Ein Abend mit unerwartet gelösten Problemen in Frankfurt
Fünf Anwärterinnen und Anwärter auf das oberste Amt der Stadt Frankfurt sprechen über Kinderarmut, Teilhabe, Bildung und weitere soziale Themen. Am Ende bleiben überraschende Zugeständnisse für Spielplätze und das Gymnasium Ost.
Am Ende des politischen Salons in der Gesellschaft für Kultur und Bildung (Kubi) mit den OB-Kandidatinnen und Kandidaten von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken waren mutmaßlich zwei Probleme gelöst. Das erste war die finanzielle Ausstattung zur Ertüchtigung von Spielplätzen in der Stadt. Die wird erhöht beziehungsweise das zuständige Dezernat soll seine anderen ungenutzten Mittel nutzen.
„Da besteht kein Dissens“, fasste es SPD-Kandidat Mike Josef zusammen. Das zweite gelöste Problem ist der Standort des Gymnasium Ost. Das wird nach Meinung aller politischen Akteure auf dem Podium an nur einem Ort entstehen. Grünen-Kandidatin Manuela Rottmann wisse nichts von zwei Standorten und ist auf dem Stand, dass das Bildungsdezernat auf eine Entscheidung warte. Josef war überrascht aber sagte, dass man bei einer Einigkeit der Parteien sofort loslegen könne.
In der Podiumsdiskussion ging es aber nicht nur um das Thema Bildung sondern auch um soziale Fragen. Der Kinderarmut entgegen zu wirken war allen Beteiligten wichtig. Daniela Mehler-Würzbach von den Linken erklärte, dass man bei diesem Thema auch über Arbeit sprechen müsse, da auch die Eltern betroffen seien. CDU-Kandidat Uwe Becker pflichtete ihr bei und forderte eine Stärkung des Arbeitsmarktes – auch indem man in Frankfurt weiter eigene Arbeitsmarktprogramme entwickle.
OB-Wahl in Frankfurt
FR-Online-Dossier: Wer wird Oberbürgermeister oder Oberbürgermeisterin von Frankfurt? Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden am 5. März. Stichwahl-Termin wäre der 26. März. Die FR bündelt ihre Berichterstattung mit Analysen, Porträts und aktuellen Nachrichten in einem Online-Dossier.
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FR-Stadtgespräch zum Nachschauen: Am Mittwoch, 8. Februar, stellten sich den Fragen des FR-Römerteams die Kandidat:innen Manuela Rottmann, Uwe Becker, Mike Josef, Daniela Mehler-Würzbach und Yanki Pürsün. Die Diskussionsrunde lässt sich im Video nachsehen.
OB-Talks: Mit dem Medienmanager Bernd Reisig (Stiftung „Helfen helfen“) lud die FR vier Kandidat:innen zu Einzelgesprächen ins SAE Institute: Uwe Becker (CDU), Manuela Rottmann (Grüne), Mike Josef (SPD) und - als Ergebnis einer Lerser:innen-Abstimmung - der Kandidat der „Partei“, Prof. Dr. Dr. Bembel, vertreten durch Katharina Tanczos. Die vier Abende im Video zum Nachschauen.
Beim Thema Kinderarmut sei auch die Teilhabe wichtig. Mehler-Würzbach möchte die Einkommensgrenzen des Frankfurt-Pass erhöhen. Uwe Becker möchte das Konzept durch eine Frankfurt-Card ersetzen, die jede Frankfurterin und jeder Frankfurter hat. So komme es an den Kassen zu weniger Stigmatisierungen, weil andere nicht wüssten, ob man eine Vergünstigung erhalte oder einfach nur seine auf der Card gespeicherte Dauerkarte nutze. Mike Josef sagte: „Der Zugang zu Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.“ Auch er möchte die Einkommensgrenze des Frankfurts-Pass deutlich erhöhen.
Zu den finanziellen Nöten der freien Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit befand Manuela Rottmann, dass die Beschäftigten nicht gut genug bezahlt würden, wie sie es für ein Leben in Frankfurt bedürften. Becker versprach, dass er dafür sorgen würde, dass die Tarifanpassungen bei den Trägern künftig früher vollzogen würden und die Stadt diese Erhöhungen durchgängig zahlen würde.
FDP-Mann Yanki Pürsün erklärte, dass man in der Pandemie den Blick für die Jugend verloren habe. Man müsse nun die Defizite aufarbeiten. Er stellte in Aussicht, dass die Koalition die Tarifanpassungen bei den Trägern nun peu a peu umsetze. Bei der Schulsanierungsfrage forderte Pürsün ein Transparenzregister, um nachvollziehen zu können, welchen Status jede Einrichtung hat und wann sie saniert werden soll.
Josef sagte abschließend er wolle sich daran messen lassen, dass er Stadtteile stärken werde, in denen es noch kein Gymnasium gebe. Wo immer Wohnungen entstehen, werde auch eine Grundschule entstehen. Alle fünf waren sich einig, dass es aber mehr bezahlbaren Wohnraum brauche.