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Heute live: FR-Stadtgespräch zur OB-Stichwahl

Erstellt: 23.03.2023Aktualisiert: 23.03.2023, 12:52 Uhr

Von: Christoph Manus, Sandra Busch, Florian Leclerc, Georg Leppert

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Uwe Becker (CDU) und Mike Josef (SPD) treten im Haus am Dom auf. Die FR befragt am Donnerstagabend die Finalisten zur OB-Wahl auf dem Podium - hier live zu sehen im Video.

Am 5. März schickten rund 508.000 Wahlberechtigte die Kandidaten Uwe Becker (CDU) und Mike Josef (SPD) in die Endrunde der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt. Beim FR-Stadtgespräch stehen beide Rede und Antwort - am Donnerstag, 23. März, 19 Uhr, im Frankfurter Haus am Dom, Domplatz 3.

Die FR-Redakteure Georg Leppert und Florian Leclerc moderieren die Diskussion. Der Eintritt ist frei. Weil die Plätze in der Regel schnell belegt sind, empfiehlt es sich, schon eine halbe Stunde früher zu kommen.

Die FR überträgt die Veranstaltung im Livestream an dieser Stelle.

Zum Nachsehen: Erstes FR-Stadtgespräch zur OB-Wahl in Frankfurt

Die fünf chancenreichsten Kandidatinnen und Kandidaten diskutierten beim ersten FR-Stadtgespräch zur Frankfurter OB-Wahl. Sehen Sie hier eine Aufzeichnung die Veranstaltung im Video.

Die Atmosphäre beim ersten FR-Stadtgespräch war wieder so wie bei den Stadtgesprächen vor der Pandemie. Das Haus war voll. Eine halbe Stunde vor Beginn der Diskussion mit den Oberbürgermeisterkandidat:innen von Grünen, SPD, CDU, Linke und FDP im Haus am Dom waren knapp 260 Gäste gekommen.

Wer keinen Platz im Großen Saal und auf der Empore bekam, konnte die Veranstaltung per Liveschaltung im Giebelsaal verfolgen, oder er musste es sich zu Hause mit dem Livestream gemütlich machen. 240 Interessierte schauten live dabei zu, als Georg Leppert und Sandra Busch aus dem Römer-Team der FR durch die Veranstaltung führten. Es ging um die großen Themen: Klima, Wohnen, Bildung, Verkehr und das Bahnhofsviertel.

Die Debatte dreht sich zunächst ums Klima

Sie sei vor 30 Jahren wegen des Klimawandels in die Politik gegangen, blickte die Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann (Grüne) zurück, die manche noch aus ihrer Zeit als Frankfurter Umweltdezernentin (2006 bis 2012) kennen. Rottmann pries die damalige Entscheidung, öffentliche Gebäude als Passivhäuser zu bauen. „Das fand die SPD damals nicht gut.“ Der Bund habe zum Jahresbeginn die Umsatzsteuer beim Einbau von Photovoltaikanlagen abgeschafft. „Die Türen gehen auf durch die Bundesregierung, wir müssen mit Schwung durchgehen.“ Ganze Straßenzüge ließen sich so mit Photovoltaik-Anlagen ausstatten.

„Es wird viel versprochen, aber es passiert relativ wenig“, konstatierte die Stadtverordnete Daniela Mehler-Würzbach (Linke). Ihre Fraktion habe schon 2008 Anträge für Photovoltaikanlagen auf Dächern gestellt - allerdings in der Oppositionsrolle. In Sachen Klimaneutralität rechne die Stadt den Flughafen und die Autobahnen aus der Bilanz heraus, bemängelte Mehler-Würzbach. „Wir lügen uns in die Tasche und gehen nicht an die Wurzeln der Probleme.“ Für diese Aussage gab es erstmals Applaus.

Der hessische Europastaatssekretär Uwe Becker (CDU) gab als Ziel aus, Frankfurt solle bis 2030 klimaneutral werden - wohlweislich bei Ausklammerung des Flughafens und der Autobahnen. Die Stadt soll sich laut Becker über Energieunternehmen an Geothermieprojekten im Oberrheingraben beteiligen, um aus Tiefenwärme klimaneutralen Strom zu erzeugen. Frankfurt und die Region müssten an europäische Wasserstoffpipelines angebunden werden. „Für mich hat Klima Priorität.“

Der hessische Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Yanki Pürsün (FDP) will auf technologischen Fortschritt setzen, um auf den Klimawandel zu reagieren. „Das wird nicht eine einzelne Maßnahme sein.“ Einen Widerstand in der Bevölkerung gegen Klimaschutzprojekte wolle er vermeiden. Klimaschutz gehe nur gemeinsam mit der Wirtschaft.

