OB-Wahl in Frankfurt: Unterstützung für Mike Josef
Volt und Linke legen sich vor OB-Stichwahl in Frankfurt fest, die Grünen noch nicht. Derweil wird der DGB-Chef deutlich.
Volt und Linke sprechen sich für den SPD-Kandidaten Mike Josef aus, die Grünen zögern noch, und der DGB-Chef kritisiert die Staatsanwaltschaft. Zwei Wochen vor der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt in Frankfurt gewinnt der Wahlkampf an Fahrt.
Die Basis der Grünen traf sich am Samstagvormittag in einem Hotel und sprach über den ersten Durchgang der Wahl, bei der ihre Kandidatin Manuela Rottmann knapp gescheitert war. Mehrere Mitglieder kritisierten das Vorgehen ihrer Parteifreund:innen Nargess Eskandari-Grünberg und Bastian Bergerhoff.
OB-Wahl in Frankfurt: Grüne sprechen noch über Wahlempfehlung
Die Bürgermeisterin und der Personaldezernent hatten sechs Tage vor der Wahl einen Auflösungsvertrag mit dem Leiter des Hauptamts, dem unter Korruptionsverdacht stehenden Sozialdemokraten Tarkan Akman, geschlossen. Die Öffentlichkeit informierten sie nicht, sondern bestätigten die Personalie erst auf Nachfrage am Tag nach der Wahl. Dabei hätte die Information über erneute Korruptionsvorwürfe gegen einen SPD-Mann den Wahlausgang zugunsten von Rottmann verändern können, argumentierten Teile der Basis. Eskandari-Grünberg und Bergerhoff antworteten darauf nicht, sie befanden sich bei einem Magistratstreffen.
Eine Wahlempfehlung gab es von den Grünen am Samstag nicht. Ob sich der Parteivorstand der Grünen für Mike Josef, Uwe Becker (CDU) oder keinen von beiden ausspricht, werde man erst nach weiteren Gesprächen in den kommenden Tagen entscheiden, sagte Grünen-Vorsitzende Julia Frank im Gespräch mit der FR: „Wir erwarten vom kommenden Oberbürgermeister auf jeden Fall, dass er die Umsetzung des Koalitionsvertrags unterstützt.“
OB-Wahl in Frankfurt: Volt legt sich klar fest
Der Koalitionspartner von Volt ist da schon weiter. Er ruft zur Wahl von Mike Josef auf. Wie die Partei mitteilte, habe sich eine „sehr deutliche Mehrheit“ der Basis für diese Wahlempfehlung ausgesprochen. Entscheidend sei gewesen, dass sich Josef für eine soziale, digitale, klimaneutrale und moderne Stadt ausspreche.
Mike Josef will sich aus Sicht der Volt-Parteimitglieder „sehr stark für die Belange der Frankfurter:innen einsetzen“, sagte Grit Winkler, Co-City Lead von Volt Frankfurt. Der Wahlaufruf stärke die amtierende Koalition, ergänzte Che Chukwumerije, stellvertretender City Lead von Volt Frankfurt: „In dieser Phase der Wahlperiode wollen wir mit größtmöglicher Konstanz die wichtigen Themen der Stadt zielgerichtet anpacken.“
OB-Wahl in Frankfurt: Linke wählt kleineres Übel
Auch die Fraktion von Volt im Römer begrüßte die Entscheidung. Josef setze sich etwa für eine Wohnanleihe für den Bau, den Ankauf von bezahlbarem Wohnraum oder Superblocks ein. „Die Stadt muss handlungs- und entscheidungsfähig bleiben“, sagte Martin Huber, Fraktionsvorsitzender von Volt im Römer. „Das braucht eine klare Überzeugung für eine progressive Stadtentwicklung.“ Jetzt von einer Dezernatsumverteilung zu sprechen, wie Uwe Becker es tue, sei kontraproduktiv und spreche eher für eine Blockadehaltung“, so Martin Huber.
Weniger euphorisch als bei Volt klingt die Wahlempfehlung für Josef bei der Linken. Der SPD-Mann habe zwar als Planungsdezernent „keine großen Erfolge“ vorzuweisen und etwa den Anstieg der Mieten nicht gestoppt, teilte die Linke nach einer Mitgliederversammlung mit. „Uwe Becker steht aber für noch schlimmere Marktliberalität im Wohnungsmarkt“, heißt es in dem Aufruf. Zudem verteidige der CDU-Mann die „autogerechte Stadt“.
OB-Wahl in Frankfurt: DGB-Chef kritisiert Staatsanwaltschaft
Unterdessen hinterfragt der Frankfurter DGB-Chef Philipp Jacks das Vorgehen der Staatsanwaltschaft kritisch. Wie schon vor der Kommunalwahl würden ausgerechnet mitten im Wahlkampf Ermittlungen gegen einen Sozialdemokraten bekannt, schrieb Jacks auf Facebook. Und der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) frage öffentlich, warum Josef nicht mit dem AWO-Skandal in Verbindung gebracht werde. „Und dann beklagt man, dass das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat schwindet. Pfui Teufel!“, so Jacks.