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OB-Wahl in Frankfurt: Wahlkampf ohne Rücksicht

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Von: Georg Leppert

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Sachpolitik im Wahlkampf? Nicht einfach.
Sachpolitik im Wahlkampf? Nicht einfach. © Monika Müller

Grüne und SPD streiten sich auf offener Bühne – dabei wollten sie nach Peter Feldmanns Abwahl doch zur Sachpolitik zurückkehren. Leidtragende sind Eltern von Kleinkindern.

Frankfurt – Wer die Frankfurter SPD richtig ärgern möchte, lässt einfach einen Namen fallen: Peter Feldmann. Der einstige Hoffnungsträger der SPD wurde so sehr zur Belastung, dass seine eigene Partei die Abwahl vorantreiben musste. Eine Zäsur für viele Sozialdemokrat:innen in der Stadt. Peter Feldmann ist nicht mehr Oberbürgermeister, die Narbe bei der SPD ist geblieben.

Die Vorsitzenden der Grünen haben es getan. Julia Frank und Götz von Stumpfeldt haben der SPD via Pressemitteilung ein knackiges „Peter Feldmann“ mitgegeben. Man muss dazu sagen: Sie wurden provoziert vom SPD-Vorstand, der sich zuvor ebenfalls an die Medien gewandt hatte. Es ging darum, ob das letzte Jahr in der Kinderkrippe kostenlos sein soll.

Dass SPD und Grüne dazu unterschiedlicher Meinung sind, ist nicht neu. Aber so wie dieser öffentlich ausgetragene Konflikt in der vergangenen Woche ablief, lässt sich vor allem eines sagen: Der OB-Wahlkampf tut der Frankfurter Politik nicht gut. Denn im Vordergrund steht nicht das Ergebnis. Wichtig ist, die eigene Partei gut dastehen zu lassen.

OB-Wahl in Frankfurt: Streit über Betreuung von Kleinkindern

Davor hatten viele Beobachter:innen im Römer gewarnt – und waren bei den Parteispitzen zunächst auf Unverständnis gestoßen. Kaum stand am Abend des 6. Novembers fest, dass Peter Feldmann sein OB-Büro räumen muss, hieß es von den Grünen wie auch von der SPD, man könne nun endlich wieder konstruktiv Politik machen, da sich nicht mehr alles um den Oberbürgermeister drehe.

Tatsächlich dreht sich nun nichts mehr um Feldmann, aber eben alles um die OB-Wahl in Frankfurt. Und der Wahlkampf ist eben keine gute Zeit, um Sachpolitik zu machen, wie gerade die Debatte um das kostenlose letzte Jahr in der Krippe zeigt.

Im Koalitionsvertrag, den Grüne, SPD, FDP und Volt geschlossen hatten, steht wörtlich: „Das letzte Jahr der U3-Betreuung wird ab dem 1. August 2022 kostenlos.“ Ein weiteres Jahr ohne Kosten soll „unter Berücksichtigung der Haushaltssituation“ geprüft werden. Nun ist der 1. August längst vorbei, doch die betroffenen Eltern zahlen weiterhin, denn Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) scheitert im Magistrat mit ihrem Vorstoß, die Ankündigung im Koalitionsvertrag umzusetzen.

OB-Wahl in Frankfurt: SPD wird immer wütender, Grüne wehren sich

Weber und die SPD werden von Sitzung zu Sitzung wütender. So wütend, dass der stellvertretende Parteichef, Kolja Müller, die Grünen vorige Woche in seiner Pressemitteilung scharf anging und dabei ebenfalls zum Tiefschlag ausholte. Das las sich dann so: „Bekanntlich haben die Grünen die Fahrpreiserhöhungen für Busse und Bahnen ohne Magistratsbeschluss mit der Unterschrift zweier ihrer Partei angehörenden Dezernenten durchgesetzt.“

