OB-Wahl in Frankfurt: Das sagen die Kandidierenden zu Sicherheit
Die Frankfurter Rundschau hat die Kandidatinnen und Kandidatinnen zur OB-Wahl in Frankfurt am 5. März gefragt, welche Positionen sie zu Sicherheit vertreten.
Manuela Rottmann: Die Kandidatin der Grünen sieht die Probleme im Bahnhofsviertel – aber keine einfachen Lösungen. Die Stadt könne die Angebote für Drogenkranke erweitern, aber Land und Bund müssten Gesetze ändern, um etwa den Kleinhandel mit harten Drogen in den Einrichtungen zu ermöglichen und Cannabis zu legalisieren. Gleichzeitig müssten andere Städte ihre Angebote für Abhängige ausbauen, damit die Menschen nicht alle nach Frankfurt kommen. Eine Waffenverbotszone in der Nacht sollte die Stadt ausprobieren, findet Rottmann – befristet und mit genauer Evaluation der Ergebnisse durch die Polizei. Rottmann will wissen: Wer wurde kontrolliert, mit welchen Ergebnissen, wie hat sich die Gewaltkriminalität entwickelt.? Mehr Videoüberwachung sieht die Grünen-Politikerin zumindest skeptisch. Kameras könnten nur ein Element in einem Gesamtkonzept für Kriminalitätsschwerpunkte sein. Sie ersetzten nicht die Polizeipräsenz auf der Straße. Härtere Einsätze gegen Bettler:innen und Straßenmusiker:innen lehnt Rottmann ab. Das Problem seien organisierte Strukturen, die Menschen zum Betteln zwingen.
Yanki Pürsün: Der Kandidat der FDP nimmt beim Thema Bahnhofsviertel nicht zuletzt die CDU in die Pflicht. Sie habe jahrelang keine Initiative für den Stadtteil gezeigt. Eine Waffenverbotszone in dem Viertel befürwortet Pürsün. Mehr Videoüberwachung lehnt er hingegen ab. Nur die Präsenz der Polizei schaffe Sicherheit. Die Stadtpolizei sollte stärker gegen mafiöse Strukturen unter Bettler:innen vorgehen, findet der FDP-Politiker.
Daniela Mehler-Würzbach: Die Kandidatin der Linken verfolgt die Debatte über das Bahnhofsviertel mit Befremden. Man könne die Menschen nicht „mit einem Fingerschnipp aus der Sucht befreien“, sagte sie kürzlich. Eine Waffenverbotszone lehnt Daniela Mehler-Würzbach ab. Die bestehenden Waffengesetze sollten überall angewendet und durchgesetzt werden. Eine Waffenverbotszone erlaube es der Polizei, ohne Anfangsverdacht Personendurchsuchungen vorzunehmen. Damit werde auch „racial profiling“ befördert. Auch härteres Vorgehen der Stadtpolizei gegen Bettelei sowie mehr Videoüberwachung lehnt die Politikerin der Linken ab. Verdachtsunabhängige Überwachung sei nicht wünschenswert und rechtsstaatlich bedenklich. Mehr Überwachung schaffe nicht mehr Sicherheit.
FR-Wahlhelfer
20 Kandidat:innen treten bei der OB-Wahl in Frankfurt am 5. März an. In diesem Beitrag finden Sie die Positionen der fünf Bewerberinnen und Bewerber mit den größten Siegchancen. Aber was ist mit den anderen? Was denkt Maja Wolff über Kulturpolitik, welche Meinung hat der Bahnbabo zur Situation im Bahnhofsviertel? Und macht die Kunstfigur Prof. Dr. Bembel von der „Partei“ etwa seriöse Politik?
Diese Fragen beantwortet der digitale Wahlhelfer der Frankfurter Rundschau. Die Kandidatinnen und Kandidaten haben von uns 25 kommunalpolitische Thesen vorgelegt bekommen. Etwa: „Der öffentliche Raum soll umgebaut werden: zugunsten des Radverkehrs, Fußverkehrs und Nahverkehrs und zulasten des Autoverkehrs“ oder „Die städtische Wohnungsgesellschaft ABG sollte die Miete für Haushalte, die Anspruch auf eine Sozialwohnung hätten, stark senken.“ Darauf sollten sie mit Ja, Nein oder Neutral antworten. Zudem konnten sie einen kurzen Kommentar zur These abgeben.
Die Nutzer:innen können zu diesen Thesen selbst Stellung nehmen und sie bei Bedarf doppelt gewichten. In der Auswertung erfahren sie dann, wie groß die Übereinstimmung ihrer Positionen mit den Antworten der einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten ist. FR
Der Wahlhelfer findet sich im digitalen Dossier der FR zur OB-Wahl: www.fr.de/ob-wahl
Uwe Becker: Der Kandidat der CDU hat die Forderung nach mehr Sicherheit und Sauberkeit zu einem Schwerpunkt seines Wahlkampfes gemacht. Er will Drogenabhängigen helfen, aber entschieden gegen Kriminalität vorgehen. Die offene Drogenszene müsse beendet werden. Konkret fordert Uwe Becker mehr Polizei, mehr Videokameras, eine Waffenverbotszone, ein Alkoholverbot am Kaisersack und eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Stadt, Polizei und Justiz. Stadtpolizei und Sozialarbeiter:innen sollen gemeinsam auf Streife gehen. Becker fordert mehr Toiletten und Sanitäranlagen sowie die Einrichtung eines Gesundheits- und Sozialcenters als Anlaufstelle für die Abhängigen. Ihnen sollen auch Hilfen zum Ausstieg aus der Szene aufgezeigt werden.
Mike Josef: Der Kandidat der SPD ist für eine Waffenverbotszone und stellt klar, dass er generell für strengere Waffengesetze sei. Für Drogenkranke müsse es eine Anlaufstelle im Bahnhofsviertel geben. Den Ausbau der Videoüberwachung hält Mike Josef an neuralgischen Punkten für sinnvoll. Wichtiger sei aber mehr Polizei auf der Straße. Um Einsatzkräfte besser zu schützen, plädiert Josef für Bodycams und Kameras an Streifen-, Rettungs- und Feuerwehrwagen. Gegen organisierte Bettelei müsse die Stadtpolizei vorgehen, so der SPD-Politiker.