Mike Josef (SPD), Dezernent für Planung und Sport, sieht die soziale Frage mit dem Klima verknüpft. In Frankfurt verdienten 31 Prozent der Haushalte weniger als 2000 Euro netto. Auch diese Menschen müssten arbeitsnah wohnen und wohnungsnah arbeiten können. Etwa im Quartier Hilgenfeld, das zu 75 Prozent klimaneutral sein soll. Schwimmen gehen könnten die Menschen dann im neuen Rebstockbad, das mit Geothermie geheizt werden soll. Bei den „Hauptursachen für CO2 in den Städten, Autos und Gebäude“ müsse die Stadt stärker ansetzen, sagte er.

Viel Raum für das Megathema Mobilität

Nach den ausführlichen Klimabeiträgen kam die Runde geraffter auf Bildung und Wohnen zu sprechen. Hier war es Mike Josef, der erklärte, seit 2016 seien in Frankfurt 23 000 neue Wohnungen entstanden und 1000 Wohnungen über die Ferienwohnungssatzung für den Wohnungsmarkt zurückgewonnen worden. Josef kündigte Ausgaben von 200 Millionen Euro pro Jahr in Schulen und Kitas an, finanziert unter anderem aus Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer.

Intensiv widmeten sich die Kandidat:innen dann dem Megathema Mobilität. Über nichts werde im Fachausschuss Mobilität so leidenschaftlich debattiert wie über den Wegfall von Parkplätzen, konstatierte Daniela Mehler-Würzbach zutreffend. Sie warb für eine Beteiligung von Unternehmen an der Finanzierung des Nahverkehrs, eine Mobilitätswende weg vom Auto und eine Abkehr vom Autobahnausbau.

Uwe Becker sagte, er wolle zunächst die Einzelfahrten bei Bus und Bahn in der Stadt (3,40 Euro) wieder vergünstigen. „30 Prozent mehr für die Kurzstrecke, 19 Prozent mehr fürs Einzelticket, das ist keine soziale Entwicklung“, sagte er. Mike Josef hält den Preissprung, der seit Januar gilt, ebenfalls für zu hoch.

Manuela Rottmann sieht die Einnahmen durch die Ticketverteuerung an anderer Stelle sinnvoll genutzt: Schüler:innen und Rentner:innen mit Frankfurt-Pass zahlten nur noch neun Euro im Monat für die Fahrkarte. „Die Preise sind hoch, aber die Anpassung war richtig, wir können jeden Euro nur einmal ausgeben“, rechtfertigte Yanki Pürsün die Entscheidung.

Für den Bau eines Schienenrings rund um Frankfurt mit einer Regionaltangente Ost warb daraufhin Uwe Becker. Nicht alle Pendlerinnen und Pendler könnten aufs Auto verzichten, „auch wenn sich manche hier das wünschen“. Manuela Rottmann stellte fest, alle europäischen Großstädte gingen den Weg, Autoverkehr zu verringern. In der Zukunft soll der Anteil der Fahrten mit dem Auto aus ihrer Sicht auf 20 Prozent sinken. Für alle anderen Wege gebe es Bus, Bahn, das Fahrrad und die eigenen Füße.

Vorschläge zur Befriedung des Bahnhofsviertels

Bevor das Publikum Fragen zum Flughafen und zur Kulturfinanzierung stellte, kam die Runde aufs Bahnhofsviertel zu sprechen, das wegen Crackkonsums, der Verelendung der Drogenkranken und Beschaffungskriminalität zum Brennpunkt geworden ist.

Uwe Becker sprach sich dafür aus, den Frankfurter Weg zu verändern. „Wer eine halbe Stunde anstehen muss, um eine Crackpfeife zu rauchen, raucht sie auf der Straße“, sagte er. Nötig sei mehr Sozialarbeit, ausstiegsorientierte Programme, eine Waffenverbotszone und mehr Videoüberwachung.

