Frankfurts CDU-Parteichef Jan Schneider hat den Kommunalwahlkampf im Blick.
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Frankfurts CDU-Parteichef Jan Schneider hat den Kommunalwahlkampf im Blick.

Frankfurt

Parteitag: CDU Frankfurt kämpft mit Abwärtstrend der Christdemokraten im Bund

  • Sandra Busch
    vonSandra Busch
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Die Kommunalwahl, OB Feldmann und die Abgrenzung zur AfD beschäftigen die CDU Frankfurt auf ihrem Parteitag. Jan Schneider wird zum Parteichef wiedergewählt und will ihre Sitze im Stadtparlament ausbauen.

  • Parteichef Jan Schneider wiedergewählt
  • CDU Frankfurt kritisiert Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD)
  • CDU Frankfurt will gegen Abwärtstrend der CDU ankämpfen

Frankfurt - Jan Schneider, Parteichef der Frankfurter CDU, hat am Samstag auf den Kommunalwahlkampf eingestimmt. In einem Jahr wird in Frankfurt gewählt, und „unser Anspruch ist es, stärkste Partei zu bleiben und die Sitze im Stadtparlament auszubauen“, sagte er im Casino der Stadtwerke auf dem Kreisparteitag der CDU. „Das wird nicht leicht, wenn man sich den Bundestrend anschaut, der gerade 26 Prozent für die CDU sieht.“ Doch man könne sich mit Frankfurter Ideen vom Bundestrend absetzen. „Frankfurt ist nicht Berlin und liegt auch nicht in Thüringen.“

CDU Frankfurt: Will Städtische Bühnen am Osthafen

Schneider trat an diesem Tag an, um als Parteichef der CDU Frankfurt von den 252 Delegierten wiedergewählt zu werden. Das gelang mit 84,4 Prozent der Stimmen – rund zehn Prozentpunkte weniger als beim letzten Mal. Schneider rief die CDU mit ihren rund 2700 Mitgliedern dazu auf, „Mut zu zeigen, um Neues zu wagen“. 

Die Menschen sollten mit Ideen begeistert werden. Ideen wie die für die Städtischen Bühnen. Von der CDU gibt es den Vorschlag, für die marode Doppelanlage am Willy-Brandt-Platz einen Neubau am Osthafen zu errichten. „Wir sind mit einer Vision an den Tag getreten“, sagte Fraktionsvorsitzender Nils Kößler. Darüber könne man diskutieren, aber andere Parteien würden sofort ablehnen. „Doch von der Konkurrenz gibt es keine Vorschläge.“

CDU Frankfurt: Generationswechsel geschafft

Seit zweieinhalb Jahren ist Schneider in Frankfurt im Amt. Damals sei das „parteiinterne Miteinander nicht ohne Fehl und Tadel gewesen“, sagte er. „Wir haben ein unsägliches Bild nach außen abgegeben.“ Etwa als in der Öffentlichkeit immer wieder über den Rückzug des damaligen Fraktionsvorsitzenden Michael zu Löwenstein spekuliert worden sei. Doch vieles habe sich verändert und verbessert. „Wichtige Startvoraussetzung war die einstimmige Wahl Nils Kößlers zum Fraktionsvorsitzenden.“ Nun sei „der Generationenwechsel geschafft“.

In den vergangenen zwei Jahren „haben wir gute Arbeit geleistet – trotz schlechter Ergebnisse“; sagte Schneider. Denn OB-Kandidatin Bernadette Weyland scheiterte an Amtsinhaber Peter Feldmann (SPD) 2018. „Damals schien kein Kraut gegen den Amtsinhaber gewachsen zu sein“, sagte Schneider. „Heute sähe das anders aus: Die Teflonschicht des OB hat Kratzer bekommen.“ 

In der Affäre um die Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Frankfurt, um ein höheres Gehalt und einen Dienstwagen für Feldmanns Ehefrau als Kita-Leiterin sieht Kößler die CDU aber nun an Grenzen bei der Aufklärung gekommen. „Wir können nichts mehr tun.“ Die CDU habe Fragen eingebracht, der OB stelle aber „auf Durchzug“.

CDU Frankfurt: „OB hat der Stadt großen Schaden zugefügt“

Der Bundestagesabgeordnete Matthias Zimmer, der als Beisitzer gewählt wurde, forderte: „Dieser Mann muss weg.“ Und ein Delegierter vermisste klare Rücktrittsforderungen der CDU. Unter Bravorufen führte er aus, dass dieser OB „nicht länger unsere Heimatstadt repräsentieren kann“. 

Zwar pflichtete Kößler bei, doch „die Forderung muss aus der Mitte der Gesellschaft kommen“. Der OB sei direkt von den Frankfurterinnen und Frankfurtern gewählt. „Und obwohl vieles auf dem Tisch liegt, das ihn für sein Amt disqualifiziert, reicht es offenbar nicht für Rücktrittsforderungen.“

Auch in Bezug auf den Weggang der Automobilmesse IAA greift die CDU Feldmann an, der auch Aufsichtsratschef der Messe Frankfurt ist. Thomas Wüst von der CDU Harheim sagte: „Der OB, den ich für unwürdig halte, hat der Stadt großen Schaden zugefügt.“ 

Wirtschaftsdezernent Markus Frank war der Meinung, das wäre mit der früheren CDU-Oberbürgermeisterin Petra Roth nicht passiert. Sie hätte sich einfach in den Zug nach Berlin zum Verband der Automobilindustrie gesetzt „und hätte das geregelt“.

