Personalnot am Amtsgericht Frankfurt
Nachlassverfahren seit mehr als zwei Jahren offen. Vizepräsident des Amtsgerichts fordert technische Unterstützung.
Alfred Enders ist nicht gut auf das Amtsgericht Frankfurt zu sprechen. Seit zweieinhalb Jahren wartet der 72-Jährige auf eine Entscheidung des Nachlassgerichts bezüglich des Erbes seiner Mutter. „Meine Frau und ich, wir sind beide am Ende“, gesteht er. Die vielen Schriftverkehre und das lange Warten haben ihn zermürbt. Während der Ärger von Enders sehr persönlich geprägt ist, ist sein Rechtsanwalt Christian Janzen ganz professionell fassungslos: „Ich bin tatsächlich schockiert“, staunt der Hamburger Experte für Erbrecht, denn: „Es ist auch kein schwieriges Verfahren.“
Es geht um eine Eigentumswohnung in Höchst. Diese begehren sowohl Enders, als auch seine älteste Tochter, ein Enkelin der Verstorbenen. Laut Janzen fehlt es von der Gegenseite aber „an Vorträgen und Nachweisen“, weshalb das Verfahren längst entscheidungsreif sei. Zudem bemängelt der Rechtsanwalt, dass Sachstandsanfrage monatelang unbeantwortet geblieben seien. „So etwas habe ich in meiner langen beruflichen Laufbahn noch nicht erlebt.“
Malaika Broosch, zuständige Pressesprecherin für Verfahren in Höchst, hält dem entgegen, es habe durchaus schon einige schriftliche Antworten in den Verfahren gegeben. Zudem sei der Fall strittig und nicht ganz so einfach. Broosch räumt allerdings ein, dass das zuständige Dezernat der Nachlassabteilung aus Personalmangel sehr lange richterlich unbesetzt gewesen sei.
Genauere Informationen dazu hat ihr Sprecherkollege Michael Gottmann. Demnach war das Nachlassdezernat von September 2020 bis September 2021 richterlich unbesetzt. Der Grund dafür war, dass die bis dahin zuständige Richterin an das Familiengericht abgezogen wurde. In dieser Zeit habe es durch einen vergleichsweise hohen Krankenstand im Richterkollegium am Amtsgericht immer wieder Engpässe gegeben. So entsprachen die Ausfälle von November 2020 bis Ende April 2021 etwa acht Vollzeitstellen. Das für die Besetzung zuständige Präsidium musste in diesem Zeitraum „kontinuierlich Entscheidungen über die Nachjustierung der richterlichen Geschäftsverteilung treffen“, so Gottmann. Sprich, entscheiden, wo die Not am größten ist. Da es in anderen Dezernaten dringlichere Verfahren wie Haftsachen oder Kindesentziehungen gebe, war das Nachlassgericht in Frankfurt so lange unbesetzt. Es habe aber immer wieder Richterinnen und Richter gegeben, die dort ausgeholfen hätten.
Aber genau das ist für den verhinderten Erben ein Teil des Problems. Enders blättert durch die dicke Akte und zählt vor, dass zwischen April 2020 und Mai 2021 vier verschiedene Richterinnen und Richter in seinem Verfahren aktiv waren. Zuletzt hatte das Gericht in dem Fall einen Nachlasspfleger bestellt, weil sich die Hausverwaltung der strittigen Eigentumswohnung wegen fehlender Kostenübernahmen beschwert hatte. Sehr zum Verdruss von Rechtsanwalt Janzen: „Ich bin wirklich entsetzt, dass da jetzt noch Kosten für den Nachlasspfleger in Höhe von mehreren Tausend Euro entstehen, anstatt den Fall einfach mal zu entscheiden.“
Auch aktuell hat das Amtsgericht noch Personalbedarf, wie Vizepräsident Frank Richter konstatiert: „Die Personalsituation ist nicht rosig, aber besser als vergangenes Jahr.“ Richter fordert „dringend technische Unterstützung, um die ab 1.1.2022 eingehenden verpflichtenden elektronischen Schriftsätze elektronisch weiterleiten zu können“. Aktuell müsse alles ausgedruckt werden, „was organisatorisch und ökologisch eine Katastrophe ist“, so Richter.