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Eine Flagge mit Öcalan-Bild.

Prozess in Frankfurt

Öcalan-Westen: Demo-Organisatoren müssen zahlen

Bei einer Kurden-Demonstration in Frankfurt tragen mehrere Ordner Westen mit Symbolen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Organisatoren werden deshalb zu einer Geldstrafe verurteilt.

An einer Kurden-Demonstration in Frankfurt hatten mehrere Ordner mit Symbolen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sowie deren Führer Abdullah Öcalan teilgenommen. Deshalb müssen zwei 48 und 54 Jahre alte Organisatoren jeweils 1500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen, wie das Amtsgericht Frankfurt am Mittwoch mitteilte. Im Gegenzug wurde das Strafverfahren gegen sie „wegen geringer Schuld“ eingestellt.

Die Symbole und Öcalan-Bilder waren auf den Schutzwesten von außen deutlich zu erkennen gewesen und fielen offenbar auch Polizeibeamten auf, die die Kundgebung in der Innenstadt begleiteten. Das Amtsgericht erließ einen Strafbefehl über jeweils 1500 Euro Geldstrafe (50 Tagessätze). Nachdem die beiden Verurteilten ihr Unrecht eingesehen hätten, sei die Geldstrafe in eine Geldauflage bei gleichzeitiger Einstellung des Strafverfahrens umgewandelt worden. Die Beschuldigten bleiben damit strafrechtlich nicht vorbelastet. (dpa)

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