1. Startseite
  2. Frankfurt

OB-Wahl in Frankfurt: Zweistündige Debatte zum Flughafen

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Timur Tinç

Kommentare

Diskutieren in der Alten Seilerei: Von links: Daniela Mehler-Würzbach (Linke), Uwe Becker (CDU), Moderatorin Constanze Angermann, Mike Josef (SPD), Manuela Rottmann (Grüne), Yanki Pürsün (FDP).
Diskutieren in der Alten Seilerei: Von links: Daniela Mehler-Würzbach (Linke), Uwe Becker (CDU), Moderatorin Constanze Angermann, Mike Josef (SPD), Manuela Rottmann (Grüne), Yanki Pürsün (FDP). © Renate Hoyer

Die Kandidatinnen und Kandidaten von CDU, SPD, Grünen, Linke und FDP sitzen erstmals vor der Frankfurter OB-Wahl auf einem Podium. Eingeladen hat das Frankfurter Bündnis der Bürgerinitiativen.

In einem waren sich alle fünf OB-Kandidatinnen und -Kandidaten auf dem Podium einig: Die Belastungen durch Fluglärm und Feinstaub müssen weniger werden. Nur bei der Frage, wie das gelingen soll, gab es große Unterschiede. Daniela Mehler-Würzbach (Linke), Uwe Becker (CDU), Mike Josef (SPD), Manuela Rottmann (Grüne) und Yanki Pürsün (FDP) waren auf Einladung der Frankfurter Bürgerinitiativen (F.B.I.) in die Alte Seilerei in Oberrad gekommen, um den 200 Interessierten ihre Position zum Flughafen mitzuteilen.

Die Journalistin Constanze Angermann fühlte den Politiker:innen auf den Zahn, die erstmals in so einer Runde vor der Wahl am 5. März zusammengekommen sind. Die direkten Konfrontationen blieben aus, aber an der ein oder anderen Stelle gab es Widerspruch für die zuvor getroffenen Aussagen.

FDP-Kandidat Yanki Pürsün hält die Nachtflugbeschränkung für einen guten Kompromiss

Rottmann, Josef und Mehler-Würzbach sprachen sich für ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr am Frankfurter Flughafen aus. „Alle Studien, die wir damals in Auftrag gegeben haben, waren mit dem Ziel verbunden, beim Bundesgesetzgeber Argumente zu sammeln“, berichtete Rottmann aus ihrer Zeit als Frankfurter Umweltdezernentin. Sie habe versucht, die Auswirkungen der Landebahn Nordwest, gegen deren Bau sie gekämpft habe, so gut es ging zu verringern.

Becker und Pürsün halten die Nachtflugbeschränkungen zwischen 23 und 5 Uhr für ausreichend. „Das ist ein guter Kompromiss. An diesem möchte ich festhalten“, betonte Pürsün. Die Verzögerungen im Ablauf könnte man verhindern, wenn man den Tag besser plane. Die größten Verbesserungen erhofft sich der FDP-Politiker „durch technischen Fortschritt“. Mit solchen Aussagen machte er sich beim Publikum unbeliebt.

Uwe Becker befürchtet, dass die Leistungsfähigkeit des Flughafens bei Verboten in Gefahr ist

Mehler-Würzbach sprach aus, warum: „Der Klimawandel wartet nicht, bis irgendwelche Entwicklungen gemacht worden sind. Wir haben keine Zeit zu verlieren.“ Man müsse über eine Reduktion des Flugverkehrs sprechen. Sie sprach sich für eine Stilllegung der Landebahn Nordwest aus, was großen Applaus auslöste.

Becker befürchtet, dass der Flughafen bei einem ausgeweiteten Nachtflugverbot nicht mehr internationales Drehkreuz sein wird. „Es berührt die Leistungsfähigkeit des Flughafens, weil bestimmter Flugverkehr dann nicht mehr stattfindet“, argumentierte der Christdemokrat. Da Frankfurt die Dinge im Weltflugverkehr nicht selbst entscheide, klinge die Bündelung von Verkehr zwar gut, aber dies werde sich international nicht umsetzen lassen. Deshalb habe man mit der SPD einst gegen ein verlängertes Nachtflugverbot im Römer gestimmt. Becker ist überzeugt, dass sich die Prognosen von mehr Flugverkehr in den kommenden Jahren erfüllen werden - aufgrund des Anstiegs der Flüge in den Schwellenländern.

