Haushalt Frankfurt

Opposition in Frankfurt kritisiert Haushaltsentwurf

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Die Linke fordert ein kommunales Investitionsprogramm im Frankfurter Etat. Die FDP nennt die Defizite alarmierend.

Sprecher der Oppositionsfraktionen im Römer haben den Haushaltsentwurf von Bürgermeister Uwe Becker (CDU) am späten Donnerstagabend scharf kritisiert. Annette Rinn, FDP-Fraktionsvorsitzende sagte, sie finde die Zahlen „alarmierend“. Sie glaubt nicht, dass das auf Dauer gut gehe. „Es gibt deutliche Anzeichen dafür, dass sich die Konjunktur über kurz oder lang abschwächt.“ Dann sei fraglich, was sich die Stadt noch leisten könne. Die Stadtregierung müsse daher genau überlegen, was sie den Bürgerinnen und Bürgern jetzt verspreche.

Linken-Fraktionschefin Dominike Pauli warf dem Kämmerer vor, sein Amt wie ein kleinlicher Buchhalter zu führen, statt die politischen Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt zu sehen. Diese sollte, so Pauli, etwa über ein kommunales Investitionsprogramm nachdenken, das vor allem Menschen mit schlechten Chancen auf dem Arbeitsmarkt gute Arbeitsplätze schaffen könne, etwa Alleinerziehenden.

Manfred Zieran von Ökolinx lehnte den Haushalt ab. Grund sei die „unwirksame Klimapolitik der Stadt“. Selbst nach der geplanten Abschaltung des Heizkraftwerks der Mainova wolle Frankfurt bei der Energieversorgung nicht auf erneuerbare Energien, sondern auf Gas setzen.

Ulf Homeyer (CDU) sieht im Haushalt mit hohen Beträgen für Soziales und Bildung „gute und richtige Prioritäten“ gesetzt. Er sagte, die von der Linken geforderte und von der SPD gewünschte Gewerbesteuererhöhung komme für die CDU nicht infrage. Die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes vor ein paar Jahren habe sich bewährt. Schließlich kämen 50 Prozent der Einnahmen der Stadt aus der Gewerbesteuer. Zugleich nannte es Homeyer erforderlich, die bisher eingeplanten Fehlbeträge zu reduzieren. Die CDU-Fraktion werde dazu eigene Anträge einbringen, sagte er.

SPD-Fraktionschefin Ursula Busch sagte, die Stadt sei ziemlich lässig beim Geldausgeben. Das werde sich Frankfurt nicht ewig leisten können. Zumal die gute wirtschaftliche Lage nicht auf Dauer halten werde. An einer echten Lösung des Haushaltsproblems könnten aber nur alle Demokraten gemeinsam arbeiten.

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