CDU Frankfurt will Geld für Sanierung von Schultoiletten ausgeben

Das Klima in der CDU-SPD-Grünen-Koalition bezeichnete Kößler als rau. „Gerade mit der SPD“, sagte er. „Das wird so bleiben, wenn nicht noch rauer werden.“ Dennoch setze die CDU deutliche Akzente in der Koalition. Im Haushalt seien etwa Kinder und Jugendliche bedacht, Sicherheit, Ordnung, Wirtschaft. 

Bei der „klassischen Kernkompetenz der CDU, der Sicherheit der Bürger“, habe man dafür gesorgt, dass es Geld gibt, um Angsträume in den Stadtteilen abzubauen. „Es soll keine Ecken in der Stadt geben, wo sich Menschen nicht hintrauen“, sagte Kößler. Auch habe man insistiert, dass es mehr Geld für die Sanierung von Schultoiletten gebe.

Frankfurt: Uneinig in der Bildungspolitik

Schneider sagte, die CDU müsse ihre „Grundwerte wie Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit stärken – und erklären, wo der Unterschied zu den anderen Parteien liegt“. So würden bei Bildungsgerechtigkeit andere wollen, dass jedes Kind denselben Abschluss erreiche. „Wir wollen, dass jedes Kind diesselbe Chance hat.“

Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld, die als stellvertretende Kreisvorsitzende wiedergewählt wurde, findet ohnehin, dass in der Bildungspolitik von SPD-Dezernentin Sylvia Weber einiges im Argen liegt. Denn 22 Prozent der Kinder, die eingeschult werden, hätten Sprachschwierigkeiten. „Wir müssen auf die frühkindliche Bildung schauen“, sagte sie. „Daran mitzuarbeiten wäre für mich ein Herzenswunsch.“

CDU Frankfurt will klare Kante gegen Radikalismus zeigen

Schneider sprach an diesem Tag auch von turbulenten und bewegten Zeiten für die Parteien. Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, den Schüssen auf eine Synagoge in Halle und dem Anschlag in Hanau, bei dem neun Menschen starben, müsse die CDU „klare Kante gegen jede Form von Radikalismus zeigen“. Und zwar mehr als jede andere Partei. „Wir müssen uns darauf besinnen, dass keine Partei in diesem Land mehr für Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit steht als die CDU.“ 

Nicht nur das politische Klima sei rauer geworden, auch der Ton. Dieser Ton sei zum Nährboden geworden, aus dem Täter heranwüchsen, die sich aus diesen Worten speisten. „Aus rechtsradikaler Gesinnung folgen in diesem Land auch wieder rechtsradikale Taten“, sagte er. „Davor dürfen wir die Augen nicht verschließen.“

Empörung über Frankfurts AfD-Fraktionschef

Im Zusammenhang mit Hanau sah es Schneider als „unangenehm“ an, dass der Frankfurter AfD-Fraktionschef Rainer Rahn nach den Anschlägen Shishabars als störende Einrichtungen bezeichnet hatte. „Das ist im Kontext mit dem Anschlag derart zynisch und spricht von abgrundtiefer Menschenverachtung“, sagte er. „Er mag zwei Doktortitel haben, aber definitiv null Anstand.“ Für die Union sei eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. „Das politische Denken der Vertreter dieser Partei ist mit uns nicht vereinbar.“

Beim letzten Mal war Schneider mit 94 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Nun sind es 84,4 Prozent. „Es wurde auch die eine oder andere Sache gemacht, die nicht so gefallen hat.“ So seien Mitglieder aufgefordert worden, einen höheren Beitrag zu zahlen. „Aber“, sagte er, „ich fühle viel politischen Rückhalt.“

Der Kreisvorstand

Als Kreisvorsitzender wurde Jan Schneider mit 84,4 Prozent der Stimmen (211 von 250 abgegebenen Stimmen) wiedergewählt. 

Stellvertretende Kreisvorsitzende : Uwe Becker (92%), Daniela Birkenfeld (73,9%), Markus Frank (90%), Martin-Bendedikt Schäfer (80,7%). Alle wurden im Amt bestätigt. 

Schriftführer : Nils Kößler (99%) 

Schatzmeisterin : Claudia Korenke setzte sich mit 73,6 Prozent gegen Christoph Fay durch. 

Beisitzer : Verena David, Veronica Fabricius, Sabine Fischer, Caroline Friedrich, Ulf Homeyer, Albrecht Kochsiek, Christiane Loizides, Sybill Meister, F

rank Nagel, Yannick Schwander, Susanne Serke, Nina Teufel, Bettina Wiesmann, Matthias Zimmer.

Von Sandra Busch

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