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Peter Feldmann: Frankfurter Stadtverordnete müssen pragmatisch handeln

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Von: Georg Leppert

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Plakat einer Frau, die vor dem Frankfurter Römer Feldmanns Rücktritt fordert.
Plakat einer Frau, die vor dem Frankfurter Römer Feldmanns Rücktritt fordert. © Boris Roessler/dpa

Die Kommunalpolitik darf sich nicht auf einen teuren Bürgerentscheid verlassen, der in einer Peinlichkeit enden kann. Sie sollte den Ausweg annehmen, den Peter Feldmann aufzeigt. Ein Kommentar.

Frankfurt - Wäre es nicht schön, Peter Feldmann würde endlich einsehen, dass ein Oberbürgermeister auf der Anklagebank der Stadt schadet, und zurücktreten? Oder: Wäre es nicht toll, wenn die Frankfurterinnen und Frankfurter in einem Bürgerentscheid darüber bestimmen könnten, ob er im Amt bleibt – und das ohne das viel zu hohe Quorum von 30 Prozent der Wahlberechtigten? Ja, das wäre es. Nur leider sieht die Realität anders aus.

In der politischen Wirklichkeit haben die Frankfurter Stadtverordneten zwei Möglichkeiten. Entweder sie wählen Peter Feldmann am kommenden Donnerstag ab und setzen darauf, dass das Quorum beim Bürgerentscheid am 6. November erreicht wird. Oder aber sie verlassen sich auf Feldmanns Ankündigung, dass er seinen Posten im Januar freiwillig räumt, und finden einen Weg, wie das Ausscheiden formal abläuft. Koalition und Opposition wären gut beraten, sich für die zweite Option zu entscheiden.

Mehr als 150.000 Menschen müssten Peter Feldmann abwählen

Nicht nur der Oberbürgermeister hat eine Verantwortung für das Wohl der Stadt. Auch die Stadtverordneten sind in der Pflicht. Und der werden sie nicht gerecht, wenn sie ihre Hoffnungen auf eine Abstimmung setzen, die in einer teuren Peinlichkeit enden kann.

Mehr als 150.000 Menschen müssten Feldmann abwählen. So viele haben ihn noch nicht einmal gewählt. Letztlich müssten die Stadtverordneten darauf hoffen, dass der Ärger der Bürger:innen über Feldmann so groß ist, dass sie in Scharen ins Wahllokal laufen. Ist das zu erwarten? Zuletzt gab es zwei Demonstrationen für Feldmanns Rücktritt. Zur ersten kamen 50 Menschen, zur zweiten 20. So groß ist der Ärger der Menschen in Frankfurt derzeit.

Peter Feldmann hat einen Ausweg aufgezeigt

Mag sein, dass sich viele wundern, wieso Feldmann trotz Korruptionsprozess immer noch im Amt ist. Aber das Unverständnis wird aller Voraussicht nach bei vielen nicht reichen, um zum Bürgerentscheid zu gehen – obwohl der dann laufende Prozess sicher für Aufmerksamkeit sorgen wird. Am Ende dürfte Feldmann das Ergebnis des 1,6 Millionen Euro teuren und mit einem unwürdigen Wahlkampf verbundenen Bürgerentscheids als Auftrag deuten, bis 2024 weiterzumachen.

Die Politik darf sich jetzt nicht von Emotionen leiten lassen. Feldmann hat einen Ausweg aufgezeigt. Diesen sollten die Stadtverordneten annehmen. Ganz pragmatisch. Und sollte der Oberbürgermeister tatsächlich die Frechheit besitzen, im Januar doch nicht aus dem Amt zu scheiden, kann man ihn immer noch abwählen. In diesem Fall gäbe es auch eine bessere Chance, das Quorum zu erreichen. (Georg Leppert)

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