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Peter Feldmann: Der Weg ins Amt, der Weg aus dem Amt

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Von: Sandra Busch, Georg Leppert

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Peter Feldmann (links) am Wahlabend 2012 mit der Grünen-Kandidatin Rosemarie Heilig und Boris Rhein (CDU).
Peter Feldmann (links) am Wahlabend 2012 mit der Grünen-Kandidatin Rosemarie Heilig und Boris Rhein (CDU). © Andreas Arnold

Wie der Frankfurter Obermeister in den Römer gewählt wurde und welche Folgen der Bürgerentscheid für ihn hat.

Sommer 2011: Peter Feldmann tingelt durch die Redaktionen der Frankfurter Tageszeitungen. Der Stadtverordnete der SPD, spezialisiert auf Sozialpolitik, macht seine Absicht öffentlich, als Oberbürgermeister-Kandidat anzutreten. Das kommt überraschend; zuvor galt es als sicher, dass der gerade bei den Vereinen beliebte Michael Paris für die SPD ins Rennen geht. Anders als Paris ist Feldmann fast nur Insider:innen im Römer bekannt.

14. Dezember 2011: Feldmann setzt sich in der parteiinternen Abstimmung durch. 1057 Sozialdemokrat:innen stimmen für ihn, auf Paris entfallen nur 909 Stimmen. Vor allem der linke Parteiflügel hatte Feldmann unterstützt – dazu zählt auch der heutige SPD-Vorsitzende Mike Josef, den der Oberbürgermeister nun als einen seiner größten Gegner in der Partei sieht.

25. März 2012: Die nächste große Überraschung: Peter Feldmann (SPD) gewinnt nach einem engagierten Wahlkampf die Oberbürgermeisterwahl. In der Stichwahl setzt er sich mit 57,4 Prozent gegen den hessischen Innenminister Boris Rhein (CDU) durch. Vor allem die Grünen hatten nach dem Ausscheiden ihrer Kandidatin Rosemarie Heilig den SPD-Mann unterstützt. Und das, obwohl im Römer eine schwarz-grüne Koalition regiert.

Oktober 2013: Der erste große Ärger im Römer. Feldmann verteilt Ressortzuständigkeiten um. Er findet, Bildungsdezernentin Sarah Sorge (Grüne) sei überfordert, und stellt ihr Reformdezernent Jan Schneider (CDU) zur Seite.

11. März 2018: Der SPD-Politiker holt bei seiner Wiederwahl in der Stichwahl gegen die CDU-Herausforderin Bernadette Weyland mehr als 70 Prozent. Seit der Kommunalwahl 2016 regieren CDU, SPD und Grüne im Römer.

März 2019: Erste Berichte über Verfehlungen bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) erscheinen. Es geht um hohe Gehälter, um teure Dienstwagen, um städtische Zuschüsse für Flüchtlingsheime, die für andere Zwecke verwendet worden seien.

19. November 2019: Erstmals steht in der AWO-Affäre Feldmann im Fokus. Seine Ehefrau Zübeyde Feldmann soll ein ungewöhnlich hohes Gehalt von der AWO bezogen haben. Zudem hatte sie einen Dienstwagen. Sie war bis zu ihrer Elternzeit Leiterin der deutschtürkischen AWO-Kita Dostluk. Feldmann bestreitet, Einfluss auf Bezahlung und Dienstwagenregelung seiner Frau gehabt zu haben.

24. März 2022: Die Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass sie Feldmann anklagt. Grund sind überhöhte Zahlungen der AWO an seine Ehefrau. Erstmals wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft auch wegen einer Spendensammlung der AWO im OB-Wahlkampf 2018 ermittelt. Dafür seien Feldmann und AWO stillschweigend übereingekommen, dass der OB die Interessen der AWO berücksichtige, so die Staatsanwaltschaft.

19. Mai 2022: Beim Empfang der Frankfurter Europapokalsieger nimmt Feldmann Eintracht-Kapitän Sebastian Rode und Trainer Oliver Glasner den Pokal aus der Hand und läuft damit in Richtung Kaisersaal. Drei Tage später taucht ein Video auf, das eine sexistische Bemerkung des Oberbürgermeisters auf dem Flug zum Endspiel nach Sevilla dokumentiert.

30.Mai 2022: Das Landgericht Frankfurt lässt die Anklage der Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen Feldmann zu. Die Stadtverordneten fordern Feldmann zum Rücktritt auf. Er lehnt ab.

8. Juli 2022: Feldmann lädt zu einer Pressekonferenz ein und stellt sein freiwilliges Ausscheiden für Ende Januar in Aussicht. Er nennt dafür zwei Optionen: eine Abwahl der Stadtverordneten im Januar, die er annehmen würde, so dass ein Bürgerentscheid entfiele; oder die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand. Drei Tage später zieht er die Option des vorzeitigen Ruhestands zurück.

14. Juli 2022: Letzte Verhandlungen zwischen den Stadtverordneten und Feldmann scheitern. Die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt wählt ihn gemeinsam mit der CDU ab. Die notwendige Zweidrittel-Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung wird erreicht. Doch das ist nur der erste Schritt. Damit Feldmann aus dem Amt scheidet, braucht es einen Bürgerentscheid.

18. Oktober 2022: Vor der 24. Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts beginnt der Prozess gegen Feldmann.

6. November 2022: Bürgerentscheid über Feldmanns politische Zukunft. Erste Ergebnisse werden gegen 18.30 Uhr erwartet.

11. November 2022: Der Wahlausschuss wird das endgültige Ergebnis feststellen. Sofern die Mehrheit gegen Feldmann stimmt und diese Mehrheit 30 Prozent der Wahlberechtigten ausmacht, wäre Feldmann mit Ablauf des Tages nicht mehr Oberbürgermeister. Innerhalb der nächsten vier Monate müsste ein neues Stadtoberhaupt gewählt werden.

30. Juni 2024: Sofern Feldmann die Abwahl übersteht, ist nun sein letzter Arbeitstag erreicht. Sein Angebot, das Amt im Januar 2023 aufzugeben, hat er mittlerweile zurückgezogen. Es galt nur für den Fall, dass die Stadtverordneten auf ein Abwahlverfahren verzichten. Eine erneute Kandidatur hat Feldmann ausgeschlossen.

Zusammengestellt von Sandra Busch und Georg Leppert

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