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Mike Josef will Erzieherinnen mit Zuschlag locken

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Von: Christoph Manus

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Der Frankfurter Planungsdezernent Mike Josef (SPD) will Frankfurter Oberbürgermeister werden.
Der Frankfurter Planungsdezernent Mike Josef (SPD) will Frankfurter Oberbürgermeister werden. © Peter Jülich

Mike Josef, der SPD-Kandidat, zur Frankfurter Oberbürgermeisterwahl wirbt für hohe Investitionen in Kitas, Schulen und den ÖPNV. Und will das Thema Industrie zur Chefsache machen.

Frankfurt – Drei verschiedene Großplakate mit Mike Josefs Konterfei werden ab morgen an 135 Stellen im Stadtgebiet zu sehen sein. „Für Mieterschutz und bezahlbare Wohnungen“ ist auf einem zu lesen, auf einem zweiten verspricht der SPD-Politiker, der im März bei der OB-Wahl in Frankfurt zum Frankfurter Oberbürgermeister gewählt werden will, „1 Milliarde Euro für Schulen und Kitas“. Doch wohl sehr bewusst hat sich der 39-Jährige entschieden, der Öffentlichkeit vor einer Pressekonferenz zum Wahlkampfauftakt ein anderes Motiv zu präsentieren. „Eine starke Wirtschaft für soziale Sicherheit“ steht auf dem Plakat, das die SPD vor dem Kunstverein „Familie Montez“ am Hafenpark aufgebaut hat.

Drinnen, in den Räumen unter der Honsellbrücke, kündigt Josef, seit 2016 Frankfurter Dezernent für Planen und Wohnen, seit 2021 auch für Sport, an, das Thema Industrie zur Chefsache zu machen. „Ich will eine starke Wirtschaft, die Steuern zahlt und Arbeitsplätze schafft“, sagt der frühere Gewerkschaftssekretär und will dazu etwa die Neuentwicklung des früheren Industrieparks Griesheim in ein modernes Gewerbequartier begleiten, auf dem nach seinen Vorstellungen einmal 4500 bis 5000 Menschen arbeiten könnten. Zugleich will er sich dafür einsetzen, dass der Industriepark Fechenheim trotz des laufenden Verkaufsverfahrens in seinem Betrieb gesichert wird – und Unternehmen wie Allessa und Biospring Planungssicherheit für Investitionen und Wachstum bekommen. Eine entsprechende Änderung des Bebauungsplans sei bereits in Arbeit, versicherte er.

OB-Wahl Frankfurt: Josef will eine Milliarde Euro zusätzlich für Schulen und Kitas

Dass Frankfurt „top“ bleibe als Standort für Investitionen, und die Wirtschaft im Stadtgebiet weiterhin wettbewerbsfähig sei, sieht Josef als Bedingung für die aus seiner Sicht notwendigen großen Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, den ÖPNV oder den Bildungsbereich. Wird Josef Oberbürgermeister, will er sich etwa dafür einsetzen, dass für die kommenden sechs Jahre insgesamt eine Milliarde Euro zusätzlich für den Bau und die Sanierung von Schulen zur Verfügung gestellt werden. Um die Sanierung zu beschleunigen, schlägt er vor, diese Aufgabe auszugliedern – also einer neu zu gründenden Gesellschaft zu übertragen oder von einer bereits bestehenden städtischen Gesellschaft übernehmen zu lassen. Im Kampf gegen den Mangel an Erzieher:innen schlägt Josef einen „Frankfurt-Zuschlag“ für bestimmte Beschäftigtengruppen vor.

Gleich in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit will sich Mike Josef, falls er Oberbürgermeister wird, außer mit diesem Gehaltsbonus nach Münchner Vorbild auch um die Schaffung eines Energiesicherungsfonds kümmern. Dieser soll nach seinen Vorstellungen mit 50 Millionen Euro bestückt sein und in erster Linie privaten Haushalten zugutekommen, denen angesichts der enorm gestiegenen Energiepreise unverschuldet Schulden drohten. Aus diesem Topf könnten, wie Josef sagte, aber etwa auch Sportvereine mit eigenen Hallen und Kultureinrichtungen mit Zuschüssen bedacht werden.

OB-Wahl Frankfurt: Josef will mehr Geld für energetische Sanierung von Wohnraum geben

Hohe Priorität hat für Josef auch eine deutliche Aufstockung und Ausweitung des städtischen Förderprogramms für Eigentümer:innen, die Wohnraum energetisch sanieren wollen. 50 Millionen Euro an Zuschüssen sollen für die kommenden fünf Jahre bereitgestellt werden. Fließen werden sie allerdings nur unter der Bedingung, dass zumindest die Warmmieten im Haus durch die Sanierung nicht steigen. „Die Menschen in Frankfurt sollen keine Angst vor Verdrängung haben müssen, auch nicht nach einer Modernisierung“, sagte der Sozialdemokrat.

In der Verkehrspolitik wirbt Josef für einen kräftigen Ausbau des ÖPNV, etwa eine möglichst rasche Realisierung des U4-Lückenschlusses, bei gleichzeitig günstiger werdenden Zeitfahrkarten. Ziel sei das 365-Euro-Ticket für alle, sagte er. Am geplanten Ausbau der Autobahntrassen rund um Frankfurt äußerte Josef auf Fragen hin Kritik. „Wir brauchen keinen Ausbau der A5“, sagte er. Es gebe auch noch Möglichkeiten, diesen zu verhindern.

OB-Wahl Frankfurt: Klingbeil, Kühnert und Faeser helfen bei Josefs Wahlkampf

Im Wahlkampf setzt Josef etwa auf Touren durch Siedlungen mit Hausbesuchen und die von einer privaten Unterstützerinitiative organisierten „Happy Hours“. Unterstützung erfährt Josef auch aus der Bundespolitik. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sprach am Freitagabend beim Wahlkampfauftakt im „Familie Montez“; Parteichef Lars Klingbeil wird an Aschermittwoch zu einem Frühschoppen kommen; Generalsekretär Kevin Kühnert, der schon beim Nominierungsparteitag zu Gast war, geht mit dem OB-Kandidaten auf Kneipentour. Auch Innenministerin Nancy Faeser wird Josef im Wahlkampf unterstützen. Andere Termine mit prominenten SPD-Politikern sind noch in der Abstimmung. (Christoph Manus)

Antrag, Frist & Co.: Die Briefwahl bei der OB-Wahl in Frankfurt.

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