"ABG soll geförderte Wohnungen verdoppeln"
Janine Wissler, OB-Kandidatin der Linken in Frankfurt, wirbt für bezahlbare Unterkünfte und die kostenlose Fahrt mit Bus und Bahn.
Janine Wissler stellt die Frage nach bezahlbarem Wohnraum für alle in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs. „Keine Rendite mit der Miete“, ist auf einem der fünf Plakate zu lesen, die die Kandidatin der Linken für die Oberbürgermeisterwahl am Mittwoch im Parteibüro präsentierte, „Wem gehört die Stadt?“ auf einem zweiten. Über Strategien für bezahlbaren Wohnraum will die Fraktionschefin der Linken im Landtag, am Mittwoch, 24. Januar, 19 Uhr, im Gewerkschaftshaus mit dem Stadtsoziologen Andrej Holm und Mieterinitiativen diskutieren.
Wissler setzt sich dafür ein, dass die städtische Wohnungsgesellschaft ABG künftig fast nur geförderten Wohnungsbau betreibt. 40 Prozent Sozial- und Mittelstandswohnungen seien zu wenig. Sie wolle den Anteil mindestens verdoppeln, sagte Wissler. Ziel müsse es sein, dass im Jahr mindestens 2500 Sozialwohnungen entstehen. Schließlich hätte statistisch fast jeder zweite Frankfurter Anspruch auf eine geförderte Wohnung. „Wohnen ist zu wichtig, um es dem Markt zu überlassen“, sagte sie.
140 Meter hohes „Ungetüm“ als falsches Signal
Bisher laufe die Wohnungspolitik trotz mancher Ankündigung in eine falsche Richtung. Ein trauriges Beispiel sei, dass auf dem Kulturcampus bisher keine Sozialwohnungen entstanden seien, dafür ein 140 Meter hohes „Ungetüm namens One Forty West“ mit teuren Hotelzimmern und Wohnungen sowie Hundewaschplatz gebaut werde.
In ihrem Programm, das Wissler unter das Motto „Frankfurt: Sozial. Gerecht. Für alle!“ stellt, wirbt die Kreisvorsitzende ihrer Partei auch für einen Nulltarif im ÖPNV. Im ersten Schritt könne man die Fahrpreise deutlich reduzieren und ein kostenloses Ticket für Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende einführen. Mit einer Erhöhung des Gewerbesteuersatzes von 460 auf 490 Punkte sei das finanzierbar, äußerte Wissler.
Geht es nach der OB-Kandidatin, die sich als linke Alternative für alle sieht, die mit der Stadtpolitik unzufrieden sind, zahlen alle stadteigenen Unternehmen und alle Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist, künftig Tariflöhne und vergibt die Stadt nur noch Aufträge an Unternehmen, die tarifgebunden sind. Um den Sanierungsstau an den Schulen abzubauen, schlägt Wissler ein 500-Millionen-Programm vor. Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, will sie einen besseren Zugang zu Kunst und Kultur, Sport- und Freizeitangeboten ermöglichen. Statt Obdachlose mit Strafzahlungen zu traktieren, solle die Stadt gute Unterkünfte schaffen, fordert sie.
Als weitere Schwerpunkte ihres Wahlkampfs nannte Wissler die Forderung nach einem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, den Widerstand gegen einen Billigflugsteig und die Unterstützung von Initiativen gegen rechts.