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Bürgerentscheid in Frankfurt: 12.000 Plakate gegen Peter Feldmann

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Von: Georg Leppert

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Nico Wehnemann (Die Partei) mit seinem Plakat zum Bürgerentscheid.
Nico Wehnemann (Die Partei) mit seinem Plakat zum Bürgerentscheid. © christoph boeckheler*

Die Römer-Koalition und die CDU beginnen mit dem Wahlkampf für den Bürgerentscheid am 6. November. Auch der Frankfurter Oberbürgermeister meldet sich zu Wort.

Frankfurt - Die Leute von der Partei „Die Partei“ waren schnell: Die Pressekonferenz, auf der weite Teile der Frankfurter Politik mitteilen wollten, wie sie sich den Wahlkampf zum Bürgerentscheid über Peter Feldmann vorstellen, hatte noch nicht begonnen, da meldete sich die Satirepartei in den Sozialen Medien zu Wort und lud zu einer Umfrage ein. Wie denn der Slogan für den Wahlkampf aussehen werde, wollte „Die Partei“ von ihren Follower:innen wissen. Zur Auswahl standen: „Neustart für Frankfurt“, „Peter ist lost“, „Wir sind gekränkte Dudes“ und „Grüne Soße mit Dill“. Bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe lag die Grüne Soße vor „Peter ist lost“.

Geworden ist es dann „Neustart für Frankfurt“ – zumindest steht dieser Slogan auf einem der beiden Plakatmotive, die die Allianz aus CDU und der Römer-Koalition (Grüne, SPD, FDP und Volt) am Montag (26. September) der Öffentlichkeit vorstellten. Vor allem aber wird auf den Plakaten die Einigkeit unter den Parteien hervorgehoben. Eines ist in ihren Farben gehalten, darauf steht: „Abwahl von OB Feldmann! Neustart für Frankfurt“. Auf dem zweiten, in Schwarz-Weiß gedruckten Plakat steht: „Für ein Kreuz vergessen wir mal alle Farben.“

Frankfurter OB Peter Feldmann: CDU spricht von „Scham und Schande“

Die Verantwortlichen der Parteien machten dann wieder und wieder deutlich, wie wichtig diese Abwahl sei. Vor allem CDU-Parteichef Uwe Becker sparte nicht mit Pathos und ging auf die „Werte der Paulskirche“ ein, die Feldmann so oft erwähne. Feldmann sei an den „Stufen der Paulskirche gescheitert“, das Fehlverhalten des unter Korruptionsanklage stehenden Oberbürgermeisters sei „Scham und Schande zugleich“. Und überhaupt: Wer etwa im Urlaub erzähle, aus Frankfurt zu kommen, werde automatisch auf den Prozess gegen Feldmann und andere Verfehlungen (Stichwort: Sexismus und Pokalklau) angesprochen. Diese Beobachtung teilten nicht alle im Saal, unstrittig war aber Beckers Satz: „Frankfurt braucht ein starkes Stadtoberhaupt.“

Die Allianz gegen Feldmann beim Pressegespräch am Montag.
Die Allianz gegen Feldmann beim Pressegespräch am Montag. © christoph boeckheler*

Dass er selbst dieses Oberhaupt werden möchte, sagte Becker am Montag nicht. Die Parteien seien gut beraten, sich jetzt auf den Bürgerentscheid zu konzentrieren und nicht bereits über Kandidat:innen für die nächste OB-Wahl zu beraten, sagte Grünen-Chefin Julia Frank. Sie sprach von einer „ungewöhnlichen Konstellation“, in der die Koalition gemeinsam mit der größten Oppositionspartei Wahlkampf mache: „Aber es ist auch eine ungewöhnliche Situation.“ Richtig beginnen werde der Wahlkampf am kommenden Wochenende, kündigte Frank an. Von da an sollen 12 000 Plakate aufgehängt und 250 000 Flyer (auf denen die Wähler:innen geduzt werden) verteilt werden. Vor allem an den Wochenenden seien Infostände geplant. Auch in den Stadtteilen werde die Allianz gegen Feldmann Präsenz zeigen. Kosten wird dieser Wahlkampf zwischen 50 000 und 75 000 Euro, wie Becker auf Nachfrage erklärte.

