Illegale Parteifinanzierung

„Die Partei“ in Frankfurt stellt Strafanzeige

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Der Stadtverordnete Nico Wehnemann hält die Finanzierung des Rings politischer Jugend für rechtswidrig.

Der Streit über die Finanzierung des Rings politischer Jugend gewinnt an Schärfe. Der Stadtverordnete Nico Wehnemann („Die Partei“) hat am Dienstag Strafanzeige wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung erstattet. Wehnemann benennt in der Anzeige keinen Verdächtigen, sondern schildert der Polizei den Sachverhalt. Folglich muss die Staatsanwaltschaft entscheiden, gegen wen sie ermittelt – sofern sie das Verfahren nicht frühzeitig einstellt.

Hintergrund der Anzeige ist die Förderung des Rings politischer Jugend durch die Stadt Frankfurt. Die Organisation, in der die Junge Union, die Jusos, die Jungen Liberalen und die Grüne Jugend vertreten sind, erhält von der Stadt jährlich 25 000 Euro. Diese Summe ist auch im Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 vorgesehen, den die Stadtverordneten im Frühling beschließen wollen.

Für Nico Wehnemann ist klar, dass diese Förderung rechtswidrig ist. Er beruft sich dabei auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Die Richter hatten im Jahr 2012 entschieden, dass Zuwendungen des Bundesfamilienministeriums an die Jugendorganisation der Parteien rechtswidrig sind. Rechtskräftig ist das Urteil allerdings nicht. Die Linksjugend, die gegen die Praxis des Ministeriums vorgegangen war, hatte seinerzeit die Klage zurückgezogen.

Insofern ist die Position der Stadt klar: „Wir gehen davon aus, dass die Förderung rechtmäßig ist“, sagte Manuela Skotnik, Sprecherin von Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU), auf FR-Anfrage. Skotnik verwies darauf, dass die Stadtverordneten den Antrag von „Die Partei“, die Zuwendungen zu beenden, bereits dreimal abgelehnt hätten.

Die Jugendorganisation der „Partei“, die „Hintner-Jugend“, ist nicht Mitglied in dem Ring. Über eine Aufnahme müssten die derzeitigen Mitglieder entscheiden, doch Wehnemann geht es nicht darum, die eigene Parteijugend in die Organisation zu bringen. Seine Forderung: Die Stadt solle die 25 000 Euro lieber dem Jugendring geben, der sich etwa für die Einrichtung eines Jugendparlaments einsetze.

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