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Kommentar

Oberbürgermeister Feldmann als Sonnenkönig von Frankfurt

  • Georg Leppert
    vonGeorg Leppert
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Obwohl es keinen Beschluss gibt, wie die Stadt Frankfurt zum umstrittenen Mietenstopp steht, wirbt sie dafür. Der Ärger der CDU darüber ist berechtigt. Ein Kommentar.

Neulich schrieben zwei Leser an die Frankfurter Rundschau, weil sie unzufrieden waren mit der Berichterstattung über Oberbürgermeister Peter Feldmann. Der SPD-Politiker setze auf die richtigen Themen und wir sollten endlich aufhören, ihn als „Sonnenkönig“ zu bezeichnen, das sei Wahlkampf. Dazu muss man sagen: Die Herren haben recht – und auch wieder nicht.

Es stimmt: Feldmann setzt die richtigen Themen in Frankfurt. So wie jetzt bei seiner Forderung nach einem Mietenstopp. Viele Menschen haben Angst, dass sie sich diese Stadt bald nicht mehr leisten können. Für sie darf sich ein Oberbürgermeister nicht nur einsetzen. Es ist sogar seine ureigene Aufgabe. Mit dem Mietenstopp bei der ABG, der (Achtung, Satire) völlig überraschend nicht zum totalen wirtschaftlichen Zusammenbruch der Wohnungsbaugesellschaft geführt hat, hat Feldmann einen Anfang gemacht. Ob man dieses Instrument auch auf rein private Mietverhältnisse ausweiten sollte, darüber kann man diskutieren. Die Befürchtung der CDU, es könnte schon im Vorfeld zu Erhöhungen kommen, ist nicht unberechtigt. Aber welche Alternative sehen die Christdemokraten? Alles dem Markt zu überlassen, ist keine Lösung.

Diese Diskussion kann und sollte die Stadt Frankfurt in ihren politischen Gremien führen. Sie hat sie aber noch nicht geführt, jedenfalls gibt es dazu keinen Beschluss. Und deshalb kann sie nicht einfach für einen Mietenstopp werben. Der Ärger der CDU ist daher verständlich. Einmal mehr kümmert sich Feldmann nicht darum, was die Haltung der Stadt Frankfurt ist, die durch Beschlüsse in Stadtparlament und Magistrat zum Ausdruck kommt. Er entscheidet einfach im Alleingang, es sei eine gute Sache, eine Petition für einen Mietenstopp zu unterstützen, und sagt, er sei schließlich der direkt gewählte Oberbürgermeister. Die Stadt bin ich. So regiert der Sonnenkönig.

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