Manuela Rottmann verteidigte den Frankfurter Weg, der akzeptiere, wenn Menschen nicht aus der Sucht aussteigen wollten. Sie habe im Bundestag für die Vergabe von Diamorphin, also synthetisches Heroin, an Schwerkranke gekämpft. Für ältere Drogenkranke brauche es Pflegeeinrichtungen. Auch andere Kommunen seien in der Pflicht. „Der nächste Druckraum ist in Karlsruhe“, wusste sie.

Die Nachbarschaft lasse Frankfurt alleine, stellte Yanki Pürsün fest. Er sprach sich für eine Waffenverbotszone aus. Mitarbeitende der Stadtreinigung FES seien im Bahnhofsviertel bedroht worden. Mike Josef warb ebenfalls für schärfere Waffengesetze. Der öffentliche Raum im Bahnhofsviertel werde derzeit von einer Minderheit okkupiert, sagte er. Zeitgleich sollten Sozialarbeitende Drogenkranke ansprechen.

Daniela Mehler-Würzbach verwies auf die Schattenseiten einer Waffenverbotszone. Die Polizei könne dann jede Person jederzeit ohne Anlass kontrollieren. „Das befördert Racial Profiling.“

Nach etwa zwei Stunden beendete das Moderatoren-Team die Debatte. Wer sich die Diskussion komplett anschauen will, kann das auf fr.de/eventvideo tun. Mehr als 1000 Menschen hatten das bis Donnerstagmittag getan. (Von Florian Leclerc)

Manuela Rottmann (Grüne): Kämpferin fürs Klima

Manuela Rottmann rollt das R. Das wäre eigentlich keine Nachricht wert. Doch die Aussprache erinnert an einen Konflikt, den die Frankfurter Grünen erstaunlich schnell in den Griff bekommen haben.

Rottmann ist in Franken geboren und aufgewachsen. Zum Studium zog sie nach Frankfurt. 25 Jahre lang hat sie in der Stadt gelebt, war Dezernentin für Umwelt und Gesundheit. Dann wurde sie Bundestagsabgeordnete, später Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium.

Vor zehn Jahren hat die 50-Jährige die kommunalpolitische Bühne verlassen. Sollte sie jetzt trotzdem als OB-Kandidatin antreten? Oder sollten die Grünen lieber auf etablierte und verdiente Kommunalpolitikerinnen wie Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg oder Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner setzen? Diese Fragen prägten den Vorwahlkampf.

Mittlerweile wirken die Grünen geeint. Die große Mehrheit der Partei unterstützt Rottmann und ihren ambitionierten Wahlkampf. Der lässt sich mit dem Slogan „Klimaschutz First“ beschreiben. Frankfurt soll bis 2035 klimaneutral werden.

Doch was werden die dafür notwendigen Anstrengungen für Folgen haben? Manuela Rottmann weicht dieser Frage nicht aus. Sie sagt, das Wohnen in Frankfurt werde nicht teurer, es könne auch weiterhin gebaut werden. Nur eben klimaneutral und ohne Tiefgaragen. Und die Industrie? Die wandere nicht etwa ab, weil sie zu starke Einschränkungen fürchte. Nein, die Industrie werde sich vor allem dort ansiedeln, wo sie eine gute Versorgung mit erneuerbaren Energien vorfinde.

Das alles kann so kommen. Sicher ist es nicht. Insofern bleibt Rottmanns Wahlkampf eine Wette auf die Zukunft.

Sollte Manuela Rottmann nach der Stichwahl am 26. März zur Oberbürgermeisterin gekürt werden, hätten die Frankfurter Grünen die fünfte Wahl in Folge gewonnen. Und wenn es nicht klappt, hätte es zumindest nicht am rollenden R gelegen. geo

Yanki Pürsün (FDP): Der Aufklärer

Dass Yanki Pürsün auf den Oberbürgermeistersessel will, ist eigentlich nur logisch. Drei Jahre lang hat sich der Freidemokrat mit der Arbeiterwohlfahrt beschäftigt, hat Aktenberge durchwühlt und Anfrage über Anfrage im Stadtparlament gestellt. So viele wie niemand sonst, in der FDP nennen sie ihn deshalb auch den „AWO-Yanki“. Und er hat sich damit den Ruf des Chefaufklärers erworben. Chefaufklärer des AWO-Skandals, in den auch der damalige Oberbürgermeister Peter Feldmann verwickelt war – einer der Gründe, die Feldmanns Abwahl den Weg bereiteten und schließlich den Posten freimachten, um den sich Pürsün nun bewirbt.

