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Die AWO steht dieser Tage verstärkt unter Beobachtung.

Frankfurt-Ostend

AWO und SPD: Wackelige Anschuldigung

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FDP konstruiert Verbindung zwischen AWO und SPD. Gerücht ungeprüft weitergegeben.

Gibt es Verbindungen zwischen der Geschäftsstelle der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (AWO) im Ostend und der SPD? Mit dieser Frage beschäftigt sich eine Vorlage der FDP im Ortsbeirat 4, die in der jüngsten Sitzung des Stadtteilgremiums für Diskussion gesorgt hat.

Antragsteller Peter Paul Thoma gibt als schriftliche Begründung für die Nachfrage an, dass es eine SPD-Internetseite gebe, nach der die Sozialdemokraten die Räume in der Henschelstraße regelmäßig nutzten. Er selbst kenne diese Homepage gar nicht, räumt Thoma ein. Er habe versäumt, das zu kontrollieren, „das wurde mir so zugetragen“.

Dass er die Fakten, die zu dem Antrag geführt haben, nicht überprüft habe, sei „sehr grenzwertig“, kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Darius Shafiei. Thoma schaffe dadurch eine Beziehung, die es nicht gebe. Nach Angaben von Sozialdemokrat Volker Wolf habe der SPD-Ortsverein die AWO-Zentrale nie genutzt. Eigentlich hätte die SPD dem Antrag zustimmen wollen, damit nicht der Eindruck entstehe, sie wolle etwas verheimlichen, sagt Shafiei. Doch frage Thoma nach etwas, von dem er gar nicht wisse, ob es vorhanden ist.

Ähnlich sah es auch Pearl Hahn von Die Linke. Zwar müssten Vorwürfe gegen die AWO aufgeklärt werden. Doch im Falle des FDP-Antrags werde eine Verbindung zwischen dem Wohlfahrtsverband und den Sozialdemokraten lediglich kreiert. Nach Ansicht der Grünen ist der Ortsbeirat nicht die richtige Ebene, um über die Verstrickungen der AWO zu beraten, sagt Katharina Seip (Grüne). Schließlich befasse sich derzeit bereits die Staatsanwaltschaft mit dem Thema. Der CDU-Chef im Ortsbeirat 4, Bodo Pfaff-Greiffenhagen, sagt, seine Fraktion stimme der Vorlage zu.

Doch zu einer Abstimmung kam es nicht. Der Antrag wurde zurückgestellt. Thoma möchte an seiner Vorlage aber festhalten. In der kommenden Sitzung werde er sie in einer geänderten Form wieder vorlegen. Schließlich sei die „AWO stark von der SPD besetzt“, da dürfe nach Verbindungen gefragt werden.

Der FDP-Vertreter möchte mit der Antrag etwa klären, wer Eigentümer, Mieter und Vermieter der Liegenschaft in der Henschelstraße 11 ist. Ob sich die AWO und die SPD die Kosten der Räume teilten und wer sonst die Zentrale nutze. Zudem fragt er, ob es Complianceregeln für kommunale Mandatsträger und Beschäftigte der Stadt gebe, die gleichzeitig für die AWO tätig sind.

Der größte Teil der Vorlage ist identisch mit einem Antrag der FDP im Ortsbeirat 3. Die Liberalen dort hatten nach der Verbindung zwischen dem AWO Nordendzentrum und dem SPD-Ortsverein Nordend 1 gefragt. Die SPD hat in dem Zentrum in der Eckenheimer Landstraße 93 H, das vom Ortsverein AWO Nordend betreut wird, wie andere Parteien und Institutionen auch, Räume angemietet (die FR berichtete).

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