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Frankfurt: Peter Feldmanns politisches Ende

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Von: Georg Leppert

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Letzter Auftritt als Oberbürgermeister: Peter Feldmann direkt nach seiner Abwahl.
Letzter Auftritt als Oberbürgermeister: Peter Feldmann direkt nach seiner Abwahl. © Michael Schick

Der Frankfurter Oberbürgermeister wird erst abgewählt und dann verurteilt.

Ironie der Geschichte nennt man so etwas wohl. Zehn Jahre ist es her, dass Boris Rheins (CDU) Karriere beendet schien, während Peter Feldmann (SPD) vor einer verheißungsvollen politischen Zukunft stand. Völlig überraschend hatte Feldmann gegen Rhein die OB-Wahl gewonnen. Der SPD-Politiker wurde Stadtoberhaupt, sein Kontrahent verlor sein Amt als Innenminister und musste ins Wissenschaftsressort wechseln. Und nun, im Herbst 2022, ist es andersherum. Rhein ist Ministerpräsident und am Ziel seiner politischen Träume. Und Feldmanns Karriere endet am 6. November. Die Frankfurter:innen wählen ihn ab.

Das Ergebnis ist deutlich. Mehr als 200 000 Menschen stimmen in dem Bürgerentscheid mit „Ja“ und damit gegen Feldmann. Eigentlich ist dieser Wahlabend schon entschieden, als Tarkan Akman, der Leiter der Abstimmung, bekanntgibt, dass mehr als 100 000 Bürger:innen Briefwahl beantragt und 90 Prozent von ihnen die Unterlagen auch tatsächlich zurückgeschickt hätten. Damit ist klar: Feldmann hat bereits 90 000 Stimmen gegen sich, denn so gut wie niemand unter den Briefwähler:innen wird für ihn gestimmt haben. Fehlen noch knapp 65 000, um das Quorum von 30 Prozent der Wahlberechtigten zu erreichen. Innerhalb von 90 Minuten kommen sie zusammen. Gegen 19.30 Uhr räumt Feldmann seine Niederlage ein – indem er erst mal aufzählt, was er als Erfolge seiner zehnjährigen Amtszeit ansieht.

Ein Bündnis aus der Römer-Koalition (Grüne, SPD, FDP und Volt) sowie der CDU hatte für Feldmanns Abwahl geworben. Das wichtigste Argument: Ein Oberbürgermeister sollte nicht auf der Anklagebank sitzen. Im März hatte die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Korruption Anklage gegen den Sozialdemokraten erhoben. Seitdem wuchs der Druck auf Feldmann täglich.

Vielleicht war dieser Druck ursächlich dafür, dass sich Feldmann weitere Fehltritte und Peinlichkeiten leistete. Vielleicht gehörte ein solches Auftreten immer schon zu seiner Amtsführung, doch seit der Anklage schaute die Öffentlichkeit genauer hin. Wie auch immer, jedenfalls stolperte Feldmann wochenlang nur noch durchs Amt. Als die Eintracht den Europapokal gewann und im Römer empfangen wurde, versuchte er, sich selbst in den Mittelpunkt der Feier zu stellen. Er schnappte Kapitän Sebastian Rode und Trainer Oliver Glasner den Pokal weg und trug ihn durchs Rathaus. Dass der damalige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Jahr 2018 mit dem DFB-Pokal dasselbe veranstaltet hatte – geschenkt. Feldmann war in den Fokus gerückt, Pannen und Fehler zählten doppelt und dreifach.

Wenige Tage später tauchte auch noch ein Video aus einem Fanflieger zum Endspiel nach Sevilla auf. Peter Feldmann war so etwas wie der Ehrengast. Über das Bordmikro begrüßte er die Fans – und gab einen sexistischen Spruch über die Stewardessen zum Besten.

Und dennoch: Dass bei der Abwahl, die nach gescheiterten Verhandlungen über einen freiwilligen Rückzug notwendig wurde, genügend Stimmen zusammenkommen würden, galt lange als zweifelhaft. 153 000 Menschen mussten gegen Feldmann stimmen – mehr als ihn zuletzt gewählt hatten.

Dass das Quorum erreicht wurde, lag am Oberbürgermeister selbst. Mittlerweile hatte der Korruptionsprozess gegen ihn begonnen. Zu seiner Verteidigungsstrategie gehörte, das Verhältnis zu seiner Ehefrau als möglichst distanziert und schlecht darzustellen. Also erzählte er intime Details aus seinem und ihrem Privatleben. Etwa, dass er die Abtreibung des gemeinsamen Kindes gefordert hätte. Bei den Menschen in Frankfurt kam diese Erzählung (für die sich Feldmann später bei seiner Tochter öffentlich entschuldigte) ganz schlecht an. Die erforderliche Mehrheit gegen den Oberbürgermeister stand.

Fünf Tage nach der Abwahl wurde das Ergebnis offiziell bestätigt. Feldmann räumte sein Büro, Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) übernahm den Posten kommissarisch. Der Prozess gegen den SPD-Politiker, der sich nicht zuletzt von seiner eigenen Partei verraten und verkauft fühlt, lief weiter. Einen Tag vor Heiligabend wurde Feldmann zu 21 000 Euro Geldstrafe verurteilt. Wird der Richterspruch rechtskräftig, ist der 64-Jährige vorbestraft.

Und wie geht es im Römer weiter? Am 5. März ist die OB-Wahl. Favorit:innen sind Uwe Becker (CDU), Mike Josef (SPD) und Manuela Rottmann (Grüne).

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Erfroren: Regelmäßig schläft ein 46-jähriger Obdachloser auf dem Parkplatz eines Supermarktes im Gallus. Im Stadtteil kennt man den Mann, der für Hilfe schwer zu erreichen sein soll. An einem eiskalten Morgen im Dezember finden ihn Sozialarbeiter tot auf. Eine Tragödie mitten in der reichen Stadt Frankfurt. C. Boeckheler © christoph boeckheler*
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