Er hat viel recherchiert über die Netzwerke der AWO und die Rolle von Feldmann darin, der 50-Jährige war hartnäckig, wollte die Machenschaften aufklären. Und so ist es ihm ein großes Anliegen, als Oberbürgermeister für Transparenz zu sorgen, etwa mit einem Transparenzregister. Damit die Menschen sehen könnten, wie Politik entstehe, und verstehen könnten, wie Entscheidungen zustande kommen, heißt es in seinem Wahlprogramm. „Transparenz hat einen Namen“ steht auf einem seiner Wahlplakate, quasi sein Wahlkampfmotto.

Erstmals seit 2001 tritt die Frankfurter FDP wieder bei einer OB-Wahl an. Damals holte der Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Otto 1,8 Prozent. Pürsün will es nun besser machen. Er ist in Frankfurt geboren, seit 1992 in der FDP. Als OB-Kandidat hat er nun viel zu tun, aber er ist auch sonst viel beschäftigt. Pürsün ist nicht nur Fraktionsvorsitzender der FDP im Römer, er ist auch Landtagsabgeordneter. Dort kümmert sich der Luftverkehrskaufmann vor allem um Sozialpolitik. Dabei ist er nicht der Mann für polternde Auftritte, sondern eher der ruhigen Worte. Und mit vielen ruhigen Worten über die Unterstützung des Ehrenamts, das Vorantreiben der Digitalisierung und der Gewährleistung der Sicherheit will er es auf den OB-Sessel schaffen, den er mit freigeräumt hat. sabu

Daniela Mehler-Würzbach (Linke): Die Aktive

Sie ist viel auf der Straße zu sehen. Nicht nur derzeit im Straßenwahlkampf, in dem Daniela Mehler-Würzbach (Linke) um Stimmen für ihre OB-Kandidatur wirbt. Auch sonst. Wenn für den Erhalt des Fechenheimer Walds demonstriert wird oder für gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen, dann ist die 38-Jährige dabei. Wenn Menschen wegen spekulativer Wohnungspolitik Häuser besetzen, dann solidarisiert sie sich. Denn das ist es, wofür sie als OB-Kandidatin antritt: Eine solidarische Stadt. Eine Stadt, die für alle da sein soll. Nicht nur für die Menschen mit Geld.

Seit 2021 ist Mehler-Würzbach Stadtverordnete, sitzt im Mobilitätsausschuss. In ihren Reden im Stadtparlament geht sie oft auf die soziale Situation der Menschen ein. Für sie wurden viele in den vergangenen Jahren von der Römerpolitik vergessen. Nicht gehört. Für diese Menschen will sie als Oberbürgermeisterin Sprachrohr sein. Sie setzt sich unter anderem ein für Nothilfen für Energiekosten, für die Schaffung von mehr sozialem Wohnraum, für gebührenfreie Kitas und für Bus und Bahn zum Nulltarif. Dass in Frankfurt die Fahrpreise für Einzeltickets angehoben wurden, ist für sie etwa ein „Bärendienst für die Verkehrswende“.

Mehler-Würzbach will eine Oberbürgermeisterin sein, „die mitten im Leben steht und verstanden hat, was wirklich zählt“. Sie ist in Fulda geboren, machte als Erste in ihrer Familie Abitur und studierte Politikwissenschaften, osteuropäische Geschichte und Friedens- und Konfliktforschung. 2016 trat Mehler-Würzbach bei den Linken ein. Sie hat zwei Töchter und wohnt mit ihrer Familie im Gallus-Viertel. Ihren Job als Referentin und Personalrätin an der Goethe-Universität hat sie für den OB-Wahlkampf erst einmal auf Eis gelegt. Damit sie viel auf der Straße sein kann. Um für ein Frankfurt mit mehr Gemeinwohl zu werben. Mit Daniela Mehler-Würzbach als Oberbürgermeisterin. sabu

Uwe Becker (CDU): Der Ausdauernde

In der Karriere eines Berufspolitikers geht es nicht immer nur nach oben. Auch nicht in der Berufspolitikerkarriere von Uwe Becker. Als Petra Roth 2012 nicht mehr als Kandidatin zur Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt antrat, wollte Uwe Becker ihr nachfolgen. Parteiintern setzte sich Boris Rhein durch.

