Orsbeiräte fordern mehr Geld für eigene Projekte
Die Stadtteilgremien wollen, dass die Stadt ihre Budgets erhöht
Mal wird das Geld für neue Spielgeräte verwendet, mal für die Pflege von Denkmälern oder für einen Treffpunkt für Jugendliche. Die Stadt Frankfurt stellt den 16 Ortsbeiräten jährlich ein eigenes Budget zur Verfügung, damit diese Dinge in ihren Stadtteilen verschönern, umgestalten oder instandhalten können. Derzeit sind es 50 Cent pro Einwohner und Einwohnerin im Ortsbezirk. Den Mitgliedern der Stadtteilgremien 2 (Bockenheim, Kuhwald, Westend) und 3 (Nordend) ist das aber nicht mehr genug.
Mehrheitlich hat sich der Ortsbeirat 3 in seiner jüngsten Sitzung dafür ausgesprochen, dass die Stadt fortan pro Haushaltsjahr 1,20 Euro zahlt. Einen entsprechenden Antrag der Linken brachte das Gremium auf den Weg. Im Zuge der Inflation und Preissteigerung sei es nötig, dass das Budget angepasst wird, heißt es zur Begründung. Damit könnten kleinere Stadtteilangelegenheiten schnell und zielgerichtet bearbeitet werden.
Die Grünen im Nordend unterstützten die Idee. Der Ortsbeirat werde ohnehin schon bei jeder Maßnahme von der Stadt gebeten, sich finanziell zu beteiligen, sagte Grünen-Chefin Gabriele Trah. Durch ein höheres Budget hätte das Stadtteilparlament „mehr Spielraum, beispielhaft etwas umzusetzen“ – etwa Projekte zur Entsiegelung. Auch Manfred Zieran (Ökolinx) stimmte für den Antrag. Die Erhöhung sei nicht übermäßig. In der Vergangenheit habe das Budget der Ortsbeiräte schon einmal bei einem Euro pro Person gelegen. Er bewertete die Steigerung als „kleinen Schritt in Richtung Basisdemokratie“.
Behörden besser ausstatten
Kritisch sieht indes die SPD im Dreier den Vorstoß. Es sei jetzt schon schwierig, das Geld abzurufen, so Fraktionsvorsitzender Rüdiger Koch. Der Ortsbeirat müsste sich Dinge ausdenken, die er der Verwaltung abnehmen könne. Sinnvoller wäre es laut Koch, die Ämter besser finanziell auszustatten, damit diese auf die Anregungen des Ortsbeirats reagieren könnten.
Erhielten die Ortsbeiräte mehr Geld, fehle dieses an anderer Stelle, sagte Marco Findeisen von der FDP. Auch bestehe die Gefahr, dass die Stadt künftig bei Forderungen entgegne, die Stadtteilgremien hätten doch so viel Geld: Dadurch werde die Verwaltung aus der Verantwortung herausgenommen.
Die Mitglieder des Ortsbeirats 2 wiederum brachten in ihrer Sitzung diese Woche eine identische Vorlage von Linken und Grünen ohne Debatte mehrheitlich auf den Weg. Allerdings forderten sie, dass das Budget nur auf einen Euro verdoppelt wird.
Auch im Ortsbeirat 8 (Heddernheim, Niederursel, Nordweststadt) war das Budget Thema. Hier wurde – erneut auf Anregung der Linken – eine Erhöhung auf 1,20 Euro gefordert. Denselben Antrag hatten die Linken vergangene Woche auch im Ortsbeirat 10 (Preungesheim, Eckenheim, Bonames, Frankfurter Berg, Berkersheim) gestellt, waren allerdings gescheitert. Dafür kam die CDU mit ihrem Wunsch nach einem neuen Budget von einem Euro pro Person durch (die FR berichtete). mit phl