OB-Wahl: Attac hat Erwartungen an das neue Frankfurter Stadtoberhaupt
Wälder erhalten, kostenlose Kitas, bezahlbare Wohnungen – Attac formuliert Forderungen an den oder die neue OB.
Wer auch immer die OB-Wahl gewinnt – Attac Frankfurt hat Erwartungen an das künftige Stadtoberhaupt. Auf einem doppelseitigen Flugblatt hat die Attac-AG „Privatisierung – Nein“ Forderungen an den oder die neue OB formuliert. Und falls es der Stadt für die Erfüllung der Forderungen an Geld mangelt, hat Attac auch gleich einen Vorschlag: „Eine Erhöhung der Gewerbesteuer würde Abhilfe schaffen.“
Bei den Forderungen geht es etwa um bezahlbaren Wohnraum, „eines der dringendsten Bedürfnisse“ in Frankfurt. So sollen Wohnungsgesellschaften, an denen die Stadt beteiligt ist, die Mieten nicht erhöhen. Auch sollen der Mietentscheid umgesetzt und nicht mehr benötigte Bürohäuser zu Wohnungen mit bezahlbaren Mieten umgebaut werden. Der oder die neue OB soll dafür sorgen, dass neue Grundstücke erworben und der Baulandbeschluss – private Investoren haben mindestens zu 30 Prozent geförderte Wohnungen zu bauen – umgesetzt wird.
Im Klima- und Naturschutz erwartet Attac, dass der Fechenheimer Wald nicht gerodet, der Stadtwald erhalten und erneuert wird, Kleingärten bleiben. Der Wald sei nicht nur Erholungsort, sondern auch fürs Kleinklima von Bedeutung, so Attac. Versiegelte Flächen sollen - wo möglich - aufgebrochen und begrünt, Photovoltaik auf die stadteigenen Dächer gebracht werden.
Für Attac sollte der Besuch von Krabbelstube bis Hort kostenlos sein. „Die Entwicklung der praktischen, sozialen und intellektuellen Fähigkeiten der Kinder ist zu wichtig, als dass der Kitabesuch vom Geldbeutel der Eltern abhängig gemacht werden darf.“ Auch sollten die Kitagruppen kleiner sein.
Weitere Punkte: Der ÖPNV soll ausgebaut, die Fahrpreise gesenkt, der Radentscheid umgesetzt werden. Auch spricht sich Attac gegen die Privatisierung des Klinikums Höchst und für eine Rekommunalisierung von ausgelagerten Bereichen wie Reinigungsdiensten aus.