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Peter Feldmann: Der lange Weg aus dem Amt

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Von: Sandra Busch

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OB Peter Feldmann (SPD) hat seinen Rückzug verkündet.
OB Peter Feldmann (SPD) hat seinen Rückzug verkündet. © ROLF OESER

2012 wird Feldmann zum Oberbürgermeister gewählt, 2022 verkündet er den Rückzug. Was ist passiert? Eine Chronik.

25. März 2012: Peter Feldmann (SPD) gewinnt die Oberbürgermeisterwahl. Er setzt sich überraschend gegen den damaligen hessischen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) in der Stichwahl mit 57,4 Prozent der Stimmen durch.

1. Juli 2012: Der Sozialdemokrat Feldmann tritt sein Amt an. Er stellt klassische sozialdemokratische Themen in den Mittelpunkt. Im Römer regiert eine schwarz-grüne Koalition.

Oktober 2013: Feldmann verteilt Ressortzuständigkeiten um. Er findet, Bildungsdezernentin Sarah Sorge (Grüne) sei überfordert und stellt ihr Reformdezernent Jan Schneider (CDU) zur Seite. Dieser soll für beschleunigte Bauabläufe sorgen.

November 2013: Feldmann macht aus seinem Büro ein eigenständiges Amt und zieht im Zuge dessen Zuständigkeiten aus anderen Ämtern an sich. Dazu gehören die Personalangelegenheiten der Dezernent:innen. Ein turnusgemäßes Treffen der Dezernent:innen und ehrenamtlichen Stadträte bricht er nach kritischen Fragen zu den Personalverschiebungen zugunsten seines Dezernats ab. Der Magistrat spricht ihm kurz darauf eine Missbilligung aus.

11. März 2018. Der SPD-Politiker holt bei seiner Wiederwahl in der Stichwahl gegen die CDU-Herausforderin Bernadette Weyland mehr als 70 Prozent. Seit der Kommunalwahl 2016 regieren CDU, SPD und Grüne im Römer.

März 2018: Wenige Tage nach seiner Wahl verkündet Feldmann im Römer einfach den Wegfall von Kita-Beiträgen. Die Koalitionspartner CDU und Grüne sind gänzlich überrumpelt.

März 2019: Erste Berichte über Verfehlungen bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) erscheinen. Es geht um hohe Gehälter, um teure Dienstwagen, um städtische Zuschüsse für Flüchtlingsheime, die für andere Zwecke verwendet worden seien.

19. November 2019: Erstmals steht in der AWO-Affäre Feldmann im Fokus. Seine Ehefrau Zübeyde Feldmann soll ein ungewöhnlich hohes Gehalt von der Arbeiterwohlfahrt bezogen haben. Zudem hatte sie einen Dienstwagen. Sie war bis zu ihrer Elternzeit Leiterin der deutschtürkischen AWO-Kita Dostluk. Feldmann bestreitet, Einfluss auf Bezahlung und Dienstwagenregelung seiner Frau gehabt zu haben.

2. September 2021 : Feldmann lässt Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) im Stadtparlament nicht sprechen. Dabei ist Frank in einer Debatte über Müll in der Stadt direkt angegriffen worden. Frank will etwas erwidern, doch Feldmann macht von seinem Recht Gebrauch, darüber zu entscheiden, wer für den Magistrat spricht, und schickt Frank vom Redepult zurück auf seinen Platz. Ein Eklat, der die Koalition vor eine Zerreißprobe stellt.

12. März 2021: Zwei Tage vor der Kommunalwahl wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme im Amt gegen Feldmann ermittelt.

24. März 2022: Die Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass sie Feldmann wegen Vorteilsannahme anklagt. Grund sind überhöhte Zahlungen der AWO an seine Ehefrau. Erstmals wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft auch wegen einer Spendensammlung der AWO im OB-Wahlkampf 2018 ermittelt. Dafür seien Feldmann und AWO stillschweigend übereingekommen, dass der OB die Interessen der AWO berücksichtige, so die Staatsanwaltschaft.

7. April 2022: Nach Rücktrittsforderungen verkündet Feldmann, dass er bei der OB-Wahl 2024 nicht mehr antreten werde.

19. Mai 2022: Beim Empfang der Frankfurter Europapokalsieger nimmt Feldmann Eintracht-Kapitän Sebastian Rode und Trainer Oliver Glasner den Pokal aus der Hand und läuft damit in Richtung Kaisersaal. Er spricht die Namen mehrerer Spieler falsch aus.

22. Mai 2022: Ein Video taucht auf, das Feldmann im Flugzeug zum Europacup-Finale in Sevilla zeigt. Über das Bordmikrofon sagt er zu den Fluggästen, die Flugbegleiterinnen hätten ihn „hormonell am Anfang erst mal außer Gefecht gesetzt“. Feldmann entschuldigt sich für die sexistische Äußerung in einer Mitteilung.

30.Mai 2022: Das Landgericht Frankfurt lässt die Anklage der Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen Feldmann zu.

9. Juni 2022: Die Stadtverordneten sprechen in der Plenarsitzung dem Oberbürgermeister mit großer Mehrheit ihr Misstrauen aus und fordern ihn ein weiteres Mal auf, von seinem Amt zurückzutreten. Tue er das nicht, werde seine Abwahl im Juli im Stadtparlament eingeleitet. Doch Feldmann will nicht zurücktreten, er erneuert lediglich sein Angebot, mit den Fraktionen noch einmal ins Gespräch zu kommen.

5. Juli 2022: Feldmann verkündet in einer schriftlichen Erklärung, sich Ende Januar 2023 von seinem Amt zurückzuziehen.

Zusammengestellt von

Sandra Busch

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