OB-Wahl in Frankfurt: Mike Josef setzt auf Klimaschutz
Der SPD-Kandidat nennt vor der Stichwahl in Frankfurt seine Schwerpunkte. Dabei wird klar, dass er auf die Stimmen der Grünen hofft.
Frankfurt - Mike Josef sitzt noch nicht richtig auf seinem Stuhl, da stellt er eine Sache schon klar. Als Oberbürgermeister werde er niemandem das Dezernat wegnehmen, stellt der SPD-Kandidat bei seiner Pressekonferenz gut zwei Wochen vor der Stichwahl klar. Der Hinweis zielt in Richtung seines Konkurrenten Uwe Becker (CDU), der im Wahlkampf zum ersten Durchgang der OB-Wahl in Frankfurt angedeutet hatte, dass er sich einen Wechsel im von den Grünen geführten Verkehrsdezernat vorstellen könne.
Beckers Name nennt Josef am Donnerstag kein einziges Mal, aber es ist klar, worum es dem SPD-Mann geht. Die Empörung der Grünen über die Andeutungen des CDU-Bewerbers sollen sich in Stimmen für Josef niederschlagen.
OB-Wahl in Frankfurt: Josef fordert Mobilitätswende
Dazu passt, dass Josef viel über Klimaschutz spricht. Er tut es betont langsam, was eigentlich nicht seine Art ist. Doch die zahlreichen Journalistinnen und Journalisten im Parteihaus der SPD sollen genau mitbekommen, was er meint.
Die Mobilitätswende müsse vorangetrieben werden, erklärt der Sozialdemokrat. Das heißt: „Keine einseitige Bevorzugung des Autos“. Die A661 müsse eingehaust werden, ein Ausbau der A5 auf zehn Spuren verhindert werden. Auch einen von Uwe Becker ins Spiel gebrachten Tunnel unter dem Mainkai lehnt Josef entschieden ab. Das Geld für solche „Verkehrsprojekte aus dem vergangenen Jahrhundert“ sollte lieber in den Bau von Kindertagesstätten und Schulen gesteckt werden, findet er.
Aber Mike Josef macht auch deutlich, dass nicht jeder Verkehrsversuch verlängert werden müsse. Auf Nachfrage deutet er an, dass er sich im Oeder Weg Veränderungen vorstellen könne. „Gemeinsam mit dem Stadtteil“ werde der Magistrat mit ihm als Oberbürgermeister nach Lösungen suchen.
OB-Wahl in Frankfurt: Josef für Frankfurt-Zuschlag
Vor allem der Einzelhandel ärgert sich über Sperrungen und den Wegfall von Parkplätzen. Zuletzt machten die Geschäftsleute ihrem Unmut auch lautstark Luft. Offenbar mit Erfolg. Im westlichen Nordend, eigentlich Hochburg der Grünen, schnitt Becker am besten ab. Er hatte sich für den Handel eingesetzt.
„Sozial, ökologisch, vielfältig“ müsse Frankfurt sein, sagt Josef, und so wird es fortan auch auf seinen Wahlplakaten stehen. Heißt konkret: Klimaneutralität bis 2035, ein 365-Euro-Jahresticket für den ÖPNV als Ziel in der Verkehrspolitik, ausschließlich erneuerbare Energien bei der Mainova bis 2030. Zugleich verweist Josef auf die bereits getroffenen Beschlüsse des Magistrats, etwa die Klimaallianz, die unter anderem den verstärkten Einbau von Solaranlagen und die Begrünung von Plätzen vorsieht. Das alles zeige, dass er für eine ökologische Politik stehe. Doch auf weitere Versprechen an die Grünen – womöglich als Gegengeschäft für eine Wahlempfehlung – will sich Josef nicht festlegen.
Frankfurt müsse außerdem bezahlbar bleiben, betont Josef und wiederholt Forderungen aus dem Wahlkampf für die erste Abstimmung. Etwa nach einem Frankfurt-Zuschlag für Menschen mit geringen Einkommen oder Hilfe für Frankfurterinnen und Frankfurter, die ihre Nebenkosten nicht mehr bezahlen könnten. Und über allem stehe bei der sozialen Frage die Forderung nach bezahlbarem Wohnen in der Stadt. Zudem müsse klar sein, „dass Aufstiegs- und Bildungschancen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein dürfen“.
Frankfurt: Sehr vieles in diesem Wahlkampf ist schon gesagt worden
Mehrfach dankt Josef anderen Mitgliedern der Stadtregierung. Etwa Annette Rinn (FDP), die als Ordnungsdezernentin ein „schweres Erbe“ angetreten habe, schließlich sei das Dezernat sehr lange von der CDU geführt worden. Doch nach 20 Minuten ist Josef – trotz reduzierten Sprechtempos – auch schon fertig. Ein paar Nachfragen, kurze Interviews für Fernsehen und Radio, dann endet der Termin im Parteihaus.
Vieles, sehr vieles in diesem Wahlkampf ist ja auch schon gesagt worden. (Georg Leppert)
Der Bahnbabo ist bei der OB-Wahl in Frankfurt im ersten Wahlgang auf Platz vier gefahren, nun unterstützt er in der Stichwahl SPD-Kandidat Mike Josef.