OB-Wahl in Frankfurt: Becker will Binding-Kauf prüfen
Uwe Becker und Mike Josef überbieten sich bei einem Kandidaten-Duell zur OB-Stichwahl in Frankfurt im Gewerkschaftshaus in sozialpolitischen Versprechungen. Dabei geht es etwa um die Brauerei Binding.
Frankfurt - Kurz vor Schluss hat Uwe Becker dann doch noch in den Angriffsmodus geschaltet. Mike Josef, sein Konkurrent in der OB-Stichwahl am 26. März, wolle alle Kurzstreckenflüge auf die Schiene verlegen. Und meine damit sogar Flüge nach Paris und nach Prag. Doch das bedrohe Tausende Arbeitsplätze am Flughafen, behauptete der Christdemokrat bei einem Kandidatenduell im Gewerkschaftshaus. Josef verteidigte seine Position. Ihm gehe es um Nachhaltigkeit. „Man muss nicht von Frankfurt nach Berlin oder München fliegen“, sagt der Sozialdemokrat – und bekam dafür mehr Applaus als Becker.
Schärfere Attacken gab es am Donnerstagabend nur wenige, meist blieb es bei Frotzeleien. Josef sagte, er brauche einen starken Uwe Becker in Wiesbaden. Der konterte, wer Josef als Planungsdezernent behalten wolle, müsse ihn, Becker, wählen. Der vergleichsweise sachlich-zahme Ton hatte nicht zuletzt mit der Themenauswahl zu tun, für die sich Club Voltaire, DGB und die sozialpolitische Offensive entschieden hatten. In sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen sind sich Becker, der dem Sozialflügel seiner Partei angehört, und Josef etwas näher als in anderen Bereichen.
Frankfurter OB-Kandidat Mike Josef will Sozialwohnungen mit längerer Bindungsfrist
Der CDU-Politiker, einst Sozialdezernent, später Kämmerer, betonte bei jeder Gelegenheit, wie wichtig es ihm sei, dass Frankfurt eine soziale Stadt bleibe. Die kostenfreien Eintritte für Kinder und Jugendliche in Schwimmbäder und Museen stelle er nicht infrage, sagte er etwa. Als Oberbürgermeister werde er mindestens fünf neue Wohnheime für Auszubildende schaffen. Der Binding-Belegschaft versprach er gar, einen Einstieg der Stadt bei der Brauerei zu prüfen. „Wir werden alles unterstützen, was einem Erhalt der Produktion dient“, sagte auch Josef. Er will sich für 800 neue Wohnheimplätze für Azubis starkmachen.
Der städtische Planungsdezernent stellte eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus in Aussicht. Er stehe zur von der Koalition geplanten Erhöhung der Quoten im Baulandbeschluss, antwortete er auf eine Frage von Moderator Claus-Jürgen Göpfert. Dabei setzte er sich für eine deutliche Verlängerung der Bindungsfristen für Sozialwohnungen ein. Er wolle zudem, dass jede zweite freiwerdende Wohnung der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG wieder in die Sozialbindung kommt. Wichtig sei es auch, gegen spekulativen Leerstand vorzugehen. Doch das scheitere am Land, das sich weigere, eine Rechtsgrundlage zu schaffen.
Frankfurter OB-Kandidat Uwe Becker warnt vor Bau einer Trabantenstadt an der A5
Wie Becker, als Staatssekretär Mitglied der Landesregierung, dazu steht, blieb trotz Nachfragen offen. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir alle Instrumente nutzen, die dazu beitragen, den Wohnungsmarkt zu entspannen“, sagte er lediglich. Von höheren Quoten halte er allerdings nichts. Denn die könnten dazu führen, dass gar nicht gebaut werde.
Streit gab es wieder einmal über die neuen Quartiere, die die Stadt gerne an der A5 bauen würde. Becker, der das Projekt „Josefstadt“ nannte, warnte vor einer Trabantenstadt auf der grünen Wiese, warb für ein „gesundes Wachstum“ der bestehenden Stadtteile, aber auch für eine rasche Realisierung der Pläne für „Bonames-Ost“. Josef gab sich irritiert – bei „Bonames-Ost“ handele es sich doch ebenfalls um ein Baugebiet im Außenbereich, sagte er. Die neuen Pläne für den Stadtteil im Nordwesten verteidigte er als tragfähigen Kompromiss.
Ein neues Gewerbegebiet, wie es Industrie und DGB seit Jahren fordern, wird es mit Josef oder Becker nicht so schnell geben. Beide warben dafür, zunächst vorhandene Potenziale, etwa im früheren Industriepark Griesheim, zu nutzen. Josef nannte eine Entwicklung von Flächen in Nieder-Eschbach aber zumindest grundsätzlich sinnvoll. (Christoph Manus)