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Rund um die Zoopassage an der Hanauer Landstraße hängen Kameras.

Ostend

Ostend: Kritik an Kameras in Zoopassage

Wer die Zoopassage an der Hanauer Landstraße betritt, wird gefilmt. An dem Eckgebäude hängen knapp vier Dutzend Kameras. Datenschützer finden diese Komplett-Überwachung rechtswidrig.

Dieser Bereich wird videoüberwacht!“ Wer an den Gebäuden rund um die Zoopassage entlang geht, bekommt die Warnung nicht mehr aus dem Kopf. Und wer dort den Kopf hebt, sieht Kameras. Mindestens 42 verfolgen Besucher der Zoopassage an und in den Gebäuden entlang der Hanauer Landstraße, der Friedberger Anlage und der Grünen Straße. Eine Überwachung, die so nicht rechtens sei, kritisiert die Bürgerrechtsgruppe „Die Datenschützer Rhein Main“. Deshalb hat die Organisation jetzt den Hessischen Datenschutzbeauftragten als zuständige Aufsichtsbehörde eingeschaltet.

Die Kameras blicken fast in jeden Winkel. Nicht nur direkt an den Eingängen der Geschäfte und Restaurants, sondern auch auf den öffentlichen Raum. „Das ist rechtswidrig und darf nur von der Polizei überwacht werden“, so Roland Schäfer, Fachkraft für Datenschutz bei der Bürgerrechtsgruppe.

Wie Ironie wirkt es, dass die Kameras vor dem Lokal „Shangri-La“ an der Friedberger Anlage auf Bürgersteig, Straße und Park ausgerichtet sind. „Shangri-La“ ist ein fiktiver Ort in Tibet, in dem Menschen in Frieden und Harmonie leben. Wer das „Shangri-La“ an der Zoopassage betreten will, oder nur gegenüber im Park spazieren geht, wird gefilmt. Und nicht nur da. Knapp vier Dutzend Kameras verfolgen die Besucher und Besucher der Zoopassage.

„Es gibt drei Areale, die bei Kameraüberwachung gesetzlich unterschiedlich geregelt werden“, so Schäfer. „Der öffentliche Raum, der nur durch öffentliche staatliche Stellen wie die Polizei überwacht werden darf. Dabei lässt der Hessische Datenschutzbeauftragte eine Karenz von 50 Zentimetern in die öffentliche Fläche zu. Die wird hier überschritten“, so Schäfer. Eine Überwachung des eigenen, jedoch öffentlich zugänglichen Raumes und Privat-Umfeldes könne abhängig vom Überwachungszweck im Einzelfall zulässig sein.

„Unzulässig ist etwa bereits die Überwachung von Teilen eines öffentlichen oder mit Nachbarn gemeinsam genutzten Weges oder die Überwachung von kleinsten Teilbereichen eines fremden Grundstücks“, führt Schäfer aus. Dass eine Kamera in Richtung des Hochbunkers ausgerichtet ist, hält der Datenschützer für problematisch.

Die Liegenschaft, in der die Zoopassage 1987 eröffnet wurde, hat 2013 das familiengeführte Immobilienunternehmen Leyendecker-Gruppe übernommen. „2016 wurden die ersten Kameras angebracht“, so der frühere Bewohner Aleksandar Lucic.

Zwei Jahre später wurden es noch mehr. Er zeigt die unterschiedlichen Arten in weiß, schwarz und mit Rundumblick. „Es ist gruselig, auch wenn der Vermieter behauptet, dass es weniger Polizeieinsätze gebe seit Security-Mitarbeiter durch Kameras ersetzt worden seien.“

An allen Warnschildern in und an den Gebäuden fehlten die vorgeschriebenen Datenschutzhinweise, beklagt Roland Schäfer. Auch deswegen sind die Datenschützer Rhein Main aktiv geworden. „Besucher des Internationalen Theaters haben sich bei uns beschwert, und wir sind der Frage nachgegangen, ob sie sich das gefallen lassen müssen“, so Schäfer. „Wir haben nicht nur herausgefunden, dass von Mietern kein Einverständnis der Kameraüberwachung an und in den Wohnhäusern eingeholt wurde, sondern am gesamten Gebäude die an jeder Kamera vorgeschrieben Datenschutzhinweise fehlen. Beides ist rechtswidrig.“

Der Eigentümer äußerte sich nicht auf Nachfrage. Die Datenschützer haben ihre Erkenntnisse an den Hessischen Datenschutzbeauftragten zur Prüfung gegeben.

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