OB-Wahl in Frankfurt: Das sagen die Kandidierenden zu Migration und Diversität
Die Frankfurter Rundschau hat die Kandidatinnen und Kandidatinnen zur OB-Wahl in Frankfurt am 5. März gefragt, welche Positionen sie zu Migration und Diversität vertreten.
Die Frankfurter Rundschau hat die Kandidatinnen und Kandidatinnen zur OB-Wahl in Frankfurt am 5. März gefragt, welche Positionen sie zu Migration und Diversität vertreten.
Manuela Rottmann: Die Grünen-Kandidatin will sich als Oberbürgermeisterin mit anderen großen Städten auf der ganzen Welt als eine starke Stimme für Europa, für die Freiheit von Medien, Kunst und Kultur, Toleranz, Menschenrechte und die Gleichstellung aller Geschlechter einsetzen. Für Rottmann machen unterschiedliche Erfahrungen, Kulturen und Lebenswege, verbunden in einer gemeinsamen Stadtkultur, Frankfurt aus. Die gelebte Frankfurter Vielfalt will sie bewahren und gezielt denjenigen helfen, die besondere Unterstützung brauchen. Der Grünen-Politikerin ist wichtig, dass vor allem ausreichende Mittel für die Verhinderung sozialer Notlagen da sind, bevor sie entstehen. Die Stärkung der Selbstbestimmung und der eigenen Potenziale der Menschen sollen im Mittelpunkt stehen.
Yanki Pürsün: Der FDP-Kandidat kommt aus einem Elternhaus, wo der ständige Einsatz für Integration und Aufstieg gelebt wurde. Als Landtagsabgeordneter ist er integrationspolitischer Sprecher seiner Partei und fordert mehr Engagement beim Ausbau der Beratung für Geflüchtete und Geduldete durch ein Landesprogramm und die bessere Anerkennung ausländischer Berufe und Abschlüsse durch eine zentrale Ausländerbehörde. Pürsün setzt sich für bessere Zustände in der Frankfurter Ausländerbehörde ein, die 15 000 unbeantwortete E-Mails vor sich herschiebt. Außerdem hat er sich auf Landesebene auch für Türkisch und Griechisch als Fremdsprachen starkgemacht.
Daniela Mehler-Würzbach: Die Kandidatin der Linken sieht Frankfurt als international, vielfältig und bunt an. Rechte Organisationen und Parteien würden immer wieder versuchen, die Ängste der Menschen auszunutzen und ihre Bedürfnisse gegeneinanderzustellen. Dabei würden sie von rechten Strukturen in der Polizei und den Behörden geschützt.
FR-Wahlhelfer
20 Kandidat:innen treten bei der OB-Wahl in Frankfurt am 5. März an. In diesem Beitrag finden Sie die Positionen der fünf Bewerberinnen und Bewerber mit den größten Siegchancen. Aber was ist mit den anderen? Was denkt Maja Wolff über Kulturpolitik, welche Meinung hat der Bahnbabo zur Situation im Bahnhofsviertel? Und macht die Kunstfigur Prof. Dr. Bembel von der „Partei“ etwa seriöse Politik?
Diese Fragen beantwortet der digitale Wahlhelfer der Frankfurter Rundschau. Die Kandidatinnen und Kandidaten haben von uns 25 kommunalpolitische Thesen vorgelegt bekommen. Etwa: „Der öffentliche Raum soll umgebaut werden: zugunsten des Radverkehrs, Fußverkehrs und Nahverkehrs und zulasten des Autoverkehrs“ oder „Die städtische Wohnungsgesellschaft ABG sollte die Miete für Haushalte, die Anspruch auf eine Sozialwohnung hätten, stark senken.“ Darauf sollten sie mit Ja, Nein oder Neutral antworten. Zudem konnten sie einen kurzen Kommentar zur These abgeben.
Die Nutzer:innen können zu diesen Thesen selbst Stellung nehmen und sie bei Bedarf doppelt gewichten. In der Auswertung erfahren sie dann, wie groß die Übereinstimmung ihrer Positionen mit den Antworten der einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten ist. FR
Der Wahlhelfer findet sich im digitalen Dossier der FR zur OB-Wahl: www.fr.de/ob-wahl
Gemeinsam mit antifaschistischen Bündnissen will sich Mehler-Würzbach gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit und gegen Hass, Hetze und Diskriminierung einsetzen.
Sie will migrantische, feministische, queere und antifaschistische Organisationen stärken sowie antirassistische Bildungsarbeit von Initiativen für Demokratie und Menschenrechte und von Bündnissen gegen Rechts unterstützen. Sie fordert ein kommunales Wahlrecht für alle und dass Frankfurt als sicherer Hafen nicht nur eine Floskel ist.
Uwe Becker: Der CDU-Kandidat betont bei jeder Gelegenheit, dass er der Kandidat für alle Frankfurterinnen und Frankfurter sein wolle und die Sorgen aller Menschen ernst nehmen werde. Beim kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger ist Becker zurückhaltend. Er findet aber, dass die deutsche Staatsbürgerschaft für Menschen, die seit 30 oder 40 Jahren hier lebten, nicht an einem schwierigen Deutschtest scheitern sollte. Bei der dritten oder vierten Generation solle man nicht mehr von Migrationshintergrund sprechen, findet Becker.
Mike Josef: Der SPD-Kandidat spricht gerne von der Frankfurter Mischung, die die Stadt für ihn so besonders macht. Er setzt sich für das kommunale Wahlrecht für alle Frankfurterinnen und Frankfurter ein. Wer hier lebe, Steuern zahle, seine Kinder großziehe, habe ein Recht darauf auch mitzuentscheiden, wer Frankfurt regiert. Josef findet, dass es mehr Menschen mit Migrationshintergrund in der Stadtverwaltung brauche – auch in Leitungsfunktionen. Er sei stolz darauf, dass Frankfurt sich der Initiative Sicherer Hafen angeschlossen habe. Als Oberbürgermeister möchte er einen engen Austausch mit den Partnerstädten pflegen. tim