Mike Josef rechnet vor, dass sich die Prognosen von mehr Flugbewegungen nie erfüllt haben

Mike Josef und Manuela Rottmann bezweifeln das. 2005 habe es rund 490 000 Flugbewegungen gegeben. Trotz der Eröffnung der Landebahn habe es im Jahr 2019 nur fünf Prozent mehr Bewegungen gegeben, rechnete Josef vor. 519 000, um genau zu sein. Fraport hatte im Jahr 2005 bis zum Jahr 2020 etwa 700 000 prognostiziert. 2022 waren es coronabedingt 350 000. „Die Refinanzierung der Investitionen macht mir Sorgen“, sagte Rottmann.

Mehler-Würzbach hatte auf ein Umdenken während Corona gehofft. „Die Chance haben wir allerdings verpasst.“ Frankfurt müsse Impulse beim Klimaschutz setzen und sich den Wettbewerb nicht von autokratischen Staaten diktieren lassen. Wer sich nicht an die Einschränkungen im Nachtflugverkehr halte, sollte laut Josef höhere Strafen zahlen. Außerdem gehörten Billigflieger nicht an den Frankfurter Flughafen. Das habe auch zur Folge, dass Menschen bei den entsprechenden Airlines schlechter verdienten. „Die Stadt und das Land sind Mehrheitsanteilseigner“, erinnerte Josef. Und im sogenannten Konsortialausschuss könne man Vorgaben machen.

Manuela Rottmann: Frankfurt muss klimaneutral werden

Rottmann plädierte für ein Leitbild wie die oft kritisierte Green City, „weil wir jetzt Entscheidungen treffen müssen, um klimaneutral zu werden“. Sie selbst könne nicht ausschließen, als Oberbürgermeisterin in Frankfurter Partnerstädte zu fliegen, aber zuletzt sei sie vor zehn Jahren in ein Flugzeug gestiegen. Das 49-Euro-Ticket sei ein erster wichtiger Schritt für den Umstieg. Ein Flug für 39 oder 69 Euro sende das falsche Signal der Alltagsmobilität „und bildet nicht die Kosten ab“.

Das Bahnfahren „muss attraktiver werden“, forderte Pürsün. Allerdings sieht er ein Problem darin, dass der Frankfurter Hauptbahnhof ein Kopfbahnhof ist. Das würde die Fahrten verlängern. Deshalb führe am Fernbahntunnel kein Weg vorbei.

Rottmann: „Peter Feldmann ist nicht in Berlin aufgeschlagen“

Becker will statt Vorgaben lieber Angebote zum Umsteigen machen. Er erinnerte daran, dass die 49 Euro bei Weitem nicht die Kosten decken würden. Und dass der Ausbau des Schienenverkehrs auch zu mehr Lärmbelastung führe, sehe man am Beispiel Main-Weser-Strecke, wo es Widerstand gegen den Ausbau der S6 gab. „Als Oberbürgermeister geht es darum, die Interessen aller Beteiligten zu berücksichtigen“, sagte Becker. Den Flughafen wolle er zur Chefsache machen.

Mike Josef will sich als OB in der Initiative Zukunft Rhein-Main (ZRM) engagieren. Nur Yanki Pürsün hält davon genauso wenig wie von der Stabsstelle Fluglärmschutz. „Das führt zu einer Atomisierung der Verwaltung“, führte er aus. Rottmann hält es für wichtig zu wissen, „wo man in Berlin und in Europa auf den Tisch hauen muss“. Faire Wettbewerbsbedingungen im Flugverkehr gingen nur über das Außenministerium. Die Rhein-Main-Region müsse sich mit Großregionen in Europa zusammenschließen, um mehr Power zu entwickeln. Bei der Novellierung des Fluglärmgesetzes müsse man in Berlin aufschlagen. Den verstorbenen Bürgermeister von Raunheim, Thomas Jühe (SPD), habe sie dort getroffen, „Peter Feldmann nicht“.

Daniela Mehler-Würzbach sieht ein Problem darin, dass es „wahnsinnig viele Daten zum Fluglärm gibt. Aber wo sind die Leute, die das kanalisieren und übersetzen?“, fragte sie. Das würden dann die Bürgerinitiativen und die Personen, die davon betroffen sind, übernehmen. Das müsse aber Aufgabe der Politik sein. Das fanden auch die 200 Zuhörerinnen und Zuhörer.

Der Fluglärm in Flörsheim ist laut Anwohnenden fast so laut wie vor Corona.
Der Fluglärm in Flörsheim ist laut Anwohnenden fast so laut wie vor Corona. © Monika Müller

Auch interessant

Kommentare