Rhein verlor zwar die Wahl gegen Peter Feldmann, aber machte aus seiner Niederlage einen Erfolg. Er wechselte zurück in die hessische Landespolitik, wo er bis heute reüssiert. Für Uwe Becker drehte sich Fortunas Rad ebenfalls zum Vorteil – der Stadtkämmerer übernahm Rheins Funktion als Vorsitzender der Frankfurter CDU. Wahlniederlagen und Rückschläge müssen Berufspolitikerkarrieren nicht unbedingt schaden.

Das zeigt das Jahr 2021. Für Uwe Becker ein schwieriges Jahr. Die CDU-Fraktion flog nach verlorener Kommunalwahl aus der Stadtregierung. Uwe Becker, seit 15 Jahren im Magistrat, wurde abgewählt. Im Bundestag waren nach der Wahl keine CDU-Abgeordneten aus Frankfurt mehr vertreten. Die Verantwortung übernahm Jan Schneider. Er war Becker 2017 als CDU-Kreisvorsitzender gefolgt. Becker bekam nach seinem Ausscheiden aus dem Magistrat einen Posten als Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten in der hessischen Landesregierung zugeschanzt.

2022 übernahm Becker erneut den CDU-Kreisparteivorsitz und setzte sich gegen Mitbewerberin Bettina Wiesmann durch. Als der 53-Jährige OB-Kandidat werden wollte, stellte sich ihm niemand mehr in den Weg. Bei dieser Vorgeschichte wird Uwe Becker aus der Oberbürgermeisterwahl am 5. März und seinen Themen Bahnhofsviertel oder Europa wieder einen persönlichen Erfolg machen – so oder so. Möglich ist, dass er in die Stichwahl einzieht. Dann sieht er sich wohl einem Menschen gegenüber, der die Mehrheit links der bürgerlichen Mitte auf sich vereint. Vielleicht schafft Becker das Wunder. Oder er bleibt Staatssekretär. Und hat seine Bekanntheit erhöht. fle

Mike Josef (SPD): Der Aufsteiger

Mike Josef hat eine fast beispiellose Aufstiegsgeschichte hinter sich. Der Oberbürgermeisterkandidat der SPD, der mit seinen Eltern als Vierjähriger aus Syrien nach Deutschland floh, wuchs in einer Sozialwohnung in einem Stadtteil von Ulm auf, spielte als Kind und Jugendlicher sehr gut Fußball, besuchte aber zunächst nur die Hauptschule. Nun führt der Diplom-Politologe, vor kurzem 40 Jahre alt geworden, bereits seit 2016 das Frankfurter Dezernat für Planen und Wohnen, seit 2021 auch das für Sport. Umso wichtiger ist es Josef, als jemand wahrgenommen zu werden, der weiß, wo er herkommt – also etwa, wie es ist, in einer Familie aufzuwachsen, in der Geld immer knapp ist – und der aus diesem Selbstverständnis heraus Politik machen will.

In Frankfurt habe er sein Glück gefunden. Nun wolle er von diesem Glück etwas zurückgeben, sagte Josef etwas pathetisch, als er seine Kandidatur bekanntgab. Chancen, der erste gewählte Frankfurter Oberbürgermeister mit Migrationsgeschichte zu werden, hat er durchaus. Der Vater zweier Kinder zählt längst zu den bekanntesten Politikern in der Stadt – und gilt nicht nur bei der Stammwählerschaft der SPD als einer, der die Dinge anpackt.

Im Wahlkampf verspricht Josef mehr Geld für Kitas und Schulen, Einsatz für Mieterschutz und bezahlbare Wohnungen, aber auch eine höhere Priorität der Wirtschaftspolitik. Die will der frühere Organisationssekretär des DGB, der sich – auch in Abgrenzung zum abgewählten Ex-OB Peter Feldmann – als Teamplayer versteht, zur Chefsache machen, sich für den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Industrie stark machen, und für Unternehmensansiedlungen. Mehr oder weniger deutlich macht er klar: Ohne weiter kräftig sprudelnde Gewerbesteuerzahlungen ist das Frankfurt für alle, für das er kämpft, nicht zu finanzieren – mit mehr günstigen Wohnungen, deutlich günstigeren Fahrten in Bus und U-Bahn und besseren Kitas und Schulen. cm