, die Menschen wollten die Situation, in der die Stadt in den vergangenen Wochen war, beenden. Überall hingen Plakate, dass ich weg muss, Zeitungen haben hohe Rabatte für Anzeigen gegen mich gewährt. Da haben die Menschen gesagt: Damit muss es vorbei sein. Im Übrigen gibt es auch mehr als 300 000 Menschen, die nicht für meine Abwahl gestimmt haben. Ob die mich unterstützen wollten oder ob ihnen das Thema egal war, weiß man nicht.

Wieso sind Sie nicht einfach zurückgetreten, als die Anklage gegen Sie zugelassen wurde?

Ich habe meinen Rückzug doch angeboten. Dass das von dem Bündnis gegen mich abgelehnt wurde, hat mich tatsächlich überrascht.

Sie haben angeboten, im Januar eine Abwahl anzunehmen. Das ist doch kein Rücktritt.

Ein Rücktritt wäre aus meiner Sicht ein Schuldeingeständnis gewesen. Auch frühere Stadträte in Frankfurt sind über die jeweiligen Abwahlen im Parlament gegangen, als etwas durchaus Vergleichbares.

Sie sprechen von einem juristischen Schuldeingeständnis, das Sie nicht abgeben wollten. Aber für Sie als Oberbürgermeister gibt es doch nicht nur die juristische Ebene. An Sie darf man doch ganz andere Ansprüche stellen als an normale Bürgerinnen und Bürger. Sie müssen schon jeden Anschein vermeiden, Sie könnten korrupt sein. Und das haben Sie nicht getan. Wollen Sie das nicht verstehen?

Auch ein Oberbürgermeister hat ein Recht auf Verteidigung, wie jeder andere Bürger auch. Dabei geht es im Übrigen darum, den von Ihnen angesprochenen Anschein zu vermeiden.

Es geht doch aber nicht darum, dass Ihnen jemand Ihre Rechte wegnehmen will ...

Nein? Ich hatte an mich immer den Anspruch, dass ich meinen Job mache und trotz des Prozesses mich auf meine Arbeit konzentriere. Vielleicht hätten andere in dieser Situation anders entschieden.

Entscheidend für den Ausgang des Bürgerentscheids könnte Ihre Erklärung vor Gericht zu Ihrem Kind gewesen sein. Sie haben gesagt, Sie hätten sich von Ihrer Frau einen Schwangerschaftsabbruch gewünscht. Warum lassen Sie so etwas vortragen?

Glauben Sie mir, als dieser mündliche Passus vorgetragen wurde, ist mir zuerst das Herz in die Hose gerutscht. Und ich mache mir viele Vorwürfe, dass ich meinen Anwalt in dieser Situation und auch vorab nicht gestoppt habe, damit habe ich die Verantwortung übernommen.

Aber die Erklärung kam doch für Sie nicht überraschend. Oder haben Sie den Text vorher nicht gelesen?

Ich habe nicht erkannt, welche Wucht in dieser Aussage steckt. Das war falsch und es tut mir vor meiner Tochter aufrichtig leid. Deshalb habe ich noch am Abend des Prozesstags öffentlich bei meiner Tochter um Entschuldigung gebeten. Ich habe keinen Tag mit ihr bereut, und es ist mir wichtig, dass sie das weiß. Ich habe mich damals vor knapp sieben Jahren bewusst für die Verantwortung als künftiger Vater entschieden. Ich bin bis heute sehr froh und glücklich darüber. Es geht mir einzig und alleine um das Verhältnis zu meiner Tochter – und nicht, was andere darüber denken.

Sie haben in dieser Woche gesagt, manches am Wahlkampf habe Sie verletzt. Was genau?

Der eine oder andere ist bei der Wortwahl extrem über die Stränge geschlagen. Und es hat mich geärgert, dass die Erfolge in meiner Amtszeit so bagatellisiert worden sind. Bei der ABG gilt jetzt der Mietpreisstopp, es gibt das Schülerticket, Kinder und Jugendliche können kostenlos ins Museum – das gehört nicht unter den Tisch gekehrt.

Ihnen wird aber auch immer vorgeworfen, Sie würden sich beim Aufzählen der Erfolge mit fremden Federn schmücken.

Alles waren immer gemeinsame Leistungen. Das war ich als Oberbürgermeister nie alleine. Änderungen gehen nur über politische Bewegungen. Und das kann ich ganz gut.

Warum haben Sie keinen Wahlkampf gemacht?

Für mich wäre das emotional sicher besser gewesen. Ich habe die Faszination der Parteien für das Quorum für mich so übersetzt, dass es schwer erreichbar ist. Ich wollte dann nicht noch zusätzlich aggressive Stimmung machen. Diese Zurückhaltung habe ich mir als ein Stück Selbstdisziplin in einer hochgefahrenen Situation auferlegt. Aber ich bin kein Opfer. Es war eine bewusste Entscheidung, die Stadt nicht mit Plakaten und Flyern zu überziehen, sondern zu Spenden für die Tafeln aufzurufen.

