OB-Wahl in Frankfurt: Grüne für Mike Josef
Die Fraktion im Römer unterstützt den SPD-Bewerber bei der Oberbürgermeisterwahl. Auch der Parteivorstand äußert sich.
Die Fraktion der Grünen im Römer spricht sich für Mike Josef (SPD) als Oberbürgermeister aus. Der Parteivorstand tut es ebenfalls – wenn auch nur zwischen den Zeilen. Eine knappe Woche vor der Stichwahl zwischen Josef und Uwe Becker (CDU) haben sich die Frankfurter Grünen positioniert. Wichtigstes Anliegen der Grünen im Römer sei, den Koalitionsvertrag umzusetzen, teilten die Vorsitzenden Tina Zapf-Rodriguez und Dimitrios Bakakis mit und nannten etwa die angestrebte Klimaneutralität bis 2035, die Umsetzung des Radentscheids oder die Schaffung von preiswertem Wohnraum. „Diese Vorhaben hätten wir am besten mit Manuela Rottmann als Oberbürgermeisterin umsetzen können“, betont die Fraktion.
Da die Bewerberin der Grünen im ersten Wahldurchgang aber knapp gescheitert war, „gilt es, den Kandidaten zu unterstützen, der mit uns den Koalitionsvertrag umsetzen möchte und nicht dagegen arbeitet“. Das sei Mike Josef, der den Vertrag verhandelt habe und bisher gut mit Grünen, FDP und Volt im Römer zusammenarbeite.
Auch der Parteivorstand der Grünen äußerte sich am Montag. „Wir schreiben unseren Wähler:innen nicht vor, für wen sie am kommenden Sonntag ihr Kreuz setzen sollen“, sagte Sprecherin Julia Frank. Stattdessen forderten Frank und ihr Co-Sprecher Götz von Stumpfeldt die Basis der Grünen auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
FR-Stadtgespräch
Wer wird Frankfurter Oberbürgermeister – Uwe Becker (CDU) oder Mike Josef (SPD)? Becker lag im ersten Wahlgang zehneinhalb Prozentpunkte vor Josef, doch der SPD-Kandidat hofft auf die Stimmen von Grünen, FDP, Volt und den Linken. Die Entscheidung fällt in der Stichwahl am Sonntag.
Wenige Tage zuvor, am Donnerstag, 23. März, treffen sich die beiden Kandidaten zum Stadtgespräch der Frankfurter Rundschau. Los geht die Diskussion um 19 Uhr im Haus am Dom, Domplatz 3.
Die beiden Moderatoren, die FR-Redakteure Florian Leclerc und Georg Leppert, besprechen mit Uwe Becker und Mike Josef zunächst vier Themenblöcke: Verkehrswende, AWO-Skandal, Kulturpolitik und Wohnungsbau. Anschließend darf das Publikum Fragen an die Bewerber stellen.
Der Eintritt ins Haus am Dom ist frei. Die Veranstaltung wird auch live im Internet zu sehen sein – unter der Adresse: www.fr.de/eventvideo
Jedoch liest sich der Rest der Pressemitteilung wie eine Wahlempfehlung für Mike Josef. So sprechen sich die Grünen ausdrücklich gegen Frankfurt als „autofreundliche Stadt“ aus. Darin sehen sie ein „Konzept des letzten Jahrhunderts“. Uwe Becker und die CDU können schon diese Bemerkungen als Spitze gegen sich verstehen – streiten sie doch in der Verkehrspolitik weiterhin für die Rechte von Autofahrer:innen.
Eine direkte Empfehlung für Josef folgt aber wenig Sätze später in der Pressemitteilung des Parteivorstands: „Besonderes Augenmerk liegt hier auf dem Mobilitätsdezernat und der großen Sorge, dass ein zukünftiger Oberbürgermeister, der nicht der Koalition angehört, hier die geplanten Projekte blockieren könnte.“ Zugleich sprechen von Stumpfeldt und Frank von einem „sozial-ökologischen Aufbruch in Frankfurt“, den die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt vorantreiben wolle.