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Ex-OB Feldmann zu Geldstrafe verurteilt

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Von: Sandra Busch

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Da hoffte er noch auf einen Freispruch: Peter Feldmann vor der Urteilsverkündung im Gerichtssaal. Sebastian Gollnow/dpa
Da hoffte er noch auf einen Freispruch: Peter Feldmann vor der Urteilsverkündung im Gerichtssaal. Sebastian Gollnow/dpa © Sebastian Gollnow/afp

Beim Urteil verzieht er keine Miene: Das Landgericht spricht Ex-Oberbürgermeister wegen Vorteilsannahme schuldig. Er soll 21 000 Euro zahlen.

Das Urteil nimmt Peter Feldmann regungslos auf. Um kurz nach zehn verkündet Richter Werner Gröschel am Tag vor Heiligabend im Landgericht, dass sich der abgewählte Frankfurter Oberbürgermeister wegen Vorteilsannahme schuldig gemacht habe und zu 120 Tagessätzen zu je 175 Euro – 21 000 Euro – verurteilt wird. Feldmann verzieht keine Miene, wirkt aber durchaus gefasst. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, wäre Feldmann mit einer Strafbemessung von mehr als 90 Tagessätzen vorbestraft. Zur Frankfurter Rundschau sagte der 64-Jährige nach der Urteilsverkündung, er werde „höchstwahrscheinlich in Revision gehen“. Dann würde der Fall an den Bundesgerichtshof gehen.

Seit Mitte Oktober musste sich Feldmann vor dem Landgericht wegen Vorteilsannahme verantworten. Das Gericht sieht es nun als erwiesen an, dass Feldmann Vorteile von der Sonderbeauftragten für Frankfurt der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Hannelore Richter, erhalten hat und er wohlwollend bei seiner Amtsausführung die Interesse der AWO berücksichtigen sollte. Das habe Feldmann auch gewusst. Für die gewährten Vorteile gebe es „keine andere Erklärung als das Amt des Oberbürgermeisters“, sagte Gröschel.

Demnach hat Feldmann seine damalige Freundin und spätere Ehefrau Zübeyde Temizel 2014 dem Ehepaar Richter als seine Freundin vorgestellt. Dort bekam sie die Zusage für den Job als Leiterin einer deutsch-türkischen AWO-Kita, für ein Gehalt von 4300 und für einen Dienstwagen. Temizel war damals noch Studentin der Erziehungswissenschaften, hatte keine Berufserfahrung. „Der entscheidende Punkt ist: Sie hatte nicht die nötige Qualifikation“, sagte Gröschel. Richter bot Temizel den Job an, weil sie sich Feldmann „als Fürsprecher sichern wollte“. Und Feldmann habe davon Kenntnis gehabt.

Eine sogenannte Unrechtsvereinbarung zwischen Richter und Feldmann hat für das Gericht da bereits bestanden, seit der 2012 geschlossenen Rückkehrvereinbarung. Um die hatte Feldmann, der vor seiner Wahl zum OB bei der AWO angestellt gewesen war, gebeten. Der damalige AWO-Vorstandsvorsitzende habe das abgelehnt, Richter habe sie gewährt, obwohl Feldmann mangelnde Leistung im Job erbracht habe. „Spätestens da war Richter bereit, Vorteile zu verschaffen, um sein Wohlwollen zu sichern“, sagte Gröschel. Mit der Einstellung Temizels sei Richter dann „klug genug gewesen, das Wohlwollenskonto aufzufüllen“.

Mit der Einwerbung von Spenden für die Wiederwahl Feldmanns 2018 hat Richter nach Ansicht des Gerichts weiter auf dieses Wohlwollenskonto eingezahlt. Zudem seien damals bereits Unregelmäßigkeiten bei der AWO Thema gewesen. Es habe jemand gesichert werden sollen, der „im Notfall einspringt und die Fahne hoch hält“, sagte Gröschel. Und schon zwei Tage nach der Stichwahl habe Richter Feldmann um ein Treffen gebeten. Ihre Bemerkung, er solle am besten das Sozialdezernat an sich nehmen, sei „außerhalb jeglicher Normalität“ gewesen. Feldmann hat später die Sozialdezernentin angesprochen und zu einer Einigung mit der AWO aufgefordert. Gröschel betonte, dass es bei Vorteilsannahme auch schon um „den Anschein von Käuflichkeit“ gehe.

Gröschel ging auch auf die Einlassung Feldmanns über eine ungewollte Schwangerschaft ein, die für viel Empörung in der Öffentlichkeit gesorgt hatte. Die „unappetitlichen Details aus der Beziehung“ dürfe er natürlich darstellen, sagte Gröschel. Doch es gebe zu denken, wenn jemand, der sich für sozial Schwache einsetze, sich „auf dem Rücken der eigenen Tochter verteidigt“. Das sei umso schlimmer, da es „völlig irrelevant für das Verfahren war“, sagte Gröschel. „Damit haben Sie sich ins eigene Fleisch geschnitten.“

Feldmanns Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Das Gericht blieb nun unter der von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafe von 180 Tagessätzen. Es sei berücksichtigt worden, dass Feldmann etwa nicht vorbestraft sei, dass alles lange zurückliege. Und dass Feldmann das Amt des OB verloren habe. „Sicher haben dabei auch die Vorwürfe eine Rolle gespielt“, sagte Gröschel. „Aber nicht alleine.“

Auf Feldmann kommen Kosten in Höhe von 26 989 Euro zu. Die Geldstrafe plus ein Wertersatz in Höhe von 5989 Euro – die Summe, von der er durch das überhöhte Gehalt seiner Frau profitiert haben soll.

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