OB-Wahl in Frankfurt: Uwe Becker hält 12 000 Wohnungen für möglich
Der CDU-Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt beklagt „Planungsstau im Wohnungsbau“ und macht eigene Vorschläge.
Wenige Tage vor der Stichwahl zum Oberbürgermeister in Frankfurt hat CDU-Kandidat Uwe Becker Eckpunkte seiner Wohnungspolitik vorgestellt. „Wir haben einen Planungsstau im Wohnungsbau“, sagte er. In Bebauungsplänen, die noch nicht beschlossen seien, gebe es Potenzial für 12 000 neue Wohnungen.
Beispielhaft nannte er die Baugebiete Bonames-Ost/Am Eschbachtal (1100 Wohnungen), Nieder-Eschbach Süd (420 Wohnungen), Berkersheim-Ost (450 Wohnungen) und Nordwestlich-Silobad (1000 Wohnungen). Um die Bebauuungspläne schneller fertigzustellen, kündigte Becker eine „Taskforce“ im Planungsdezernat an, sollte er als Oberbürgermeister gewählt werden.
Klimaaspekte beim Bauen berücksichten
Bei Neubauprojekten sollten laut Becker Klimaaspekte eine große Rolle spielen. Neben Trinkwasserleitungen sollte es auch Leitungen für Brauchwasser geben; Spülwasser könnte so zum Beispiel für die Toilettenspülung verwendet werden.
Dadurch ließen sich laut Becker bis zu 30 Prozent Trinkwasser pro Privathaushalt sparen. In städtischen Parks und Grünanlagen schlägt Becker Zisternen vor, um Wasser zurückzuhalten und bei Bedarf zur Bewässerung einzusetzen. In der Müllverwertung hält er Unterbodensysteme für Abfälle und Altglas für den richtigen Weg.
Die Digitalisierung soll es ermöglichen, freie Parkflächen in Neubaugebieten anzuzeigen, um Suchverkehr zu vermeiden. „Das möchte ich in die künftige Planungspolitik einfließen lassen mit dem Kollegen Josef, wenn er weiterhin Planungsdezernent ist.“
Für Auszubildende schlägt Becker fünf neue Wohnheime vor. Das Mittelstandsprogramm, das gefördertes Wohnen für Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen vorsieht, will Becker mit mehr Geld ausstatten.
Mittel für Wohnungsbauförderung abrufen
Gleichzeitig beklagte Becker, die Stadt schaffe es zu selten, die Mittel für Wohnungsbauförderung auch auszugeben. 2021 habe es zum Beispiel 107 Millionen Euro für Wohnungsbauförderung im Haushalt gegeben. Nur 17 Millionen Euro seien ausgegeben worden. In den Jahren zuvor wurde demnach lediglich ein Viertel des Budgets ausgezahlt.
Dass die Mieten und die Preise für Wohneigentum in Frankfurt seit Jahren steigen, sieht auch Becker mit Sorge. „Ich will mich dafür einsetzen, dass Frankfurt bezahlbarer wird“, sagte er. Einen Hebel sieht er in dem Erwerb von Belegungsrechten.
Damit sichert die Stadt preisgebundenen Wohnraum für Haushalte mit geringem Einkommen. Wohnheime für Seniorinnen und Senioren sollten Menschen auch für kurze Zeit, etwa am Wochenende, aufnehmen, um die Pflegenden zu entlasten.
Flexibilität bei Quote für Sozialwohnungen
Den Vorschlag der Koalition, einen „Stadtteil der Quartiere“ östlich der A5 zu schaffen, sieht Becker kritisch. Er warb für ein „organisches Wachstum“ von bestehenden Stadtteilen. Einen neuen Stadtteil auf der grünen Wiese lehnt Becker ab. Um über die Anliegen Frankfurts mit den Kommunen zu verhandeln, schlägt er einen Planungsrat unter dem Dach des Regionalverbands vor.
Beim Prozentsatz für Sozialwohnungen, die beim Neubau entstehen, warb Becker für Flexibilität. Ein Baulandbeschluss, der Investoren abschrecke, schaffe keinen neuen Wohnraum, sagte er.
Der Anteil an Sozialwohnungen sollte laut Becker je nach Projekt mal höher, mal niedriger sein, nicht aber konstant bei 30 Prozent oder mehr. Was fehle, sei eine Initiative für Aufstockungen von Gebäuden. „Gerne auch mit PV-Anlage auf dem Dach.“