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„Öffentlicher Raum wird verramscht“

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Von: Dennis Pfeiffer-Goldmann

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Umweltschützer halten die Gebühren für das Anwohnerparken in Frankfurt für zu niedrig.

Viele Städte bremsen wie Frankfurt mit „absurd niedrigen“ Anwohnerparkgebühren die Mobilitätswende. Diesen Schluss zieht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) aus einer Datenabfrage. In der Mainmetropole aber will die Stadtpolitik bald reagieren.

50 Euro für zwei Jahre: So viel kostet die Parkberechtigung für Anwohner in Frankfurt. Ein Auto pro Person können Anwohner dabei registrieren. Auch wer kein eigenes Fahrzeug besitzt, aber regelmäßig Carsharing oder Mietwagen nutzt, kann einen Bewohnerparkausweis erhalten.

In Frankfurt wird’s teurer

Für Anwohner in vielen Stadtteilen ist das wichtig: Nach und nach richtet die Stadt nämlich zunächst in einem Ring um die Innenstadt Parkscheinzonen ein. Mit Bewohnerparkausweis parken Anwohner ihre Wagen dort dann kostenfrei. Frankfurt verramsche zwölf Quadratmeter öffentlichen Raum für nur 25 Euro pro Jahr, geißelt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Und es geht noch billiger: Das private Auto werde in Bremerhaven und Münster besonders stark subventioniert, wo Anwohnerparkausweise nur 13,50 beziehungsweise 17 Euro pro Jahr kosten. In den meisten der 104 größten Städte koste das Parken 31 Euro oder weniger im Jahr, also 8 Cent pro Tag.

Nachdem Bund und Länder zuletzt Gesetze angepasst haben, dürfen die meisten deutschen Städte jetzt selbst angemessene Gebühren festlegen. Das aber geschehe kaum, zeigt die DUH-Abfrage. Dass Anwohner Autos für 8 Cent am Tag auf der Straße abstellen dürfen, ist für Resch „eine absurde Subventionierung des Privatautos und mal wieder ein Kniefall vor der Autolobby“.

Teuer ist Anwohnerparken in einigen europäischen Städten. So verlange Stockholm 1309, Riga 1020 und Amsterdam 567 Euro pro Jahr. Die DUH fordert mindestens 360 Euro pro Jahr und noch höhere Gebühren für große SUV und Pick-ups. Ein Sozialtarif solle bei 75 Euro pro Jahr liegen. Teurer wird es bald auch für die Frankfurter – offen ist nur, wann und um wie viel. Anfang des Jahres hatte Mobilitätsdezernent Stefan Majer (Grüne) den Koalitionären von Grünen, SPD, FDP und Volt intern einen Sprung von 25 auf 120 Euro pro Jahr vorgeschlagen. Ob das so umgesetzt wird, will Katharina Knacker, mobilitätspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, nicht sagen. „Es wird eine Summe, die übers Jahr verteilt verträglich ist.“ Auch solle sie sozial abgefedert werden.

Intern sei sich die Koalition einig. Aktuell kläre die Verwaltung noch diverse, vor allem rechtliche Fragen. „Das ist aufwendiger, weil es ein großes Gesamtpaket ist“, erläutert Knacker. Das Erhöhen der Anwohnerparkgebühr solle in einem großen Paket beschlossen werden, in dem auch Anpassungen wie ein vereinfachter Gewerbeparkausweis enthalten sind. Das Dezernat wolle alles im ersten Quartal 2023 fertig haben, kündigt ein Referent von Stefan Majer an.

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