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Peter Feldmann: Der Rückzug des Oberbürgermeisters wirft Fragen auf

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Von: Christoph Manus, Georg Leppert

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Die Stadtverordneten diskutieren über Peter Feldmanns Ankündigung, sein Amt aufzugeben. Könnte ein Freispruch im Korruptionsprozess alles verändern?

Frankfurt – Den Freitagmittag hat sich Oberbürgermeister Peter Feldmann freigehalten. Im Magistratssitzungssaal im Römer will der SPD-Politiker die Presse über seinen für Ende Januar geplanten Rückzug aus dem Amt des Stadtoberhaupts informieren. Erstmals seit den Rücktrittsforderungen aus den Reihen der Stadtverordneten sind dabei auch Fragen zugelassen.

Und Fragen gibt es viele an Peter Feldmann – nicht nur von der Presse. In einer persönlichen Erklärung, die er während einer Delegationsreise nach Vietnam verfasste, hatte Feldmann am Dienstag angekündigt, er werde sein Amt Ende Januar aufgeben. Wie das konkret vor sich gehen soll, blieb offen. Feldmann schrieb, er werde „beantragen, meine Amtszeit zum Monatsende zu beenden“.

Peter Feldmann: CDU ist skeptisch – drei Fragen offen

Gerade die CDU-Fraktion im Römer begegnet der Ankündigung mit großer Skepsis. Man sperre sich nicht gegen Alternativen zum Abwahlverfahren, das die Stadtverordneten am Donnerstag eigentlich einleiten wollten, sagte Fraktionschef Nils Kößler im Gespräch mit der FR. Feldmanns Ankündigung sei aber nicht geeignet, die einmal gefassten Pläne über den Haufen zu werfen.

Peter Feldmann sagt, er werde sich im Januar zurückziehen.
Peter Feldmann sagt, er werde sich im Januar zurückziehen. © ROLF OESER

Konkret geht es der CDU um drei Fragen: Auf welchem Weg will der Oberbürgermeister aus dem Amt scheiden, wie verlässlich ist seine Ankündigung, und warum geht er erst im Januar 2023? Sein Rückzug sollte zumindest noch in diesem Jahr erfolgen, fordert die CDU. Allerdings: Bei einer Abwahl würde Feldmann den Römer auch nicht viel früher verlassen. Der dafür notwendige Bürgerentscheid war für den 6. November geplant. Sollte das hohe Quorum von 30 Prozent der Stimmen der Wahlberechtigten gegen Feldmann tatsächlich erfüllt werden, würde der Oberbürgermeister etwa Mitte November aus dem Amt scheiden.

Peter Feldmann: Gerichtstermine rund um möglichen Bürgerentscheid

Zusätzliche Dynamik bekam die Diskussion, als das Landgericht am Mittwoch die Termine für den Korruptionsprozess gegen Feldmann nannte. Diese liegen im Oktober und November – rund um den möglichen Termin für den Bürgerentscheid. Befürchtet Feldmann, dass das Quorum doch erfüllt wird, weil der Prozess für große Aufmerksamkeit sorgen wird? Und wird er bei einem Freispruch womöglich von einer veränderten Sachlage sprechen und sich im Januar doch nicht zurückziehen? Diese Fragen werden in Koalition und Opposition gerade diskutiert.

Yanki Pürsün glaubt nicht, dass Feldmann wortbrüchig wird. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern von Grünen, SPD und Volt will der FDP-Fraktionsvorsitzende in den nächsten Tagen trotzdem an einer Lösung arbeiten, um Feldmanns Rückzug rechtssicher zu vereinbaren. Auch Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzender der Grünen, verspricht sich viel von den Gesprächen mit der Koalition. Das Regierungsbündnis werde aber auch mit der CDU reden, um sich auf die Modalitäten von Feldmanns Rückzug zu einigen.

Die Meinung unseres Autors: Die Frankfurter Stadtverordnete müssen pragmatisch handeln.

Die SPD fordert Peter Feldmann zum Handeln auf

SPD-Fraktionschefin Ursula Busch sieht jedenfalls noch einigen Klärungs- und Gesprächsbedarf. „Wir haben eine große Motivation, an einer konstruktiven Lösung mitzuwirken“, sagt sie. Bereits am Dienstag hatte sie einen möglichen Fahrplan skizziert: Die Koalition bringt den Abwahlantrag, wie nun geschehen, ein, vertagt ihn aber zunächst und aktiviert ihn im Januar. Mindestens zwei Drittel des Stadtparlaments stimmen für die Abwahl. Feldmann nimmt sie an und geht ohne Bürgerentscheid.

Die Zweifel an der Verlässlichkeit seiner Ankündigung könne nur Feldmann selbst ausräumen, sagte Busch im Gespräch mit der FR. Er müsse in Gesprächen klären, was es brauche, dass eine große Mehrheit des Parlaments seine Ankündigung als unumstößlich erachtet. Direkte Gespräche mit dem Oberbürgermeister kündigt auch Yanki Pürsün an: „Wir wollen ihm ins Gesicht schauen, wenn er uns sagt, wie er aus dem Amt scheiden will.“ Peter Feldmann wird in den nächsten Tagen einiges zum Ende seiner Amtszeit erklären müssen. Nicht nur den Journalistinnen und Journalisten, die heute in den Magistratssitzungssaal kommen werden. (Georg Leppert und Christoph Manus)

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