OB-Wahl in Frankfurt: Uwe Beckers Ausblick
Im Main Tower stellt der CDU-Kandidat seine Ideen vor – und lobt eine Politikerin der FDP.
Einen Sieg hat Uwe Becker schon einmal errungen. Niemand von den übrigen Kandidat:innen für die OB-Wahl am 5. März hat die Presse an einen derart hochgelegenen Ort eingeladen. Der CDU-Politiker stellte sein Wahlprogramm am Freitagmorgen in einem Business Club im 37. Stock des Main Towers vor – 150 Meter über dem Boden.
Der Blick auf die Stadt war bei Beckers Auftritt also genial – anders als der Blick, den Becker auf die Stadtpolitik hat. Der Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt warf er vor, zerstritten zu sein und deshalb viel zu wenig umzusetzen. Mit ihm als Oberbürgermeister werde das anders, denn der Stadtregierung fehle es an Führung.
Ein „deutlich stärkeres Miteinander“ strebe er an, sagte Becker. „Partnerschaftlich“ soll es mit ihm an der Spitze im Magistrat zugehen. Doch der 53-Jährige, der bis 2021 Stadtkämmerer war, machte auch deutlich, dass er die Kompetenzen eines Oberbürgermeisters sehr genau kenne. Machtlos sei er jedenfalls nicht.
Mit dem schärfsten Schwert des Stadtoberhaupts, einer Neuverteilung der Dezernate, drohe er zwar nicht. Er behalte sich diesen Schritt aber durchaus vor, sollte keine ausreichende Kooperation mit den Dezernent:innen möglich sein. Und in einem Nebensatz erwähnte er sogar noch, dass sich die derzeitige Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) ja sehr gut mit Verkehrspolitik auskenne.
Apropos Verkehrspolitik: Mit der ist Becker besonders unzufrieden. Breite Radstreifen verursachten oft einfach nur Staus, und wer in der Frankfurter Innenstadt länger Stoßstange an Stoßstange stehe, „fährt für den nächsten Einkauf vielleicht ins Main-Taunus-Zentrum“.
Dabei sei er gar nicht so sehr aufs Auto fixiert, betonte Becker. Die parallel zur Berliner Straße verlaufende Brauchbachstraße könne man sogar zur Fußgängerzone mit Radstreifen umwandeln. Eine Verkehrspolitik, die Autofahrer:innen nur Probleme verursacht, lehne er aber ab. Das gelte auch für die Sperrung des Mainkais, wobei Becker einräumte, dass er diese nicht verhindern könne, wenn die Stadtverordnetenversammlung sie beschließe. Erneut schlug Becker einen Tunnel unter dem Mainkai vor, ohne ins Detail zu gehen.
Unhaltbar sind für den CDU-Vorsitzenden die Zustände im Bahnhofsviertel. „Daran sieht man: Der Stadtpolitik entgleitet diese Stadt“, sagte er. Einfach nur am Frankfurter Weg festzuhalten, dürfe nicht die Lösung sein. „Dann müssten Cracksüchtige eine halbe Stunde warten, bis sie in eine Einrichtung kommen – und das tun sie nicht.“
Nötig sei eine Weiterentwicklung der Angebote. Das „Zusammenspiel von Sicherheit und Sauberkeit“ müsse gestärkt werden, es brauche mehr Sozialarbeit, aber auch Repressionen. Eine Waffenverbotszone sei geboten, ebenso ein Alkoholverbot im Kaisersack und mehr Videoüberwachung im Viertel.
Aber warum hat er diese ganzen Vorschläge nicht schon auf den Weg gebracht, als er selbst noch im Magistrat war? Warum hat die jahrzehntelang regierende CDU nicht längst Abhilfe geschaffen? Seit zwei Jahren gebe es in Frankfurt „eine neue Situation“, sagte Becker. Und betonte: „Für den Stillstand in der Politik bin ich nicht verantwortlich.“