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Die Paulskirche muss saniert werden.

Nutzung

„Die Paulskirche ist keine Multifunktionsarena“

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    Georg Leppert
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Die Pläne des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann für die Nutzung des Gebäudes stoßen in der Politik auf Kritik.

Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) treibt seine Idee, das Stadtparlament in der Paulskirche tagen zu lassen, voran. Am heutigen Dienstag will Feldmann sein Vorhaben in der Koalitionsrunde den Vertretern von CDU, SPD und Grünen erläutern. Ursprünglich wollte der Oberbürgermeister heute alle im Stadtparlament vertretenen Fraktionen informieren. Da Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler (CDU) noch krankgeschrieben ist, wurde dieser Termin verschoben, wie Feldmanns Büroleiter Nils Bremer im Gespräch mit der FR erklärte.

Feldmann hatte beim Neujahrsempfang des DGB vor anderthalb Wochen erstmals eine Nutzung der Paulskirche als Plenarsaal vorgeschlagen, stieß mit dieser Idee allerdings auf breite Ablehnung. Insbesondere Siegler erklärte, allein die räumlichen Gegebenheiten in der Paulskirche eigneten sich nicht für die monatlichen Treffen der Stadtverordneten. Dem widerspricht Feldmann. Der Koalitionsrunde will er heute eine Skizze eines Architekten präsentieren, wonach der Innenraum so umgebaut werden kann, dass die Politiker dort problemlos tagen können.

Sebastian Popp, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Römer, bekräftigte, dass er Feldmanns Vorstoß ablehne. Er widerspreche der gesamten Geschichte der Paulskirche. Sie sei der Ort eines nationalen Parlamentes gewesen und kein Ort für Kommunalpolitik. Popp verwies auch darauf, dass die Eignung der Paulskirche für das Stadtparlament bereits vom Team des Stadtverordnetenvorstehers geprüft und abschlägig beschieden worden sei.

„Jeder Bürger kann Vorschläge zur Paulskirche machen, auch Herr Feldmann“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Römer, Nils Kößler. In seiner Fraktion sei die Meinung aber in der jüngsten Sitzung einhellig gewesen: „Der Römer ist das Frankfurter Rathaus, und hier tagt das Stadtparlament.“ Die Paulskirche dagegen sei und bleibe „ein nationales Demokratiedenkmal“. Für das Stadtparlament sei sie „nicht der richtige Ort“.

Die CDU sieht auch die Premiere der ZDF-Serie „Bad Banks“ in der Paulskirche sehr kritisch. „Die Paulskirche ist keine Multifunktionsarena“, erklärte Kößler. „Vielleicht ist ja einfach der Plenarsaal im Römer als Ort für Herrn Feldmann nicht mehr groß genug“, mutmaßte er.

Bereits am Wochenende hatte es erneut Diskussionen über die Preview der Serie gegeben, die für Anfang Februar in der Paulskirche geplant ist. Feldmann verteidigte die Idee, die „anspruchsvolle“ Sendung in dem Gebäude zu zeigen: „Die Paulskirche wird weiterhin das Symbol für transparente öffentliche Entstehung von Politik sein. Deswegen findet diese besondere Filmpremiere nicht am falschen Ort statt.“

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