Dass eine Antwort der Grünen kommen würde, dürfte Müller erwartet haben. Dass Frank und von Stumpfeldt gleich von der „Feldmann-Logik“ („alles für alle umsonst stellen“) sprechen würden, vielleicht nicht. Jedenfalls ist im Streit ums kostenlose letzte Krippenjahr keine Lösung in Sicht. Die SPD sagt, das Versprechen an die Eltern stehe im Koalitionsvertrag. Grünen-Chefin Frank erwidert: „Es reicht nicht, Themen in den Koalitionsvertrag zu verhandeln, man muss auch die Weichen dafür stellen.“ Im Übrigen habe Weber noch nicht mal erklärt, wo sie bis 2025 sparen wolle, was sie wie alle Dezernent:innen tun müsse. Und außerdem: Der Vorwurf, die Grünen seien für die Fahrpreiserhöhungen verantwortlich, sei „an den Haaren herbeigezogen“.

OB-Wahl in Frankfurt: Reden so Partner miteinander?

Reden so Koalitionspartner übereinander? Öffentlich? Derart hart gingen sich noch nicht einmal CDU, SPD und Grüne in ihrem unseligen Dreierbündnis von 2016 bis 2021 an. Aber im Wahlkampf muss und darf offenbar raus, was man der anderen Partei immer schon mal sagen wollte.

Denn dass es nicht nur zwischen Grünen und FDP Gräben gibt (vor allem in der Verkehrspolitik), sondern auch Grüne und SPD keine besondere politische Freundschaft pflegen, war zuletzt öfter zu beobachten. Das fing etwa damit an, dass die Grünen sich von der Planung für die Günthersburghöfe verabschiedeten. Diese hatte ihr eigener Dezernent Olaf Cunitz vorangetrieben, der SPD-Planungsdezernent Mike Josef steckte viel Zeit in die Weiterentwicklung – und mit einem Mal war das alles hinfällig. Immerhin gestanden die Grünen Bildungsdezernentin Weber zu, dass sie dort das Gymnasium Ost planen darf – unter sehr schwierigen Bedingungen. Vermutlich läuft es auf zwei Schulstandorte hinaus.

Auch bei der Frage, wo eine Multifunktionshalle entstehen soll, gerieten die Grünen und die SPD oft aneinander. Und viele Grüne werfen den Sozialdemokraten vor, sie hätten sich im Wahlkampf gegen Peter Feldmann nicht voll eingesetzt.

OB-Wahl in Frankfurt: Grüne attackieren Sylvia Weber

Es ist kein Zufall, dass der Streit bei einem Vorstoß von Sylvia Weber eskalierte. Die Dezernentin ist bei den Grünen unbeliebt – anders übrigens als der umgängliche Mike Josef. Weber gilt als Vertraute von Feldmann, und vor allem: Sie war zu Zeiten der schwarz-grünen Stadtregierung die große Gegenspielerin der damaligen Bildungsdezernentin Sarah Sorge (Grüne). Sorge verlor ihren Job, Weber übernahm.

Nun mag man einwenden, dass diese alten Geschichten nur die sogenannte Römer-Bubble betreffen: die vielleicht 1000 Menschen, die im Umfeld der Kommunalpolitik agieren. Doch wenn es um das kostenlose Krippenjahr geht, sind Eltern betroffen, die die Namen Sylvia Weber, Kolja Müller und Julia Frank vielleicht noch nie gehört haben. Sie wollen wissen, wann sie keine Beiträge mehr bezahlen müssen.

Und wenn man die Pressemitteilung der Grünen weiterdenkt, stellen sich noch ganz andere Fragen: Was ist eigentlich ein Koalitionsvertrag wert, wenn selbst Vorhaben, für die es ein konkretes Datum gibt, einfach nicht umgesetzt werden? Was kann angesichts der finanziellen Lage der Stadt überhaupt noch in Angriff genommen werden?

Die Antworten darauf wären wichtig für die Entwicklung der Stadt. Vor der OB-Wahl dürfte es sie aber wohl kaum geben. (Georg Leppert)

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