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Frankfurt wächst stark. Hier im Nordwesten könnte ein komplett neuer Stadtteil entstehen.

Haushalt

Frankfurter Opposition lehnt den Etat geschlossen ab

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Die FDP wirft der Koalition fehlenden Sparwillen vor. Die Linke fordert höhere Investitionen.

Einhellig haben die Oppositionsfraktionen am Donnerstagabend gegen den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr gestimmt. Das allerdings aus sehr verschiedenen Gründen. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Römer, Dominike Pauli, warf der Koalition aus CDU, SPD und Grünen vor, den Herausforderungen, vor denen Frankfurt stehe, nicht gewachsen zu sein. Busse und Bahnen seien überfüllt, es gebe viel zu wenige Betreuungsplätze für Kinder. Die Zahl der Sozialwohnungen sinke trotz des riesigen Bedarfs weiter. Das Bündnis betreibe eine Politik der Zeitlupe, lähme sich aus Koalitionszwang selbst, statt so viel zu investieren, wie nötig sei.

Statt endlich ein großes Investitionsprogramm zu finanzieren, wie das die Linke fordert, versuche das Bündnis einmal mehr, einen Sparzwang zu konstruieren. Selbst wenn die Konjunktur gut laufe, argumentiere die Koalition, diese könne ja bald schlechter laufen, kritisierte Pauli. Dabei könne es nicht das Ziel sein, allein eine schwarze Null anzustreben. Die Schüler demonstrierten auch in Frankfurt freitags für eine andere Klimapolitik, nicht für einen schuldenfreien Haushalt.

Scharf kritisierte Pauli, dass die Koalition 16 Millionen Euro für den Bau einer katholischen Privatschule bereitstellen will – zumal die katholische Kirche das Geld nicht einmal nötig habe.

Die FDP-Fraktionschefin Annette Rinn warf der Koalition dagegen vor, ständig Wohltaten per Gießkanne zu verteilen und so die Zukunftsfähigkeit Frankfurts zu gefährden. Die kommenden Generationen müssten das einmal ausbaden. Die Konjunktur trübe sich ein, die Steuereinnahmen könnten sinken. Wer aber, fragte Rinn rhetorisch, werde sich trauen, beispielsweise den freien Eintritt in Bäder für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren abzuschaffen, wenn die Einnahmen wieder sinken? In Teilen der CDU gebe es zwar die Bereitschaft für eine andere Haushaltspolitik, sagte Rinn. Doch wenn Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wieder einmal Geschenke verteile, wackele die CDU hinter her.

Bereits am Donnerstagmittag hatte Rinn im Ältestenausschuss geunkt: „Wir müssen damit rechnen, dass die fetten Jahre vorbei sind.“ Beim Sparen sollten die Politiker bei sich selbst anfangen.

Rinn forderte, die Zahl der Stadtverordneten in der nächsten Wahlperiode auf 81 zu reduzieren (von derzeit 93). Der hauptamtliche Magistrat solle um eine Stelle auf neun verkleinert werden, zudem sollten zwei parlamentarische Ausschüsse wegfallen. Zudem forderte Rinn, den Stadtverordneten Vergünstigungen zu streichen, etwa das kostenlose RMV-Ticket und den freien Eintritt in Palmengarten und Zoo.

Die große Mehrheit im Ausschuss lehnte jedoch ab. Tenor: Eine große Stadt wie Frankfurt brauche so viele Abgeordnete, und die Vergünstigungen hielten sich in Grenzen.

Zu einem kleinen Eklat kam es nach der Rede von Nico Wehnemann (Die Fraktion). Dieser war nicht auf den Haushalt eingegangen, sondern hatte Reinigungstipps gegeben. Luigi Brillante (Die Frankfurter) nannte das unwürdig – und verzichtete auf seine Haushaltsrede.

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