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Familientag im Naturkundemuseum.

Freier Zugang

Frankfurt: Streit über Kulturticket

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Die SPD zweifelt die Rechtssicherheit des Kulturtickets der Stadt an und will freien Eintritt in Museen auch für junge Leute von außerhalb der Stadt Frankfurt.

Das geplante Kultur- und Freizeit-Ticket, das jungen Leuten freien Zugang in Frankfurter Museen gewähren soll, sorgt jetzt für offenen Streit in der Römer-Koalition. Die SPD im Rathaus kündigt an, dass sie beantragen wird, das Ticket für alle jungen Menschen unter 18 Jahren zu öffnen. Das würde bedeuten: Kinder und Jugendliche aus ganz Deutschland und dem Ausland könnten kostenlos die Frankfurter Museen besuchen. Bisher ist der freie Eintritt nur für junge Leute mit Wohnsitz Frankfurt oder Schul- und Kitabesuch in der Stadt vorgesehen.

Die kulturpolitische Sprecherin der SPD im Römer, Renate Wolter-Brandecker, sagt, das Ticket müsse „rechtssicher“ sein. Das bezog sich auf die Zweifel, die städtische Juristen an der eingeschränkten Gültigkeit nur für junge Leute aus Frankfurt hegen. Außerdem zweifeln sie daran, dass die geplante Einkommensgrenze beim Ticket haltbar ist. Denn Haushalte mit einem Nettoeinkommen von mindestens 4500 Euro im Monat sollen doch für die Karte zahlen – nämlich 29 Euro im Jahr.

EU-Recht als Hindernis

Die Amtsjuristen halten alle diese Einschränkungen für nicht mit dem EU-Recht vereinbar, Sie glauben, dass Besucher von außerhalb Frankfurts für ihre Kinder ein Kulturticket einklagen könnten. Das entspreche dem europäischen Grundsatz der Gleichbehandlung.

Die SPD argumentiert, die Stadt dürfe „nicht sehenden Auges eine unnötige rechtliche Auseinandersetzung in Kauf nehmen“. Die Sozialdemokraten hatten die Öffnung des Kulturtickets für alle Kinder und Jugendlichen schon während der jüngsten Klausur der Römer-Koalition in Bad Nauheim gefordert. Die CDU im Rathaus hatte aber auf der Einschränkung beharrt. Sie argumentierte vor allem mit den entstehenden Kosten.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Römer, Nils Kößler, hatte die Einschränkung kürzlich im Gespräch mit der FR verteidigt. Sozialdemokratin Wolter-Brandecker zeigte sich davon enttäuscht. „Von einem ehemaligen Richter hätte ich nicht erwartet, dass er einen Rechtsbruch in Kauf nimmt und die Verantwortung dafür auch noch der Kulturdezernentin in die Schuhe schieben will.“ Kößler hatte der FR gesagt, die Verantwortung dafür, dass das Kulturticket rechtssicher sei, liege bei Kulturdezernentin Ina Hartwig (SPD).

Die Sozialdemokratin fordert die CDU auf, jetzt der Öffnung des Tickets für alle Kinder und Jugendlichen zuzustimmen. Stimme die CDU nicht zu, liege selbstverständlich bei ihr die volle Verantwortung für mögliche Rechtsstreitigkeiten.

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