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Rückzug im Januar: Zweifel an Feldmanns Worten bleiben

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Von: Christoph Manus, Sandra Busch, Georg Leppert

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OB Feldmann auf dem Rückzug – und vielleicht dabei auch mit Sehnsucht nach Normalität. rolf Oeser
OB Feldmann auf dem Rückzug – und vielleicht dabei auch mit Sehnsucht nach Normalität. © ROLF OESER

Teile von Koalition und Opposition stehen der Ankündigung des OB, sich im Januar zurückzuziehen, skeptisch gegenüber.

Frankfurt - Die einen nehmen es ihm ab, die anderen bleiben skeptisch. Ob Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sein Wort halten wird, im Januar sein Amt aufzugeben, darüber gehen die Meinungen am Freitag im Römer ein wenig auseinander. Auch wenn Feldmann, wie von ihm erklärt, entsprechende Erklärungen zum Ausscheiden aus dem Amt bei einem Notar hinterlegen will. „Wenn er seinem Notar sagt, dass er die durch den Reißwolf ziehen soll, dann macht sein Notar das“, sagte Nils Kößler, Fraktionsvorsitzender der CDU. Auch Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi (Grüne) ist skeptisch. „Wir haben ihm vor drei Wochen das Misstrauen ausgesprochen“, sagte sie. „Es wäre paradox jetzt zu sagen, dass wir ihm vertrauen.“

Aber nicht alle sind so skeptisch. Das Ausscheiden aus dem Amt im Januar, „da nehme ich ihm ab, dass es kein Zurück mehr gibt. Und dass er es auch nicht erwägt“, sagte etwa FDP-Fraktionsschef Yanki Pürsün. Und Grünen-Fraktionsvorsitzender Dimitrios Bakakis sagte: „Dass er sein Wort hält und Ende Januar geht, daran habe ich heute weniger Zweifel als nach seiner schriftlichen Erklärung am Dienstag.“

FDP-Fraktionschef wünscht sich weiterhin ein früheres Ende von Peter Feldmanns Amtszeit

Doch es folgt auch ein Aber. „Wir sind mit der heutigen Erklärung des Oberbürgermeisters nicht zufrieden“, sagte Bakakis. Er zeige keine Einsicht, und „wir können uns nicht vorstellen, wie er sein Amt als Angeklagter ausüben will“. Denn ab Oktober wird der OB wegen des Verdachts der Vorteilsannahme vor Gericht stehen. Auch für Pürsün stellt sich diese Frage. „Wir haben noch viel mit ihm zu besprechen. Wie er sich etwa die nächsten Monate vorstellt.“ Feldmann unterschätze den Autoritätsverlust, der mit Beginn des Gerichtsverfahrens eintreten werde. Daher wünscht sich Pürsün weiterhin ein früheres Amtsende.

Die Koalition will sich nun am Wochenende beraten. Ob sie einen der von Feldmann vorgeschlagenen Wege mitgeht: Ob sie in einem halben Jahr die Abwahl einleitet, die Feldmann mit Verzicht auf den Bürgerentscheid annehmen würde. Oder ob Feldmann den Antrag auf Versetzung in den Ruhestand aus besonderen Gründen stellt. Oder: Ob die Abwahl doch wie ursprünglich geplant am Donnerstag in der Plenarsitzung eingeleitet wird. „Da ist noch nichts entschieden“, sagte Pürsün. Und auch für Martin Huber, Fraktionschef von Volt, gilt, dass mit Koalitionspartnern, Feldmann und CDU erörtert werden müsse, „wie mit dem geplanten Abwahlprozedere weiter verfahren wird und wie ein möglicher Rücktritt zu einem späteren Zeitpunkt aussehen könnte“.

Wege aus dem Amt

Nach Paragraph 76a der Hessischen Gemeindeordnung kann der Oberbürgermeister eine Versetzung in den Ruhestand beantragen, wenn „ihm das für die weitere Amtsführung erforderliche Vertrauen nicht mehr entgegengebracht wird“. Zwei Drittel der 93 Frankfurter Stadtverordneten müssten dem zustimmen. Der Ruhestand würde dann zum nächsten Monat beginnen.

Bei einer Abwahl nach Paragraph 76 muss mindestens die Hälfte der Stadtverordneten einem Abwahlantrag zustimmen, den dann zwei Drittel beschließen müssen. Es folgt ein Bürgerentscheid.Aber: Der OB kann nach dem Beschluss zur Abwahl innerhalb einer Woche auf die Entscheidung der Bürger:innen verzichten. Er scheidet dann sofort aus dem Amt. sabu

CDU fordert Verbindlichkeit von Feldmann

So ähnlich sagt das auch die SPD-Fraktionschefin Ursula Busch. Sie beschränkt sich allerdings auf die von Feldmann angebotenen Wege. Welche der beiden Optionen für sein Ausscheiden nun gezogen werde, sei noch nicht entschieden, sagte Busch. „Das müssen wir alle miteinander bereden.“ Sie lobte, dass Feldmann seine Ankündigungen präzisiert und demonstriert habe, dass er diese ernst meine.

Für SPD-Chef Mike Josef gibt es nun Klarheit – aber auch die Verpflichtung, jetzt wieder stärker die Menschen in Frankfurt in den Fokus zu nehmen. „Es kann sich niemand mehr hinter Peter Feldmann verstecken“, sagte Josef der FR. Nun müsse es etwa darum gehen, was die Stadt dazu beitragen kann, um die Frankfurter:innen in der Energiekrise zu entlasten.

Das sieht Linken-Fraktionschef Michael Müller auch so. „Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln, dass Herr Feldmann es ernst meint. „Es ist gut, wenn die Frankfurterinnen und Frankfurter nun wissen, wann wieder Politik mit wichtigen Themen wie Inflation und Armut gemacht wird.“

Möglicherweise Sondersitzung der Stadtverordneten zu Feldmann im Januar

Doch es bleibt bei einigen eben doch noch Skepsis. Mehr rechtliche Verbindlichkeit fordert etwa Kößler. Er will von Feldmann, dass er am Donnerstag seinen Antrag auf 76a – Versetzung in den Ruhestand – mit einem Datum in der Zukunft stellt. „Das würde nach meiner Kenntnis gehen.“ Arslaner-Gölbasi hätte gerne, dass der OB seine Schreiben, die beim Notar liegen, bei ihr im Büro der Stadtverordnetenversammlung deponiert. Und Pürsün will gleich zwei Schreiben vom OB. Eines, in dem Feldmann versichert, dass er im Dezember den Antrag auf 76a an die Stadt schicken wird. Ein weiteres, in dem er auf sein Widerspruchsrecht verzichtet. „Denn die Hessische Gemeindeordnung erlaubt ihm, das auch wieder zurückzuziehen.“

Es könnte im Januar zu einer Sondersitzung des Stadtparlaments kommen, da 2023 die erste Sitzung am 2. Februar angesetzt ist. Ohne Sondersitzung „bliebe der OB dann noch bis Ende Februar“, sagte Pürsün. Das wolle er auf keinen Fall. (Sandra Busch, Georg Leppert, Christoph Manus)

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