Die Frankfurter Politik geht in den Notbetrieb. Die Ökolinx-Stadtverordnete Jutta Ditfurth sagt dazu: „Corona dient als Ausrede.“

Nach der Absage der Fachausschüsse im Stadtparlament wächst die Kritik der Opposition. Jutta Ditfurth (Ökolinx) erhob schwere Vorwürfe gegen die schwarz-rot-grüne Stadtregierung. „Magistrat und Koalition wollen Friedhofsruhe bis zum Wahltag und vorher das Wichtigste unter sich auskungeln – zum Beispiel den Haushalt und brutalstmögliche Einsparungen.“

Wegen der Verschärfung der Corona-Krise hatten die Spitzen der im Stadtparlament vertretenen Fraktionen am Donnerstag mit dem Büro des Stadtverordnetenvorstehers Stephan Siegler (CDU) konferiert. Danach gab Siegler bekannt: Abgesehen vom Haupt- und Finanzausschuss werden alle Fachausschüsse abgesagt. Die Plenarsitzung am 28. Januar findet zwar statt, aber nur in verkürzter Form. Geplant sind Fragestunde und Aktuelle Stunde. Über Anträge von Fraktionen und Magistratsberichte soll hingegen nicht diskutiert oder abgestimmt werden.

„Corona dient als Ausrede, um vor Konflikten und offener Aussprache zu kneifen“, kritisierte Ditfurth. Der Magistrat entziehe sich auf diese Weise der Kontrolle durch die Stadtverordneten. In den zuletzt für die Ausschüsse genutzten großen Sitzungssälen „haben wir Stadtverordnete wesentlich privilegiertere Arbeitsbedingungen als Menschen, die in Großraumbüros, an Fließbändern, Werkplätzen oder in Schulklassen lernen und arbeiten müssen“.

Auch die FDP-Fraktionschefin Annette Rinn ist nicht glücklich über die Absage. Wobei sie sagt: „So wie die Sitzungen der Ausschüsse zuletzt gelaufen sind, kann man sie auch absagen.“ Ohne Diskussion sei über Vorlagen abgestimmt worden. Rinn hatte vorgeschlagen, die Sitzungen in digitaler Form abzuhalten. Dieser Vorstoß sei aber abgelehnt worden.

Bereits am Donnerstag hatte die Linke im Römer die Absage kritisiert. Gerade in der Pandemie sei es wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger in die Ausschüsse kommen und Fragen stellen könnten, sagte Fraktionschefin Dominike Pauli.