Peter Feldmann: Schwierige Lage für die SPD

„Die Situation ist nicht einfach für die SPD“, sagte der Unterbezirksvorsitzende der Sozialdemokraten, Mike Josef. Dass die SPD ihren einstigen Hoffnungsträger fallen ließ und nun Wahlkampf gegen Peter Feldmann macht, hat laut Josef vor allem mit der „Unglaubwürdigkeit“ des Oberbürgermeisters zu tun. Zwar habe Feldmann im Sommer seinen freiwilligen Rückzug für Januar angeboten. Doch der OB habe zunächst zwei Wege aufgezeigt (Abwahl mit Annahme durch ihn oder Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand). Wenige Tage später habe er die Option, die ihn finanziell schlechter dastehen ließe (die Versetzung in den Ruhestand), einfach einkassiert. Das sei „ein klarer Wortbruch“ gewesen, danach habe es auch seitens der SPD keinerlei Vertrauen in Feldmann mehr gegeben.

Der Bürgerentscheid

Rund 510 000 Menschen sind am Sonntag, 6. November, aufgerufen, über die Zukunft von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) abzustimmen. Die Frage, die sie beantworten sollen, lautet: „Stimmen Sie für die Abwahl des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt, Herrn Peter Feldmann?“ Wer „Ja“ ankreuzt stimmt also gegen den Oberbürgermeister.

376 Wahlräume sind am Wahltag von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Es werden 4600 ehrenamtliche Wahlvorstandsmitglieder benötigt. Wer Interesse hat, kann sich unter 069/212 349 12 melden.

Die Briefwahl ist ab sofort möglich. Unterlagen können unter anderem online beantragt werden: frankfurt.de/ briefabstimmungsunterlagen. Auch über den QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung können sie angefordert werden.

Im Bürgeramt Sachsenhausen, Große Rittergasse 103, ist die Stimmabgabe vor Ort möglich. Öffnungszeiten: Montag 9 bis 17 Uhr, Dienstag und Mittwoch 7.30 bis 14 Uhr, Donnerstag 10 bis 18 Uhr, Freitag 7.30 bis 13 Uhr.

Abgewählt ist Feldmann, wenn am 6. November die Mehrheit gegen ihn stimmt – und diese Mehrheit mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten ausmacht, also rund 153 000 Stimmen. Wird das Quorum nicht erreicht oder bekommt Feldmann eine Mehrheit, bleibt er im Amt. sabu/geo

„Wir hätten uns eine andere Lösung gewünscht“, sagte auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Sebastian Papke. Und Leonhard Kramer, der bei Volt für die Kampagne zuständig ist, erklärte: „Diese Stadt hat Besseres verdient.“

Aufruf zum Bürgerentscheid - Teil 1.
Aufruf zum Bürgerentscheid - Teil 1. © christoph boeckheler*

Und Peter Feldmann? Der meldete sich am Montag zweimal zu Wort. Zunächst erklärte er – etwas verklausuliert –, selbst keinen Wahlkampf machen zu wollen: „Die Frankfurterinnen und Frankfurter brauchen keine Entscheidungshilfen.“ An seine Unterstützer:innen gewandt, schrieb er: „Sammelt nicht für mich, sammelt für die Tafeln. Von Plakaten werden die Menschen nicht satt.“ Bereits kurz nachdem er das Statement in die Sozialen Medien eingestellt hatte, wurde es dort kontrovers diskutiert. Der stellvertretende CDU-Fraktionschef im Römer, Yannick Schwander, schrieb auf Twitter, Feldmann mache „Wahlkampf auf dem Rücken derer, die wenig bis nichts haben“.

OB-Abwahl in Frankfurt: Peter Feldmann pocht auf Fairness

Am Nachmittag verschickte Feldmann dann einen „Fairness-Kodex“ an die Fraktionen im Römer und verpflichtete sich selbst auf die fünf Punkte – etwa „Respekt vor der Privatsphäre“. Aus dem Punkt „Respekt vor der Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger“ ergibt sich, dass Feldmann bis zum Ende seiner Amtszeit im Sommer 2024 Oberbürgermeister bleibt, sollte er nicht abgewählt werden. FDP-Fraktionschef Yanki Pürsün hatte Feldmann vor einigen Wochen aufgefordert, sein Amt in jedem Fall im Januar aufzugeben – auch wenn das Quorum beim Bürgerentscheid nicht erreicht werden sollte.

Die Partei „Die Partei“ hat dann auch noch deutlich gemacht, auf wessen Seite sie steht. Der Stadtverordnete Nico Wehnemann zeigte am Rande des Pressegesprächs der Anti-Feldmann-Allianz ein Plakat, das den Oberbürgermeister mit stark verzerrten Gesichtszügen zeigt. Dazu heißt es: „Der OB, den diese Stadt verdient.“

Aufruf zum Bürgerentscheid - Teil 2.
Aufruf zum Bürgerentscheid - Teil 2. © christoph boeckheler*

Hier lesen Sie den FR-Kommentar rund um die neusten Entwicklungen in der Affäre Feldmann.

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