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Wer regiert demnächst im Römer?
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Wer regiert demnächst im Römer?

Stadtregierung Frankfurt

Parteien in Frankfurt einigen sich auf Ergänzung zum Koalitionsvertrag

  • Georg Leppert
    vonGeorg Leppert
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Eine Woche lang wurde um den Text gerungen, nun steht die Ergänzung zum Frankfurter Koalitionsvertrag fest. Sofern die Mitglieder von Grünen, SPD, FDP und Volt zustimmen, gibt es doch noch die V-Ampel im Römer.

Die Verhandlungskommissionen der vier Parteien, die im Frankfurter Römer ein Regierungsbündnis bilden wollen, haben sich am Wochenende auf eine Ergänzung zum Koalitionsvertrag geeinigt. Die Mitglieder von Grünen, SPD, FDP und Volt müssen in den kommenden Tagen noch zustimmen.

Im Vergleich zu der am Freitag verhandelten Version, die sehr stark auf die Forderungen der FDP-Basis einging, gibt es in der finalen Fassung noch einige Änderungen. So streben die vier Parteien nun erst von 2024 an einen ausgeglichenen Haushalt an. Zunächst war von 2023 die Rede. Ein Zuwachs von Stellen in der Verwaltung soll „vermieden“ werden - zuletzt hatte es geheißen, es würden keine zusätzlichen Stellen geschaffen.

Streit über Verkehrspolitik deutet sich an

Für die autonomen Zentren wie etwa die besetzte Au in Rödelheim sollen „dauerhafte rechtliche Vereinbarungen“ getroffen werden. Am Freitag war noch die Rede von „ordnungsgemäßen Mietverträgen“.

Kaum Änderungen gibt es beim Abschnitt zur Verkehrspolitik. Es bleibt dabei, dass die vier Parteien einen Gesamtverkehrsplan erstellen wollen. Vorher sollen nur Maßnahmen umgesetzt, die in der Koalition Konsens oder ohnehin bereits beschlossen sind.

Dieser Punkt sorgte in den sozialen Medien am Wochenende für Kritik. „Müssen wir uns jetzt auf fünf Jahre Stillstand bei der Mobilitätswende einstellen?“, fragte etwa der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Frankfurt auf Twitter. Die Stadtverordnete Julia Eberz (Grüne) kündigte an, sie werde der Ergänzung wegen dieser Passage nicht zustimmen.

Die Mitglieder von Grünen, SPD und Volt hatten dem Koalitionsvertrag bereits vor anderthalb Wochen zugestimmt. Anders die Basis der FDP: Sie forderte Nachverhandlungen. Als Ergebnis wurde zwar der Vertrag nicht geändert, dafür gibt es nun aber die Ergänzung, die einige Punkte aus dem Vertrag klarstellt.

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