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Über die Zukunft der Paulskirche wird im Römer gerungen.

Kommunalpolitik

Frankfurter Abgeordnete wollen nicht in der Paulskirche tagen

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Der Vorstoß von Oberbürgermeister Peter Feldmann stößt im Römer auf Ablehnung. Ein Stadtrat der Grünen geht mit seiner Kritik noch viel weiter.

Der Vorstoß war offenbar mit niemandem im Römer abgesprochen und überraschte die meisten Stadtverordneten und Magistratsmitglieder ziemlich. Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hatte am Wochenende vorgeschlagen, die Paulskirche als Tagungsort für die Stadtverordnetenversammlung zu nutzen. Bei den Parlamentariern stieß er damit auf wenig Begeisterung.

Tatsächlich sei die Paulskirche schon einmal als Tagungsort im Gespräch gewesen, erinnert sich Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler (CDU). Dabei sei es aber nur um ein Übergangsquartier gegangen für die Zeit, in der der Plenarsaal im Römer saniert wird. Und schon die Idee, für einen überschaubaren Zeitraum in die Paulskirche zu ziehen, habe man schnell verworfen. Die baulichen Gegebenheiten eigneten sich einfach nicht für ein Parlament. „Es gibt keine echten Arbeitsplätze, und wenn in einer Sitzreihe einer aufsteht, muss die ganze Reihe aufstehen“, sagte Siegler am Montag im Gespräch mit der FR. Wegen des Denkmalschutzes lasse sich an der Anordnung der Sitzplätze auch nichts ändern.

Paulskirche: Viel zu großer Raum

Eine dauerhafte Nutzung der Paulskirche als Kommunalparlament kommt für den Stadtverordnetenvorsteher erst recht nicht infrage. Dafür sei das Gebäude, das bis zu 900 Personen fasst, viel zu groß. Zu einer Plenarsitzung kämen regelmäßig zwischen 200 und 300 Menschen. Auch eine Trennung zwischen Stadtverordneten und Besuchern sei in der Paulskirche kaum möglich.

Vor allem aber handele es sich bei der Paulskirche um ein „nationales Kulturdenkmal“, so Siegler: „Dazu passen doch keine Diskussionen über die WC-Anlage am Domplatz.“

Paulskirche als Konkurrenz zum Römer

Irritiert über den Vorstoß des Oberbürgermeisters zeigte sich auch die FDP-Fraktionschefin Annette Rinn: „Mir fehlt komplett die Fantasie, um mir vorzustellen, wie wir dort tagen sollen.“ Die Paulskirche müsste für den Parlamentsbetrieb „umständlich umgebaut“ werden.

Zudem stelle sich die Frage, was bei einem dauerhaften Umzug der Stadtverordnetenversammlung mit dem Plenarsaal im Römer passiere. „Lassen wir den dann einfach so verfallen – oder richten wir dort vielleicht einen Betriebskindergarten ein?“, fragte Rinn ironisch mit Blick auf die Forderung der FDP, eine Betreuungseinrichtung für die Kinder städtischer Mitarbeiter zu eröffnen.

Grüne sprechen von „absurder Idee“

Am weitesten mit der Kritik an Feldmanns Vorstoß ging Claus Möbius, ehrenamtlicher Stadtrat der Grünen. Er nannte die Idee des Oberbürgermeisters „absurd“. In dem „riesigen Raum“ könne sich kein kommunales Parlament treffen.

Ohnehin ist Möbius entsetzt darüber, wie die Paulskirche mittlerweile genutzt werde. Dieser Tage etwa habe er die Einladung für eine Filmvorführung in dem Gebäude erhalten. Gezeigt werde eine Preview der zweiten Staffel der Fernsehserie „Bad Banks“, die von üblen Machenschaften im Bankermilieu handelt. Eine solche Veranstaltung werde der Bedeutung nicht gerecht, sagte Möbius.

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