Justiz

Ostermarsch-Verbot war rechtswidrig

  • Pitt v. Bebenburg
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Beim Urteil über das Ostermarsch-Verbot findet das Frankfurter Verwaltungsgericht deutliche Worte. Es verteidigt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.

Die Stadt Frankfurt hätte den Motorradfahrer-Ostermarsch nicht aus Gründen des Infektionsschutzes verbieten dürfen. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt in einem Beschluss festgestellt, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Der Linken-Landtagsabgeordnete Ulrich Wilken, der die Demonstration angemeldet hatte, und Organisator Willi van Ooyen wollten den traditionellen Ostermarsch der Friedensbewegung in Corona-Zeiten so organisieren, dass das Abstandsgebot zwischen den Teilnehmern eingehalten werden kann. Sie hatten geplant, mit 20 Motorrädern zum Römerberg zu fahren, und baten Unterstützer:innen darum, sich am Straßenrand mit Fahnen und Transparenten zu zeigen.

Das Frankfurter Ordnungsamt ging jedoch davon aus, dass sich die Abstandsregeln insbesondere von den Menschen am Rande nicht einhalten lassen würden. Es untersagte die Versammlung kurzfristig. Zu Unrecht, wie das Verwaltungsgericht jetzt urteilte. Die seinerzeit geltende Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus habe „kein Versammlungsverbot, sondern lediglich Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum“ enthalten. Durch Auflagen hätten diese realisiert werden können. Die Richter werden in ihrem Spruch sehr deutlich: Die Stadt habe „die Bedeutung der grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit verkannt“.

Wilken sprach von einem „wichtigen Urteil für die Verteidigung der Versammlungsfreiheit“. Er begrüßte, dass die „Tragweite des Grundrechts der Versammlungsfreiheit“ vom Gericht hervorgehoben worden sei. Das sei „gerade in diesen Zeiten, in denen viele Grundrechte langfristig eingeschränkt werden, wichtig“.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Stadt könnte dagegen vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof ziehen oder eine mündliche Verhandlung beim Verwaltungsgericht Frankfurt beantragen.

Aktenzeichen 5 K 1124/20.F

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