Sie haben am Wahlsonntag und am folgenden Tag recht schnell über Inhalte gesprochen und Themen herausgestellt, die Ihnen in Ihrer Amtszeit wichtig waren und die Sie für sich reklamieren. Das hört sich ein wenig so an, als hätten Sie die Sorge, dass das alles zurückgedreht wird, wenn Sie weg sind. Wird das passieren?

Ich habe großes Vertrauen in die Frankfurter Bevölkerung, dass sie sich nichts mehr von diesen wichtigen Errungenschaften wegnehmen lässt. Allerdings gab es ja schon früher etwa mal kostenfreie Museen, das wurde abgeschafft. Deshalb bin ich vorsichtig und habe ein Sensorium für politische Veränderungen in Zeiten knapper Kassen. Ich möchte im Weggehen noch einmal deutlich den Frankfurterinnen und Frankfurtern sagen: Das habt ihr euch erkämpft. Das ist euer Verdienst und Recht! Und es gibt tatsächlich noch drei wichtige Magistratsvorlagen, die gefühlt seit Monaten auf der Tagesordnung stehen: dass jetzt keiner aus seiner Wohnung fliegt, dass niemand Strom oder Gas gesperrt bekommt, wenn er dafür nicht zahlen kann, und dass der Besuch der Kinderkrippen für die Kleinsten ab zwei Jahren kostenfrei wird. Ob als Oberbürgermeister oder einfacher Bürger dieser Stadt kann ich nicht verstehen, warum das nicht endlich beschlossen wird, die Vorlagen sind schon geraume Zeit auf der Tagesordnung der Stadtregierung.

Sie hören sich an, als würden Sie voller Gram und Frustration von der Politik dieses Amt verlassen und vorher noch einmal die Bevölkerung aufrufen, sich nicht wegnehmen zu lassen, was Sie gemeinsam mit ihr erkämpft haben.

Im Gegenteil. Ich bin ein zutiefst optimistischer Mensch. Der Ball liegt aber nicht mehr in meinem Spielfeld. Deshalb der Hinweis auf die drei ausstehenden Magistratsbeschlüsse. Da geht es um Grundsätzliches, das darf nicht unter den Tisch fallen. Daher habe ich am Sonntag auch gesagt, ich werde mich in unserer Stadt weiter engagieren. Zum Beispiel für die von der ABG angebotenen Mietpreissenkungen nach den vorhandenen Richtlinien.

Wie sieht das aus, wenn Sie sich als einfacher Bürger engagieren?

Ich habe vor Jahren eine Initiative gegen Kinderarmut und ein Beratungszentrum, in dem sich Seniorinnen und Senioren Hilfe holen können, mit aufgebaut. Beides möchte ich weiter unterstützen. Genauso wie die Mieterinitiativen, die sich seit Jahren engagieren und mit denen ich gemeinsam viel erreichen konnte. Die werden sicher nicht so böse sein, wenn sie tatkräftige Hilfe bekommen.

Haben Sie Ambitionen, noch einmal ins Stadtparlament als Stadtverordneter zurückzukehren?

Im Augenblick bin ich erst einmal damit beschäftigt, aufzuarbeiten, dass einer der Hauptverantwortlichen für die ganze Entwicklung meine eigene Partei war.

Bleiben Sie in der SPD?

Das möchte ich nicht beantworten. Ich brauche jetzt erst mal etwas Abstand.

Aber Sie kennen die Antwort schon?

Nein.

Würden Sie Herrn Josef für den Oberbürgermeisterwahlkampf Glück wünschen?

Ja, ich wünsche jedem viel Glück, der antritt. Ich habe nichts gegen Herrn Josef. Er ist für mich kein Feind. Es ist nicht meine Art, über andere Menschen böse zu sprechen, egal, was da passiert ist und von welcher Partei sie sind. Vielleicht muss ich mir selbst vorhalten, dass ich mich zu wenig um meine eigene Partei gekümmert habe. Haus-, Schul-, Fabrikbesuche und der Kontakt zu den Menschen in den Siedlungen sind mir tatsächlich viel wichtiger gewesen, aber manchmal muss man auch in den Parteigremien und Institutionen vorbeischauen. Das ist vielleicht eine Sache, die ich im Rückblick hätte anders machen sollen.

Sollte Mike Josef für die SPD antreten?

Ich fände das gerade in der jetzigen Situation mutig, in der es für meine Partei so schwierig ist, wenn man sich anschaut, was auf Bundesebene los und was in Frankfurt passiert ist. Wer dann noch springt: Respekt. Ich würde mir schon wünschen, dass eine soziale, ökologisch ausgerichtete Politik in Frankfurt mehrheitsfähig bleibt – und da ist die SPD wichtig.

Wie sieht der Freitag, Ihr letzter Arbeitstag, aus?

Ich leite die Magistratssitzung. Und wenn die Tochter mag, gehe ich mit ihr zum Martinsumzug ihres Kindergartens.

Interview: Sandra Busch und Georg Leppert

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